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Nach der Landtagswahl: Die nächsten wichtigen Termine
Nach der Landtagswahl 2023 in Bayern folgt die Regierungsbildung. Wie sehen die Fristen aus?
Foto: Matthias Balk, dpa (Archivbild)
Koalitionsbildung, Vergabe der Ministerposten, Wahl des Ministerpräsidenten: Nach der Landtagswahl 2023 in Bayern folgt eine Reihe an Terminen. Hier der Überblick.
Der Wahlkampf ist beendet, die Stimmen sind abgegeben und so gut wie ausgewertet. Doch vorbei ist die Landtagswahl 2023 in Bayern mit dem Wahlsonntag nicht – denn nun müssen die wichtigsten Fragen geklärt werden. Wer koaliert mit wem? Wann tritt der neue Landtag das erste Mal zusammen? Und wann steht eigentlich offiziell fest, wer Ministerpräsident des 19. bayerischen Landtags ist? Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Termine nach den Landtagswahlen 2023.
Wann steht das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl 2023 in Bayern fest?
Während das vorläufige amtliche Endergebnis schon im Laufe des Wahlabends oder in den frühen Morgenstunden des Folgetags feststand und damit, welche Kandidatinnen und Kandidaten die Direktmandate in den 91 Stimmkreisen erhalten haben, dauert die Auswertung der Zweitstimme länger. Erst am Montag und Dienstag wird ausgezählt, welche Kandidatinnen und Kandidaten über die Parteienlisten in den Landtag einziehen.
Wie das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl 2023 aussieht, gibt der Landeswahlausschuss bekannt. Das ist für gewöhnlich wenige Wochen nach der Wahl. Für die Landtagswahl 2023 ist die Bekanntgabe auf Dienstag, 24. Oktober 2023, angesetzt. Mit der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses steht auch die Sitzverteilung im bayerischen Landtag offiziell fest.
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Wann tritt der neue Landtag das erste Mal zusammen?
Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag zum ersten Mal zusammengetreten sein. Spätestens am 30. Oktober 2023 ist es demnach heuer soweit.
Wann ist die Koalitionsbildung beendet?
Für die Bildung der Regierung im bayerischen Landtag gibt es, im Gegensatz zur Bundestagswahl, eine Frist. Auch hier besagt die Verfassung: Spätestens 22 Tage nach der Wahl, also spätestens am 30. Oktober 2023, muss es soweit sein.
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Video: AFP
Wann steht der neue Ministerpräsident fest?
Innerhalb der ersten Wochen dieser konstituierenden Sitzung muss der oder die Ministerpräsidentin gewählt werden. Eine einfache Mehrheit der Stimmen genügt dabei. Einen zweiten Wahlgang gibt es nur, falls es zu Ausnahmefällen wie einem Rücktritt oder einem Todesfall kommt. Falls die Ministerpräsidentenwahl nicht innerhalb von vier Wochen zustande kommen sollte, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen – und die Bürgerinnen und Bürger neu wählen.
Wann stehen die neuen Ministerposten fest?
Im Gegensatz zur Ernennung des Ministerpräsidenten gibt es bei der Ernennung der einzelnen Ministerinnen und Minister keine Fristen.
