Migration: Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel: "Hier versagt Berlin gerade"

Die Erwartungshaltung vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin war klar: Geld, deutlich mehr Geld vom Bund müsse her, um die Probleme zu lösen, betonte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung vergangene Woche. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann untermauerte das mit Zahlen: 1,5 Milliarden Euro habe der Freistaat im vergangenen Jahr für Asyl und Integration aufgewendet – die zusätzlichen Kosten für Schulunterricht, Kinderbetreuung und anderes noch gar nicht eingerechnet. Vom Bund hat Bayern im vergangenen Jahr allerdings nur 555 Millionen Euro bekommen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen.

Unterbringung von Geflüchteten: Wohnraum ist knapp, an Schulen und Kitas fehlen Plätze

Allein aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen, in Bayern waren es 154.600. Die Unterkünfte sind vielerorts überlastet, Wohnraum wird knapp, an Schulen und Kitas fehlen Plätze. Längst wissen viele Kommunen kaum mehr, wo sie die Flüchtlinge unterbringen sollen. "Viele Städte sind am Limit und benötigen dringend mehr Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten", sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Eckart Würzner im Vorfeld des Gipfels. Auch in der Region ist die Lage ernst. Alex Eder, Landrat des Landkreises Unterallgäu, hat am Wochenende mit Blick auf die Flüchtlingssituation klargestellt: "Uns steht das Wasser bis zum Hals." Und sein Neuburger Amtskollege Peter von der Grün, ebenfalls von den Freien Wählern, sagte: "Bei den Landkreisen und Kommunen ist eine Belastungsgrenze erreicht."

Nun, nach dem Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wo nicht mehr als eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart wurde, macht sich Ernüchterung breit. Der Günzburger Landrat Hans Reichhart (CSU) sagt: "Ich bin enttäuscht darüber, dass in Berlin nur geredet, aber nicht gehandelt wurde. Im Endeffekt fehlt das Problembewusstsein dafür, wie herausfordernd die Lage vor Ort ist."

In Günzburg kommen jede Woche 70 bis 80 Flüchtlinge an – ein Großteil davon aus der Ukraine, aber auch 20 bis 25 Asylbewerber aus anderen Ländern. Noch ist man Reichhart zufolge in der Lage, die Menschen unterzubringen – auch, weil derzeit viele Anstrengungen unternommen würden und über neue Unterbringungsformen wie Containerdörfer nachgedacht wird. "Aber wenn Berlin so weitermacht, dann zwingt es uns in die Turnhallen", sagt der Günzburger Landrat. Dabei kann das für ihn keine Lösung sein, einerseits, weil man Kindern und Vereinen den Sport nach der Corona-Zeit nicht nehmen wolle. Andererseits ist es für Reichhart aber auch eine Frage der Würde. "Niemand sollte wochen- und monatelang in einer Turnhalle leben müssen. Wie sollen Menschen aus Kriegsgebieten da zur Ruhe kommen? Wie sollen Kinder da Hausaufgaben machen?"

Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, "das hilft uns einfach nicht", sagt Reichhart. "Wir haben im Landkreis keine Bundesliegenschaften." Nötig sind aus seiner Sicht stattdessen mehr Geld vonseiten des Bundes, aber auch deutlich weniger Bürokratie. Asylverfahren müssten schneller abgewickelt werden, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber schneller vonstattengehen. "Hier versagt Berlin gerade", stellt Reichhart klar.

Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung soll es nicht geben

Mehr Geld aber für die Kommunen soll es nicht geben. Für Bundesinnenministerin Faeser gibt es einen klaren Fahrplan, um Ostern herum mit dem Bundeskanzler erneut über Finanzen zu verhandeln. Bis dahin sollen auch jetzt vereinbarte Arbeitskreise zu den wichtigsten Themen – Unterbringung, schnellere Verfahren, Integration und "Begrenzung irregulärer Migration" – Ergebnisse vorlegen.

Für den Lindauer Landrat Elmar Stegmann (CSU), zugleich Sprecher der schwäbischen Landräte, ist das viel zu wenig. "Ich finde es erschreckend, welche Lethargie der Bund hier an den Tag legt. Die Kommunen sind seit Monaten an der Belastungsgrenze. Kanzler Scholz hätte dieses Thema längst zur Chefsache machen müssen." Stegmann betont, dass die Kommunen keinerlei Einfluss darauf haben, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen müssen – aber all die Aufgaben bewältigen sollen. "Es ist ja nicht damit getan, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Die Kinder müssen betreut werden, es braucht Integrations- und Sprachkurse, Arbeitsplätze müssen vermittelt werden."

Was die Situation verschärft, ist die Tatsache, dass Schwaben im Vergleich zu anderen Regierungsbezirken bisher die wenigsten Flüchtlinge aufgenommen hat. Deswegen hat Schwaben unlängst von Niederbayern die Zuständigkeit als zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge übernommen. In den kommenden Wochen sollen deshalb bis zu 2500 Flüchtlinge auf die schwäbischen Landkreise verteilt werden. Stegmann sagt, die Lage in den Landkreisen sei unterschiedlich angespannt. Aber auf Dauer sei das für die Kommunen nicht leistbar. "Es bräuchte endlich auch Mittel und Wege, um die Zuwanderung zu begrenzen."