Augsburg: Fahrradbegehren: Ein Aktivist sieht die Einigung mit der Stadt weiter kritisch

Am Donnerstag soll in der Augsburger Kongresshalle bei der Stadtratssitzung der Vertrag zwischen dem Fahrradbegehren-Aktionsbündnis und der Stadt Augsburg unterzeichnet werden - sofern der Stadtrat dem Papier vorher zustimmt. Schwarz-Grün hat aber bereits klargemacht, dass man die Einigung begrüße, an der die Fraktionen selbst auch mitgewirkt hatten. Damit gilt die Mehrheit dafür als sicher. Mit dem Vertrag würden sich das Aktionsbündnis, hinter dem der Fahrradclub ADFC, das Forum Augsburg lebenswert und die Fridays-for-Future-Bewegung stehen, bereit erklären, das Bürgerbegehren fallen zu lassen, weil die Forderungen zum Teil erfüllt wurden. Allerdings gibt es einen Beteiligten, der dabei nicht mitmachen will.

Co-Initiator des Augsburger Radbegehrens beharrt auf seinem Standpunkt

Wie berichtet hält Jens Wunderwald, der neben Arne Schäffler (ADFC) und Alexander Mai (Fridays for Future) als Initiator des Begehrens auftrat, die Einigung nicht für statthaft. "Ich beharre auch weiterhin auf meinem Standpunkt", so Wunderwald, dessen Name auf dem Vertrag inzwischen durch einen Vertreter ersetzt worden ist. Die Unterstützer hätten unterschrieben, damit die Forderungen durchgesetzt werden, und nicht, damit verhandelt wird.

Wunderwald hatte unmittelbar nach der Verkündung der Einigung überraschend gesagt, dass er die gesammelten Unterschriften bei der Stadt einreichen wolle, sodass die Verwaltung einen Bürgerentscheid prüfen muss. Wunderwald sagte nun im Vorfeld der Stadtratssitzung am Donnerstag auf Anfrage, dass er die Diskussion im Plenum abwarten wolle und sich sein weiteres Vorgehen offenhalte. Rechtliche Schritte schließe er aber nicht aus.

Fahrradbegehren: Mehr erreicht mit dem Vertrag mit der Stadt Augsburg?

Die Initiatoren waren im Herbst gemeinsam in Verhandlungen mit der Stadt gegangen. Auch Wunderwald nahm an mehreren Verhandlungsrunden teil. Im Frühjahr traten dann offenbar erhebliche Differenzen zwischen den anderen Initiatoren und Wunderwald auf, die nicht allein die Fahrradpolitik betreffen. Ab April nahm Wunderwald nicht mehr an den Feinabstimmungen mit der Stadt teil, formal wurde sein Status aber wohl nie geklärt. Die verbleibenden Initiatoren sind der Auffassung, dass man mit dem Vertrag deutlich mehr konkrete Ziele für eine fahrradfreundlichere Stadt erreiche als mit einem Bürgerentscheid - weil dieser aus rechtlichen Gründen bestimmte Forderungen nicht konkret beinhalten dürfte. Die Einigung sieht neben Tempo 30 in einigen Straßen auch mehr Radwege, mehr Radstellplätze sowie die Streichung von etwa 550 Innenstadt-Parkplätzen vor.