Dies ist nicht die aktuelle Folge unseres News-Blogs. Die aktuellen Neuigkeiten zur Bundestagswahl 2017 lesen Sie hier.
1. August: SPD stellt Wahlkampf-Kampagne vor
Mit den Themen Familie, Bildung, Rente, Arbeit und Innovation will die SPD in den nächsten Wahlkampfwochen punkten. Generalsekretär Hubertus Heil und Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert stellten am Dienstag die Kampagne der SPD für die Bundestagswahl 2017 vor.
In einer ersten Welle setzt die Partei dabei auf Themenplakate - unter anderem zu Familienpolitik, Lohngleichheit für Frauen und kostenloser Bildung. In einer zweiten Welle will die SPD ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz auf Plakaten in den Mittelpunkt rücken. In den letzten Wahlkampfwochen sollen schließlich Plakate mit zugespitzten Botschaften folgen. Die Sozialdemokraten lassen sich ihre Kampagne laut Heil 24 Millionen Euro kosten.
Seifert sagte, Schulz werde ab dem 8. August 30 Tage lang an über 60 Orten in allen 16 Bundesländern auftreten. Am 22. und 23. September seien in Berlin und Aachen große Abschlusskundgebungen geplant.
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Großspender bevorzugen CDU und FDP
Die Politik-Großspender bevorzugen CDU und FDP. Wie aus den Sofortveröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervorgeht, verbuchten die beiden Parteien in diesem Jahr den Löwenanteil der Spenden über 50.000 Euro.
Die CDU bekam bislang 1,9 Millionen Euro, die FDP 1,5 Millionen Euro - und das obgleich die Liberalen seit 2013 gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Die FDP erhielt achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Diese beiden Parteien verbuchten jeweils nur eine einzige Einzahlung von 100.000 Euro. CSU und Linke gingen in Sachen Großspenden bislang leer aus.
Laut Parteiengesetz müssen Parteien besonders hohe Spenden über 50.000 Euro sofort melden - die Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend auch die Namen der Spender.
Unter den Großspendern befinden sich einige der reichsten Deutschen ebenso wie bekannte Unternehmen. Die bislang höchste Spende des Jahres über eine halbe Million Euro überwies der Unternehmer Ralph Dommermuth - Vorstandsvorsitzender der United Internet AG im rheinland-pfälzischen Montabaur - im Mai auf das Konto der CDU.
30. Juli: Seehofer glaubt fest an Einigung mit Merkel zur Obergrenze
Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge rechnet CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl fest mit einer Einigung mit Angela Merkel und der CDU. "Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Trotz der jüngsten Absage von Merkel an die von der CSU seit langem geforderte starre Höchstzahl für den jährlichen Flüchtlingszuzug nach Deutschland beharrte Seehofer auf seine Forderung.
"Wir haben eine sehr große Übereinstimmung mittlerweile bei der Zuwanderungspolitik, bei der Integrationspolitik, mit der CDU", sagte Seehofer. Das sei auch der Grund, weshalb die CSU sich Anfang des Jahres entschieden habe, gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf zu ziehen. CDU und CSU seien sich einig, dass es keine Wiederholung des Jahres 2015 geben dürfe, dass Fluchtursachen bekämpft und die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssten. "Und wir (die CSU) haben noch das Instrument der Obergrenze, das vertreten wir auch weiterhin, weil ich der Überzeugung bin, dass Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingen kann."
Vor einigen Monaten hatte Seehofer angekündigt, ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag auch im Falle eines Wahlsieges der Union am 24. September in die Opposition gehen zu wollen. Diese Drohung wollte Seehofer wie schon in den vergangenen Wochen nicht mehr wiederholen, er betonte aber: "Wir geben sogar eine Garantie, dass im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung kommt, mit Führung der CDU/CSU, dass wir dafür sorgen, dass dies Realität wird." Auch bei der Pkw-Maut, die die CDU und Merkel vor der Wahl 2013 abgelehnt hatten, habe es letztlich eine Einigung gegeben.
SPD fällt Umfrage zufolge acht Wochen vor der Wahl weiter hinter Union zurück
Die SPD fällt einer Umfrage zufolge acht Wochen vor der Bundestagswahl in der Wählergunst weiter hinter CDU/CSU zurück. Die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Martin Schulz verlieren im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag einen Punkt gegenüber der Vorwoche und kommen auf 24 Prozent. Die Union erreicht erneut 38 Prozent.
Einen Punkt zulegen kann die AfD, sie kommt mit neun Prozent auf den höchsten Wert seit drei Monaten. Auch die Linke erreicht neun Prozent. Auf Grüne und FDP entfallen wie in der Vorwoche jeweils acht Prozent.
Die Deutschen halten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik zudem für deutlich kompetenter als SPD-Chef Schulz. 53 Prozent der Befragten sagten, die Kanzlerin habe auf diesem Feld die größere Kompetenz. Für Schulz sprachen sich hier nur 15 Prozent aus. "Keiner von beiden" sagten 19 Prozent.
Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 20. und 26. Juli insgesamt 1921 repräsentativ ausgewählte Menschen befragt. Die Frage lautete: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?" Für die Umfrage zur Kompetenz in der Flüchtlingspolitik befragte Emnid am 28. Juli 510 repräsentativ ausgewählte Bürger danach, wer ihrer Ansicht nach in der Flüchtlingspolitik die größere Kompetenz habe.
Dem Sonntagstrend zufolge wäre eine erneute große Koalition aus Union und SPD die einzige Zweier-Konstellation, die eine Mehrheit hätte. Einem möglichen schwarz-grünen Bündnis erteilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine klare Absage. "Es gibt etwas Besseres als eine Zusammenarbeit mit den Grünen"", sagte er der Bams. "Ich erkenne da keine Gemeinsamkeiten mit den Grünen."
30. Juli: CSU-Chef Seehofer pocht auf Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen. Eine unbegrenzte Zuwanderung führe zu Spannungen in der Gesellschaft, warnte er am Samstag beim CSU-Bezirksparteitag im oberfränkischen Münchberg. "Ich möchte eine geordnete, gesteuerte, begrenzte Zuwanderung, damit die Integration auch gelingt."
Die CDU und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel lehnen die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlinge pro Jahr ab. Vor Monaten hatte Seehofer sogar gedroht, ohne eine Vereinbarung über eine Obergrenze keine Koalition mit der CDU zu bilden, sondern in die Opposition zu gehen.
Seehofer forderte zudem, bereits an der Außengrenze der EU müsse über den Schutzbedarf von Migranten entschieden werden.
Er lobte zugleich das wieder gefestigte Band zwischen CDU und CSU. Merkel sei die Führungsfigur, die angesichts zahlreicher Krisenherde geeignet sei, die "freie Welt" zusammenzuhalten. "Sie hat unsere Unterstützung verdient."
Obwohl die Union bei Umfragen derzeit gut dastehe, sei Vorsicht geboten. "Stimmungen sind noch keine Stimmen", sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September.
Um Eigentum, Gesundheit und Leben der Bürger zu schützen, sei ein starker Staat nötig, sagte er. "Wer für den starken Staat eintritt, um seine Bürger zu schützen, ist noch längst kein Rechtsradikaler".
Das Gerücht, er habe dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits ein Amt angeboten, wies der Ministerpräsident zurück. Man habe zwar miteinander gesprochen, doch Guttenberg habe lediglich seine Unterstützung im Wahlkampf zugesagt. "Er wird uns helfen, nicht schaden", sagte Seehofer. Seehofer hatte vor wenigen Tagen erneut deutlich gemacht, dass er sich eine Rückkehr Guttenbergs in die Bundespolitik wünscht - trotz dessen Absagen.
28. Juli: AfD in Nordrhein-Westfalen kann mit Landesliste zur Bundestagswahl antreten
Die AfD kann mit ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste am Freitag in Düsseldorf zugelassen, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium über Twitter mitteilte. Im Vorfeld hatte es Berichte über Ungereimtheiten bei der Delegiertenwahl in einem Kreisverband gegeben.
Nach einem Bericht der Rheinische Post war Anfang der Woche eine anonyme Beschwerde eines AfD-Mitglieds beim Landeswahlleiter eingegangen. Demnach sollten drei Mitglieder im Oktober an der Delegiertenwahl im Kreisverband Recklinghausen teilgenommen haben, die noch keine AfD-Mitglieder waren.
NPD darf in Berlin nicht mit Landesliste zur Bundestagswahl antreten
Bei der Bundestagswahl Ende September darf die rechtsextreme NPD nicht mit einer Landesliste in der Hauptstadt Berlin antreten. Dies hat der Landeswahlausschuss am Freitag nach Prüfung der eingereichten Unterlagen mitgeteilt. Grund für den Ausschluss sei, dass die NPD ihre Vertreter für die allgemeine Vertreterversammlung früher gewählt hat als gesetzlich gestattet. Auch die Liste der Partei Die Violetten wurde nicht zugelassen, weil nötige Unterstützerunterschriften fehlten.
Wahlausschüsse entscheiden über Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl
Bundesweit sind am Freitag die Landeswahlausschüsse zusammengekommen, um über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl zu entscheiden. Die Blicke richten sich vor allem nach Nordrhein-Westfalen, wo es im Vorfeld Berichte über Ungereimtheiten bei der Kandidatenliste der AfD gab.
So hatte die Rheinische Post über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenwahl im AfD-Kreisverband Recklinghausen berichtet. Anfang der Woche sei eine anonyme Beschwerde eines AfD-Mitglieds beim Landeswahlleiter eingegangen.
Auch in anderen Bundesländern wurden Vorwürfe laut, dass die AfD-Kandidatenlisten zur Bundestagswahl nicht rechtmäßig zustande gekommen seien. Vor rund zwei Wochen erklärte das Oberlandesgericht in Saarbrücken die erste von der saarländischen AfD aufgestellte Landesliste für die Bundestagswahl im September für ungültig. Die Saar-AfD hatte mit Hinblick auf diese erwartete Entscheidung allerdings bereits einen neuen Parteitag angesetzt und fristgemäß eine alternative Landesliste eingereicht. Im Ausgangsverfahren hatte der AfD-Vorsitzende im saarländischen Kreisverband St. Wendel geklagt. Er hatte auf der Wahlversammlung für Platz zwei der Landesliste kandidiert und war bei der Wahl unterlegen. Dem Gericht zufolge war die Wahlversammlung nicht zur Aufstellung der Liste berechtigt gewesen. Auch in Sachsen-Anhalt gab es innerhalb der AfD Streit um die Kandidatenliste. Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Bitterfeld hatte gegen die Landesliste geklagt, weil der Landesvorstand kritische Kandidaten diffamiert habe. Das Landgericht Magdeburg wies die Klage Anfang Juli zurück.
In Rheinland-Pfalz indes hat der Landeswahlausschuss am Freitag bereits entschieden. 14 Parteien in dem Bundesland, darunter auch die AfD, wurden mit ihren Listen zur Bundestagswahl zugelassen.
26. Juli: Umfrage: Union und FDP kommen weiter auf Regierungsmehrheit
Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge nach der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Im Stern-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent in der Wählergunst. SPD, Grüne und Linkspartei verharren dagegen gemeinsam bei nur 39 Prozent.
Dabei bleiben im Vergleich zur Vorwoche die von Forsa ermittelten Werte unverändert. CDU und CSU behaupten ihre 40 Prozent, die SPD bleibt bei 22 Prozent. Die Linke wäre mit 9 Prozent weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent, die AfD stagniert bei 7 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent.
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25. Juli: Landgericht Hamburg verbietet erfundenen Schulz-Tweet
Die Junge Union Bayern muss einen frei erfundenen Tweet von SPD-Chef Martin Schulz löschen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden, wie ein Sprecher am Dienstag bestätigte. Demnach droht der Jungen Union ansonsten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Antragsteller war dem Gerichtssprecher zufolge Parteichef Martin Schulz persönlich.
Am 10. Juli hatte die Junge Union in Bayern den ausgedachten Tweet auf ihrer Facebook-Seite gemeinsam mit einer echten Nachricht des SPD-Kanzlerkandidaten veröffentlicht. Darin sagte Schulz, dass er mit den politischen Fürsprechern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg nach der Bundestagswahl regieren wolle. Der erfundene Tweet mit dem Account "@therealMartinSchulz" war wegen des identischen Profilbildes nur bei genauem Hinsehen als Fälschung zu erkennen.
Studie: Populistische Ansichten bei rund 30 Prozent der Wähler
Weniger als ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen vertreten laut einer Studie populistische Ansichten. Diese fallen aber eher moderat und nicht radikal aus, wie es in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung heißt. "Sie lehnen die Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren", schreiben die Autoren in ihrem Fazit. Außerdem seien populistische Positionen für die große Mehrheit aller Wahlberechtigten nicht wahlentscheidend. "Von einer "Stunde der Populisten" ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt", sagt Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann-Stiftung. Er hat die Studie zusammen mit Christopher Wratil von der Universität Köln geschrieben.
Die Befragten sollten bei acht Aussagen angeben, inwieweit sie diesen zustimmten. Dabei ging es unter anderem um die Annahme eines allgemeinen Volkswillens und um Kritik am politischen Establishment.
Mit weniger als 20 Prozent sind unter den CDU-Anhängern der Studie zufolge die wenigsten Populisten. Die Wählerschaft der AfD dagegen ist demnach eindeutig rechtspopulistisch, die SPD in beiden Lagern etwa gleich stark vertreten.
Nach den Erkenntnissen der Stiftung gibt es beim Thema Populismus eine soziale Spaltung. Je geringer die Bildung und je niedriger das Einkommen ist, desto weiter verbreitet sind populistische Ansichten. Am stärksten trifft das auf die Gruppe mit Hauptschulabschluss und einem Monatseinkommen unterhalb von 1500 Euro zu. "Populisten in Deutschland sind häufig enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie. Im Vergleich zu den USA und Frankreich zeigt sich vor allem, dass in Deutschland die Kritik am politischen Establishment deutlich schwächer ausgeprägt ist", sagt Studienautor Vehrkamp.
Radikale Positionen zögen beim Wähler nicht. Mehr als zwei Drittel der Wähler mit populistischen Einstellungen sind der Studie zufolge für die Mitgliedschaft in der EU, sogar 85 Prozent sind Demokratie-Unterstützer. Aber: Knapp 80 Prozent geht die Erweiterung der EU zu weit und etwas mehr als die Hälfte gibt an, die Demokratie funktioniere in Deutschland "eher nicht" oder "überhaupt nicht".
24. Juli: Wahlkampf-Streit über Flüchtlinge - Schulz nach Sizilien
Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist Streit über eine mögliche erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa entbrannt. Union und FDP griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach dessen Warnung vor einer dramatischen Lage wegen der vielen nach Italien kommenden Mittelmeer-Flüchtlinge scharf an. "Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Schulz will an diesem Donnerstag eine Flüchtlingseinrichtung auf Sizilien besuchen.
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) warf der SPD "zunehmend panischen" Wahlkampf vor. "Schulz vergisst, dass es eine Koalition unter Beteiligung der SPD war, die den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich gesenkt hat." Vieles habe die Union aber nur gegen Widerstand der SPD durchsetzen können. CDU-Bundesvize Julia Klöckner warf der SPD vor, weitere Maßnahmen zu blockieren. So würden in vielen SPD-geführten Ländern nötige Abschiebungen nicht vollzogen.
FDP-Chef Christian Lindner nannte Schulz' Vorstoß "wenig glaubwürdig". Die SPD habe die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierung mitgetragen, sagte er den "Ruhr Nachrichten". AfD-Vize Alexander Gauland sagte, Schulz habe erkannt, dass es nicht möglich sei, "fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa" bis zur Wahl totzuschweigen.
Der SPD-Kanzlerkandidat hatte am Wochenende vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und rasche europäische Antworten gefordert. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagte er mit Blick auf Merkel der "Bild am Sonntag". Schulz will an diesem Donnerstag in Rom mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über Probleme bei der Aufnahme von Migranten sprechen. Mit Innenminister Marco Minniti ist zudem ein Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in Catania auf Sizilien geplant, wie die SPD am Montag in Berlin ankündigte.
Aus den eigenen Reihen bekam Schulz Unterstützung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "In Italien sehen wir, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei ist." Daher müsse auch in Deutschland alles getan werden, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederhole. So dürfe etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kein Personal abgebaut werden. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte: "Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer, Italien bittet um Hilfe, und Angela Merkel will das, wie immer, einfach aussitzen."
AfD lobt und tadelt Schulz für Warnung vor neuer Flüchtlingskrise
Für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Beifall und zugleich Kritik von der AfD bekommen. "Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen", erklärte AfD-Vize Alexander Gauland am Montag. Die Krise müsse Bestandteil des Wahlkampfs sein. "Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht", so Gauland.
Gleichzeitig sei sein Vorstoß aber ein "verzweifelter Versuch". "Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben." Daher sei der Vorstoß auch nicht glaubwürdig.
Auch AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg kritisierte den SPD-Vorsitzenden. "Die SPD hat sich die letzten Jahre als Asylkrisen-Katalysator erwiesen, ihre Funktionäre haben sich gegenseitig bei Willkommensrufen förmlich überboten", erklärte er. Das Thema sei zu ernst, um es "im Wahlkampf billig zu vermarkten".
Lindner kritisiert Schulz nach Warnung vor neuer Flüchtlingskrise
FDP-Chef Christian Lindner hat die Warnung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer neuen Flüchtlingskrise als Wahlkampfmanöver kritisiert. "Die SPD sucht nach Themen", sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Mit Blick darauf, dass die SPD die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in der großen Koalition mitgetragen habe, bezeichnete Lindner Schulz' Vorstoß als "überraschend und wenig glaubwürdig". Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verwies in der Zeitung auf die Bedeutung der Bekämpfung von Fluchtursachen. "Mich wundert sehr, dass all dies Herrn Schulz bislang verborgen geblieben ist."
Anders als Schulz sieht auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber derzeit keine drohende Flüchtlingskrise. Wenn man die Zahlen anschaue und mit denen von 2015 vergleiche, seien die 100.000 Flüchtlinge, die zurzeit in Italien seien, noch beherrschbar, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Unterstützung bekam Schulz aus den eigenen Reihen: Es sei absolut richtig, dass er das Thema auf die Tagesordnung setze, erklärte Matthias Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. "Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer, Italien bittet um Hilfe und Angela Merkel will das, wie immer, einfach aussitzen."
CSU-General kritisiert Schulz-Warnung vor neuer Flüchtlingskrise
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise kritisiert. "Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat", sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse. "Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert." Der SPD-Vorsitzende rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher. "Seine Warnung ist wohl ein Eigenappell", sagte Scheuer der Zeitung.
23. Juli: Schulz will Flüchtlingspolitik zum Wahlkampfthema machen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen. Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, "hoch brisant", sagte der SPD-Chef der "Bild am Sonntag". "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."
Schulz erinnerte an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge "weitgehend unkontrolliert" nach Deutschland kamen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", warnte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, damals "aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa" die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben.
In der kommenden Woche will der SPD-Spitzenkandidat zu Gesprächen mit der italienischen Regierung über die Flüchtlingskrise nach Rom reisen. Schulz schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er davon aber ausnehmen: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."
22. Juli: Wahlkampfmanager von Schulz fällt wegen Krankheit aus
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss in der Hochphase des Wahlkampfs auf seinen Kampagnenchef verzichten. Der 49-jährige Markus Engels, ein enger Vertrauter von Schulz, falle wegen einer Erkrankung für mehrere Wochen aus, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Dies habe die SPD-Zentrale dem Magazin bestätigt. Ein Gesundheitscheck wegen einer Vorerkrankung habe die "Notwendigkeit einer stabilisierenden Behandlung" erbracht, berichtete das Blatt.
Schulz hatte Engels Ende Januar in die Parteizentrale mitgebracht, er wirkte als Stratege, Redenschreiber und Berater. Seine Aufgaben sollen dem Bericht zufolge nun Generalsekretär Hubertus Heil und Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert übernehmen.
20. Juli: AfD unzufrieden mit Wahlkampf - neues Team soll es richten
Die AfD-Führung ist unzufrieden mit dem Start in den Wahlkampf und hat neue Leute für ihr Team geholt. Die Bild-Zeitung berichtet, dass ein siebenköpfiges Gremium mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel faktisch die Steuerung des Wahlkampfs übernommen habe. Der Focus berichtet von einer "Entmachtung" des bisherigen Wahlkampfchefs Michael Büge.
Dazu sagte AfD-Sprecher Christian Lüth am Donnerstag: "Von Entmachtung kann man nicht sprechen." Das bisherige Team leiste gute Arbeit. Allerdings gebe es eine neue Gruppe, die "strategischen Input" geben solle. Nach dem Bericht der Bild soll die neue "Spezialeinheit" durch "kluge Provokationen" eine erhöhte Medienaufmerksamkeit schaffen.
Mit Umfragewerten von zuletzt 7 bis 8 Prozent ist die AfD unzufrieden. Die AfD leide daran, dass ihr "derzeit die zentralen Kernbotschaften fehlen, die die Wähler mit der AfD assoziieren", zitiert die Bild aus einem Strategiepapier Gaulands. "Es verschwimmt, wofür die AfD eigentlich steht." Diese "inhaltlich diffuse Situation" werde im Wahlkampf durch weitere schädliche Faktoren verschärft, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier Gaulands. Hintergrund ist neben den anhaltenden Personalquerelen ein Streit um die Wahlplakate für die bundesweite Kampagne. Sitzenkandidatin Weidel findet sie im Gegensatz zu Gauland nach dem Focus-Bericht zu radikal und national-konservativ. Der Landesverband Bayern hat eigene Plakate entwickelt.
19. Juli: Union und Merkel in neuer Umfrage deutlich vor SPD und Schulz
In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl 2017 haben CDU und CSU weiter an Zustimmung gewonnen. Dem Wahltrend von Stern und RTL zufolge gewann die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Sie liegt damit jetzt bei 40 Prozent. Die SPD käme unverändert auf 22 Prozent. Die Linke verharrt laut der Umfrage bei 9 Prozent. Die Grünen und die FDP bleiben bei jeweils 8 Prozent. Die AfD fällt um einen Punkt auf 7 Prozent zurück.
Kanzlerin Angela Merkel legt der Umfrage zufolge in der Wählergunst ebenfalls weiter zu. Sie baute ihren Vorsprung im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz um einen Prozentpunkt aus. Merkel liegt damit nun 30 Prozentpunkte vor Schulz. Für die Kanzlerin würden demnach 52 Prozent aller Wahlberechtigten stimmen, wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte. Schulz käme nur auf 22 Prozent Zuspruch.
18. Juli: AfD vermisst Spannung im Wahlkampf: Nur wir greifen Merkel richtig an
Angela Merkel ist es nach Einschätzung der AfD schon gut zwei Monate vor der Bundestagswahl gelungen, fast alle anderen Parteien auszumanövrieren. Die Angriffe von SPD und Grünen auf die Kanzlerin wirkten wie "der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Merkel nehme "den anderen die Themen weg oder verwässert sie".
Die Union habe zwar auch Themen der AfD aufgesogen. Da die AfD "die von der Flüchtlingskanzlerin Merkel herbeigeführte illegale Massenmigration ablehnt", habe sie aber weiterhin ein "Alleinstellungsmerkmal". Den anderen Parteien, die Merkels Flüchtlingspolitik alle mitgetragen hätten, falle die Abgrenzung zur Kanzlerin und ihrer Partei dagegen schwer.
Gauland setzt darauf, dass sich die Debatte um Flüchtlinge und illegale Migration bis zur Wahl am 24. September wieder verschärft. "Die kommt zurück, die Flüchtlingskrise", sagte der Partei-Vize. "Wenn Italien die Häfen dicht macht oder die Österreicher Panzer am Brenner auffahren, dann ist etwas los hier in dieser Republik."
Der anlaufende Wahlkampf sei bisher eher langweilig, sagte Gauland. Spannend sei nur der kurze "Hype" um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gewesen. Auf die Frage, ob im Wahlkampf mit weiteren Richtungskämpfen und Personalquerelen in der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: "Die Gefahr, dass irgendeiner eine Bemerkung macht, die zu Streit führt, besteht bei so einer anarchischen Partei wie der unseren immer. Das muss man einpreisen."
17. Juli: Schulz' Zukunftsplan ruft gemischtes Echo hervor
Martin Schulz' Zukunftsplan hat deutschlandweit große Beachtung erhalten. Die Kommentatoren unterschiedlicher Medien sind sich nicht einig, ob die Vorschläge des "Zukunftsplans" gut durchdacht sind. Das Echo auf Martin Schulz' Zukunftsplan ist gemischt: Manche Kommentatoren loben die Investitionspläne, andere kritisieren sie als unfinanzierbar. Lesen Sie hier die Pressestimmen.
Schulz verteidigt Zukunftsplan gegen Kritik
Der sogenannte Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist bei den anderen Parteien und bei Experten auf Kritik gestoßen. So wird die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage gestellt. Schulz verteidigte seinen Plan am Sonntagabend im ZDF-"Heute Journal", vor allem mit Blick auf die Finanzierbarkeit. Der theoretischen Frage, ob er auf Rot-Rot-Grün setze, falls die Linke alle trennenden Punkte ausräume, wich er aus.
Sein am Sonntag vorgestellter Zehn-Punkte-Plan soll das vor drei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Partei ergänzen. Einer der Punkte sieht eine Investitionsverpflichtung für den Staat vor. Diese solle durch Einnahmeüberschüsse finanziert werden, sagte Schulz in dem Interview. Bund, Länder und Gemeinden hätten zusammen 56 Milliarden Euro Überschüsse.
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezweifelte im ARD-Sommerinterview generell die Notwendigkeit einer solchen Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. "Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben", erklärte sie. Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.
16. Juli: Merkel: Habe die feste Absicht, vier Jahre im Amt zu bleiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Vorhaben bekräftigt, im Fall ihrer Wiederwahl die gesamte kommende Legislaturperiode im Amt zu bleiben. "Ich habe die feste Absicht, das genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe", sagte Merkel am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" mit Blick auf frühere Äußerungen, wonach sie für vier Jahre antrete. Allerdings gelte natürlich, dass wir "alle über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt haben".
Eine Absage erteilte Merkel ein weiteres Mal den Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Also zur Obergrenze ist meine Haltung klar, ich werde sie nicht akzeptieren", hob die CDU-Chefin hervor. Es gebe jedoch mit der CSU das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verringern.
Schulz legt "Zukunftsplan" vor: "Deutschland kann mehr"
Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. In seinem am Sonntag vorgelegten "Zukunftsplan" für Deutschland macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive.
"Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt", sagte Schulz, der mit seiner Partei in Umfragen weit hinter der Union liegt. Mit den "zehn Projekten für ein modernes Deutschland" hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben. Bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers sagte der SPD-Chef, während Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: "Mir jedenfalls ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr."
Er wolle kein Regierungschef sein, der sich in der Bildungspolitik vor Reformen wegducke. "Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen", betonte Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in einem Großteil der 16 Bundesländer, die für die Bildungspolitik verantwortlich sind. Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine "Bildungsallianz" schmieden. Ein Kanzler könne zwar keine Bildungspolitik diktieren, aber Deutschland müsse sich höhere Ziele setzen als bisher.
Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst will die SPD eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Im Grundgesetz sei zwar eine Schuldenbremse verankert als Obergrenze für Haushaltsdefizite, aber keine Vorgabe für Ausgaben. Daher will die SPD als Ergänzung zur Schuldenbremse eine "Mindestdrehzahl" für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankern. "Der Staat - und das ist richtig - darf keine unzulässigen Defizite machen", sagte Schulz. "Dann muss er aber auch, wenn wir das festschreiben, sein Geld nach einer verbindlichen Vorgabe für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen."
Die SPD will zudem eine aktive Industriepolitik betreiben und eine "Innovationsallianz" für die deutsche Industrie schließen. Die Automobilindustrie solle in der "Bewältigung des Strukturwandels" unterstützt werden. Aufgelegt werden soll ein Digitalisierungsfonds, der vor allem Mittelstand und Handwerk helfen soll.
Den Gang zum Bürgeramt will Schulz durch ein digitales "Deutschlandportal" unnötig machen, das zügig aufgebaut werden soll. "Ich will, dass der Staat online geht - und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche", sagte er. "Und ich füge hinzu: Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der nächsten fünf Jahre als eine zentrale Aufgabe der nächsten Wahlperiode." Einen Portalverbund, über den Nutzer auf Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können, haben Bund und Länder bereits vereinbart.
Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble warf der SPD-Chef vor, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben. Merkel lasse ein ehrliches Bekenntnis zu Europa vermissen. Die Verabredungen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten ein Verfallsdatum - den Zeitpunkt der Vorlage des "Bayernplans" der CSU, in dem alles Trennende der Union stehen werde.
Es sei ein "ausgewachsener Skandal", wie Merkel Europa-Politik mache, sagte Schulz weiter. Merkel argumentiere nach dem Motto: "Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber was ich vorhabe, das sage ich erst nach der Wahl." Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik einsetzen. Wer als EU-Staat die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, soll finanzielle Nachteile zu spüren bekommen.
Schulz präsentiert Vorschläge zur Zukunft Deutschlands und Europas
SPD-Chef Martin Schulz will am Sonntag um 11.00 Uhr im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Berlin seine Vorstellungen für ein modernes und gerechtes Deutschland und Europa präsentieren. Auf der Veranstaltung "Das Moderne Deutschland - Zukunft, Gerechtigkeit, Europa" soll auch ein Konzept vorgelegt werden, das auf dem Ende Juni beschlossenen SPD-Wahlprogramm aufbaut.
Als zwei der inhaltlichen Schwerpunkte nannte Schulz im Vorfeld die Europa- und die Bildungspolitik. Zudem soll es um die Gestaltung der sich rasch verändernden Arbeitswelt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Unternehmensförderung gehen. Teilnehmer sind auch DGB-Chef Reiner Hoffmann und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
15. Juli: CDU-Politiker warnen vor Lockerung des Vermummungsverbots
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen zu lockern, in der CDU auf heftige Kritik gestoßen. Wer wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg vermummt hinter dem Spruchband "Willkommen in der Hölle" marschiere, führe nichts Gutes im Schilde, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU). Alles andere sei naiv. "Und Naivität sollte sich der Kanzlerkandidat der SPD bei seinem innenpolitischen Berater nicht leisten. Martin Schulz muss sich hier von Boris Pistorius distanzieren"", forderte Harbarth.
Pistorius berät den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit. Im "Tagesspiegel" hatte er mit Verweis auf eine Änderung des Versammlungsrechts in Niedersachsen für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben. Es müsse Spielraum für Deeskalation geben. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit", so Pistorius. "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer."
Union weist SPD-Zweifel an CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft zurück
Die Union hat Zweifel der SPD an der jahrzehntelangen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag zurückgewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach am Samstag in Berlin von einem Ablenkungsmanöver der SPD und verwies auf die Geschäftsordnung des Bundestags. Gerade weil CDU und CSU nicht in Konkurrenz zueinander stünden, könnten sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden.
Seit Bestehen des Bundestages sei die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine handlungsfähige Gemeinschaft, sagte Grosse-Brömer weiter: "Auch in Zukunft wird die Unionsfraktion Deutschland voranbringen - egal welche juristisch fragwürdigen Verrenkungen sich der SPD-Generalsekretär noch überlegt, um von der Schwäche seiner eigenen Partei abzulenken."
SPD meldet Zweifel an Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an
Die SPD will im Wahlkampfendspurt stärker die Differenzen zwischen CDU und CSU anprangern - und hegt Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft der Konservativen im Bundestag. "CDU und CSU sind politisch als Gemeinschaft nicht handlungsfähig. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die juristische Konstruktion einer Fraktionsgemeinschaft zwischen beiden Parteien einer rechtlichen Überprüfung standhielte", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sozialdemokraten stellten bereits in der Vergangenheit den Zusammenschluss von CDU und CSU zur stärksten Kraft im Parlament infrage. So drohte die SPD 2005 nach der hauchdünnen Wahlniederlage ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, die Unionsfraktion über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zu spalten. Darin ist festgehalten, dass eine Fraktionsgemeinschaft gleichgerichtete politische Ziele verfolgen muss.
Heil sagte, CDU und CSU seien aber keine Union, sondern politische Konkurrenten. "Herr Seehofer hat in der Flüchtlingskrise Frau Merkel als Anführerin eines Unrechtstaates bezeichnet. Das sagt doch alles." Nun werde die CSU ihre Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme in ihren "Bayernplan" schreiben - "und die Kanzlerin steht daneben, schweigt und träumt von besseren Zeiten".
Die SPD werde die Zeit bis zur Bundestagswahl am 24. September nutzen, den Bürgern den wahren Zustand der Union zu enthüllen. "Die Wähler müssen wissen, wo Frau Merkel auftaucht, ist Horst Seehofer nicht weit. Dieses Duo war noch nie gut und wird nie gut sein für Deutschlands Zukunft", sagte Heil.
14. Juli: CSU setzt auf Straßenwahlkampf - Merkel kommt neun Mal nach Bayern
Die CSU setzt vor der Bundestagswahl im Herbst massiv auf Haustürwahlkampf. "Viel direkter, viel intensiver" als früher werde der Wahlkampf in diesem Jahr ablaufen, kündigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag bei einem Rundgang durch die CSU-Wahlkampfzentrale in München an. Es zähle der direkte Kontakt mit den Bürgern, das Ziel sei "mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren". Dafür sollten freiwillige Zweierteams in den 46 Wahlkreisen versuchen, möglichst viele Haushalte zu erreichen.
Koordiniert und unterstützt werden die Straßenwahlkämpfer von einem Team in der Münchner CSU-Zentrale und von hauptamtlichen Mitarbeitern in den Wahlkreisen. "Wir sind megabreit aufgestellt", sagte Scheuer. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Wahlkampf in den sozialen Medien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vor der Bundestagswahl am 24. September gleich zu einer ganzen Reihe von Wahlkampfkundgebungen und -terminen in Bayern erwartet: Insgesamt neun Termine seien mit der CDU-Vorsitzenden geplant, sagte der CSU-Generalsekretär.
SPD-General Heil: Union darf politisches Klima nicht vergiften
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union in der Debatte um die G20-Gewaltexzesse gewarnt, das politische Klima zwischen den Koalitionspartnern zu vergiften. "Das Doppelspiel einiger in der Union war unanständig", sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "CDU und CSU müssen aufpassen, nicht Gefahr zu laufen, mit Unwahrheiten das politische Klima zwischen demokratischen Parteien so zu vergiften, dass eine harte, aber faire Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist." Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU gegenüber Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückwiesen - parallel warfen prominente CSU- und CDU-Politiker der SPD vor, auf dem linken Auge blind zu sein und Linksextremismus zu tolerieren.
Heil sagte, solche Ausfälle habe es in den 1960er und 1970er Jahren gegeben, als Konservative versucht hätten, Willy Brandt als Verräter zu diffamieren. "Ich hätte erwartet, dass die CDU-Vorsitzende persönlich ihre wild gewordenen Leute zur Räson ruft. Das ist nicht passiert, wir nehmen das zur Kenntnis."
13. Juli: Entzug von G20-Akkreditierungen spaltet die große Koalition
Der umstrittene Entzug von Journalisten-Akkreditierungen auf dem G20-Gipfel spaltet die große Koalition: Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keine näheren Informationen über die Gründe preisgeben will, fordert Justizminister Heiko Maas (SPD) weitere Aufklärung. Die SPD dringt darauf, die Vorgänge im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags zu diskutieren.
Im Zentrum der Debatte stehen zunehmend die Rolle des Sprechers von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, als Leiter des Bundespresseamts sowie die Rolle des Bundeskriminalamts. Während des G20-Gipfels wurde eine Liste mit den Namen von 32 akkreditierten Journalisten erstellt, denen wegen "Sicherheitsbedenken" aufgrund neuer Erkenntnisse die Zugangserlaubnis zum Pressezentrum entzogen wurde. Konkret betroffen waren am Ende neun Journalisten, da die anderen gar nicht am Tagungsort erschienen.
12. Juli: Wird die Bürgerversicherung zum großen Wahlkampfthema?
Die Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer neuen Umfrage für die Einführung einer Bürgerversicherung. Zwei Monate vor der Bundestagswahl entzündete sich an der künftigen Finanzierung steigender Gesundheitskosten ein Streit zwischen CDU und SPD. Die gesetzlichen Krankenkassen mahnten die Politik, die aus ihrer Sicht teils willkürliche Finanzierung der Kassen zu stabilisieren.
Gut 60 Prozent der Befragten sind dafür, eine Krankenversicherung für alle zu schaffen, wie die Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) ergab. SPD und Grüne wollen im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Bürgerversicherung schaffen, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten können.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisierte die Pläne und warf der SPD vor, Neiddebatten zu führen. Dies gehe an der Realität völlig vorbei, sagte er der "Passauer Neuen Presse". SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hielt dagegen. "Wir führen keine Neiddebatten", sagte er.
Der Umfrage zufolge stimmten bei den Befragten, die weniger als 1000 Euro monatlich verdienen, 54 Prozent einer Bürgerversicherung zu. Bei jenen mit 3000 bis 4000 Euro pro Monat sind es 66 Prozent.
Gesundheitsexperte Lauterbach sagte, die SPD wolle die Private Krankenversicherung nicht abschaffen, sondern Privatversicherten die Wahl geben, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollten wieder gleiche Beiträge zahlen und nicht - wie heute - die Arbeitnehmer über die Zusatzbeiträge mehr. Die Arzthonorare sollten angeglichen werden. Dann würde die heutige Bevorzugung der Privatversicherten durch höhere Arzthonorare beendet, sagte er.
11. Juli: Gabriel greift Union und Merkel nach G20-Krawallen an
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht in der Debatte über die G20-Krawalle auf Konfrontation zum Koalitionspartner und greift Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen an. Gabriel warf der Union am Dienstag "ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" vor. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, wer den Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen. Die CSU kritisierte das als "flegelhaften Tiefschlag".
Rund um den G20-Gipfel war es am Wochenende in Hamburg zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Gewalttäter verwüsteten ganze Straßenzüge, zündeten Autos an und plünderten Geschäfte. 476 Polizisten wurden verletzt. Scholz ist seitdem heftiger Kritik ausgesetzt. Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, er habe die Gefahren unterschätzt, verharmlost und nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt. Aus der Hamburger CDU kamen Rücktrittsforderungen an Scholz. Die Bundes-CDU schloss sich dem ausdrücklich nicht an. Schließlich war die CDU-Chefin, Kanzlerin Merkel, Gastgeberin des internationalen Gipfels.
Erika Steinbach hilft der AfD im Wahlkampf - Auftritt in Pforzheim
Die AfD erhält im Bundestagswahlkampf Unterstützung von der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, die im Januar aus der CDU ausgetreten war. Wie Parteisprecher Christian Lüth am Dienstag bestätigte, ist für den 6. September in Pforzheim eine Wahlkampfveranstaltung mit Steinbach und führenden Mitgliedern der Parteispitze geplant. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte: "Ich freue mich auf die Veranstaltung mit Frau Steinbach. Sie ist eine kluge, erfahrene und mutige Politikerin mit sehr viel politischem Gewicht in Deutschland."
Steinbach sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin parteilos, aber nicht unpolitisch." Aus ihrer Zeit als Stadtverordnete in Frankfurt am Main sei sie nicht nur mit Gauland gut bekannt, sondern auch mit den beiden ehemaligen Stadtkämmerern Albrecht Glaser und Horst Hemzal. Alle drei waren einst CDU-Mitglieder und gehören heute zur AfD.
Steinbach war am 15. Januar aus der CDU ausgetreten. Die 73-Jährige begründete diesen Schritt vor allem mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Steinbach gehört dem Bundestag seither als parteilose Abgeordnete an.
10. Juli: Martin Schulz zu Besuch in Kösching
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besucht Kösching im Landkreis Eichstätt. Dass er in den Umfragen deutlich zurückliegt, merkt man ihm bei dem Wahlkampfauftritt nicht an. Hier lesen Sie den ausführlichen Bericht zum Auftritt von Martin Schulz in der Region.
FDP richtet Bundestagswahl-Kampagne auf Lindner aus
Die FDP will mit einer stark auf Spitzenkandidat Christian Lindner ausgerichteten Wahlkampagne nach vier Jahren die Rückkehr in den Bundestag schaffen. Die rund fünf Millionen Euro teure Plakat- und Medienaktion mit dem Slogan "Denken wir neu" solle aber auch das Ende April beschlossene Wahlprogramm der Liberalen abbilden, sagte Generalsekretärin Nicola Beer am Montag in Berlin.
9. Juli: Umfrage: SPD kann Rückstand auf Union um zwei Punkte verkürzen
Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz kann in der Wählergunst leicht aufholen und den Rückstand auf die Union um zwei Punkte verkürzen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent (plus 1), CDU und CSU auf 38 Prozent (minus 1). Das ergab der "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt. Drittstärkste Partei wäre erneut die Linke mit neun Prozent, Grüne und FDP liegen wie in der Vorwoche bei acht Prozent. Die AfD verharrt mit sieben Prozent auf dem tiefsten Stand seit Ende 2015. Für den "Sonntagstrend" hat Emnid 1878 repräsentativ ausgewählte Personen zwischen dem 30. Juni und dem 5. Juli befragt.
8. Juli: Malu Dreyer: "Wir lassen uns durch Umfragen nicht unruhig machen"
Die SPD hat nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bis zur Bundestagswahl noch Siegchancen - obwohl die Umfragewerte sinken. "Ich bin überzeugt davon, dass wir in der heißen Phase des Wahlkampfes mit einem guten Programm, einem guten Kandidaten Martin Schulz und einer geschlossenen Partei noch sehr viel erreichen können", sagte Dreyer. Die SPD lasse sich durch Umfragen nicht unruhig machen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir noch kräftig zulegen werden und die Wahl gewinnen können."
7. Juli: 48 Parteien dürfen zur Bundestagswahl antreten
Voraussichtlich 48 Parteien dürfen zur Bundestagswahl antreten, darunter auch Gruppen wie Die Violetten, die Magdeburger Gartenpartei und das Bündnis Grundeinkommen. Insgesamt 40 Vereinigungen erteilte der Bundeswahlausschuss am Donnerstag und Freitag die Zulassung. Dazu kommen die Parteien, die bereits im Bundestag oder in Landtagen mit fünf oder mehr Abgeordneten vertreten sind, also CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, AfD, FDP und Freie Wähler.
24 Vereinigungen, die ihre Zulassung beantragt hatten, wurden vom Aussschuss unter Leitung des Bundeswahlleiters Dieter Sarreither abgelehnt. Zum Teil hatten sie die Anmeldefrist verpasst oder andere formale Auflagen nicht erfüllt. So dürfen etwa die WasserPartei Deutschland-WPD, die Freie Heldenpartei Germany oder Der Blitz sich nicht den Wählern stellen. Mit dabei sind aber die NPD, die Piratenpartei und die Deutsche Kommunistische Partei.
Politbarometer bestätigt steigenden Vorsprung der Union
Die Union hat auch im ZDF-Politbarometer ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage einen Prozentpunkt auf 40 Prozent zulegen. Die SPD würde um einen Punkt auf 24 Prozent absacken. Die Linke erhielte weiterhin neun Prozent, Grüne und FDP kämen unverändert auf acht Prozent. Die AfD würde bei sieben Prozent verharren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baut zudem den Vorsprung vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz noch einmal leicht aus. Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Befragten wünscht sich weiterhin Merkel als Kanzlerin, bei der vorherigen Umfrage im Juni waren es 58 Prozent. Für Schulz sprechen sich 30 Prozent aus, er verliert damit einen Prozentpunkt.
Merkel führt auch die Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker an. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,3. Das ist ihr bester Wert im Politbarometer seit September 2015. Auf dem zweiten und dritten Rang folgen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit 1,8 und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,7.
AZ, dpa, afp
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