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5. Juli: Trump nach Polen aufgebrochen
US-Präsident Donald Trump ist zu seiner zweiten Auslandsreise aufgebrochen, die ihn nach Polen und zum G20-Gipfel nach Deutschland führt. Trump bestieg am Mittwoch auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews außerhalb von Washington die Präsidentenmaschine Air Force One. Am Abend sollte er in Polen landen.
In Warschau wird der Republikaner am Donnerstag zunächst Präsident Andrzej Duda treffen, bevor er an einem Gipfel der Drei-Meeres-Initiative teilnimmt, einem Zusammenschluss von zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern. Im Anschluss hält er eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Denkmal des Warschauer Aufstands.
Das Weiße Haus will mit dem Besuch die Unterstützung der USA für Polen bekräftigen. Beide Länder sind traditionell enge Verbündete. Trumps Kritik an der Nato hatte in Polen aber für Unruhe gesorgt. Es wird dennoch erwartet, dass die Regierung Trump einen warmherzigen Empfang bereitet.
Anschließend reist der Präsident nach Deutschland weiter, wo er sich am Donnerstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel trifft, um ein Vorgespräch zum G20-Gipfel zu führen. Es wird damit gerechnet, dass Trump wegen seiner nationalistischen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie der kontroversen US-Klimapolitik für Streit bei dem Spitzentreffen am Freitag und Samstag sorgen könnte.
Trump kritisiert China wegen Handel mit Nordkorea
Nach dem Test einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump China für dessen Handelsbeziehungen mit dem abgeschotteten Land kritisiert. "Der Handel zwischen China und Nordkorea ist im ersten Quartal um fast 40 Prozent gewachsen. So viel dazu, dass China mit uns zusammenarbeitet - aber wir mussten es auf einen Versuch ankommen lassen!", schrieb Trump am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter.
Macher von Trumps Anti-CNN-Video entschuldigt sich
Der Macher des Prügelvideos mit US-Präsident Donald Trump als Schläger und dem Nachrichtensender CNN als Opfer hat sich für sein Werk entschuldigt. Das Video sei ein Scherz gewesen, schrieb er unter dem Namen "HanAssholeSolo" auf der Online-Seite Reddit. "Das Meme (Internet-Insiderwitz) wurde als reine Satire gemacht, es war nicht dafür gedacht, zur Gewalt gegen CNN oder irgendeine andere Medienorganisation aufzurufen." Er habe für sein Werk ein Video aus einer Wrestling-Show überarbeitet.
Die Aufnahme zeigt, wie Trump einem Mann ins Gesicht schlägt, dessen Gesicht in der überarbeiteten Version mit einem CNN-Logo überblendet ist. Die Originalaufnahme stammt aus dem Jahr 2007. Trump selbst hatte den Clip am Sonntag über Twitter weiterverbreitet.
Der anonyme Täter entschuldigte sich auch für weitere "rassistische, bigotte und antisemitische" Posts. Er habe mit diesen Aktionen nur provozieren wollen.
USA kündigen nach Nordkoreas Raketentest härtere Sanktionen an
Die USA haben einen Tag nach Nordkoreas Test einer ballistischen Interkontinentalrakete "härtere Maßnahmen" gegen Pjöngjang angekündigt. Als Warnung an Machthaber Kim Jong-Un hielten das amerikanische und südkoreanische Militär zudem am Dienstag eine gemeinsame Raketenübung ab. Für diesen Mittwoch hat die US-Regierung eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat beantragt.
Wie zuvor US-Präsident Donald Trump auf Twitter verurteilte auch Außenminister Rex Tillerson in einer schriftlichen Mitteilung den Raketentest scharf. Er stelle "eine neue Eskalation der Bedrohung" dar für die Vereinigten Staaten, deren Verbündete und Partner, sowie für die Region und die ganze Welt, erklärte Washingtons Chefdiplomat. Die USA würden "härtere Maßnahmen" ergreifen, "um Nordkorea zur Rechenschaft zu ziehen". Auch UN-Generalsekretär António Guterres prangerte den Test als eine weitere "dreiste Verletzung" von UN-Sanktionen und als "gefährliche Eskalation" an.
Bei der gemeinsamen Raketenübung hätten die USA und Südkorea ihre "präzise Feuerkraft" demonstriert, hieß es in einer Mitteilung des amerikanischen Militärs. Bei dem Manöver seien ein taktisches Raketensystem des US-Heeres und Südkoreas Hyunmoo-II-System benutzt worden. Die Raketen seien vor der südkoreanischen Ostküste im Meer niedergegangen. Das US-Militär, das auch Videos von der Übung verbreitete, sprach von einer Antwort auf Nordkoreas "destabilisierendes und ungesetzliches" Verhalten.
Die USA hatten Nordkoreas Angaben, nach denen eine ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) getestet worden war, anfangs in Zweifel gezogen. So sprachen US-Streitkräfte, die den Test aufgezeichnet hatten, zunächst von einer Mittelstreckenrakete. Tillerson war dann der erste hochrangige US-Politiker, der die nordkoreanischen Angaben mit seiner Erklärung öffentlich bestätigte.
4. Juli: Richter stoppen Trump erneut - diesmal bei Luftverschmutzung
Ein US-Berufungsgericht hat es der Umweltbehörde EPA untersagt, Vorschriften aus der Obama-Ära zur Beschränkung von Methan-Emissionen auszusetzen. Die Entscheidung vom Montag ist eine Niederlage für Präsident Donald Trump und seinen Umweltminister Scott Pruitt, der versucht, Dutzende Umweltschutzauflagen zurückzufahren, die unter der Vorgänger-Regierung beschlossen worden waren.
Der Richterspruch könne auch Auswirkungen auf zahlreiche andere Behörden haben, die Regulierungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama ausgesetzt hätten, schrieb die Washington Post am Dienstag. Er spiegele das Ausmaß der Entschlossenheit von Aktivisten wider, Trumps geplante radikale Kursänderungen gerichtlich zu stoppen.
Bereits zuvor hatten gleich mehrere Instanzen Trumps Einreiseverbote für viele Muslime blockiert, erst vor kurzem erlaubte das höchste Gericht eine teilweise Umsetzung. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat zudem Trumps Plan gestoppt, Städte zu bestrafen, die illegalen Immigranten rechtlichen Schutzraum bieten.
Pruitt hatte nach Medienberichten das Inkrafttreten der unter Obama beschlossenen Restriktionen für Methan-Emissionen aus neuen Öl- und Gasbohrlöchern zunächst für 90 Tage ausgesetzt und will das Moratorium auf zwei Jahre ausdehnen. Das Bundesberufungsgericht in Washington befand, dass es dem Umweltminister zwar zustehe, die Methan-Restriktionen rückgängig zu machen. Er müsse aber dazu die nötigen Prozeduren samt Anhörungen abwickeln und könne nicht einfach das geplante Inkrafttreten der Beschränkungen blockieren. Damit, so die Richter, würde eine Aufhebung der Regeln vorweggenommen - und das sei nicht rechtens.
Trump ätzt nach Raketen-Test gegen Kim Jong Un: "Hat der Typ nichts Besseres zu tun?"
Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas sieht Donald Trump weiter in erster Linie China in der Pflicht, Pjöngjang zur Räson zu bringen. Vielleicht werde China erhebliche Maßnahmen gegen Nordkorea ergreifen, um diesen Unsinn ein für alle Mal zu beenden, twitterte Trump. Zugleich ätzte er gegen Kim Jong Un: "Hat der Typ in seinem Leben nichts Besseres zu tun?", fragte er in seinem Tweet.
Trump sichert Merkel Unterstützung bei G20-Gipfel zu
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung beim G20-Gipfel in Hamburg zugesichert. Der Präsident wolle dazu beitragen, dass der Gipfel ein "Erfolg" werde, teilte das Weiße Haus am Montag in einer Erklärung nach einem Telefonat beider Politiker mit. Die beiden hätten in einem ausführlichen Gespräch Themen wie Klima, eine Initiative zu Förderung von Unternehmerinnen sowie Handel angesprochen, darunter die weltweite Überkapazität von Stahl.
Es wird damit gerechnet, dass Trump wegen seiner nationalistischen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie der kontroversen US-Klimapolitik für Streit bei dem Treffen am 7. und 8. Juli sorgen könnte. Merkel hatte Trumps Klima- und Handelspolitik bereits mehrfach deutlich kritisiert, ohne seinen Namen zu nennen.
Die Kanzlerin richtet ihren ersten G20-Gipfel im eigenen Land aus. Sie hatte die Erwartungen an die Gespräche mit Trump bereits am Montag gedämpft: "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden", hatte sie gesagt.
3. Juli: Twitter: Trumps Prügelvideo verstößt nicht gegen unsere Regeln
Twitter sieht in dem Anti-CNN-Prügelvideo von US-Präsident Donald Trump keinen Verstoß gegen die Regeln des Netzwerks. Das teilte das Unternehmen in San Francisco dem US-Nachrichtensender nach einer internen Beurteilung des Videos mit. Twitter erklärte, es habe bei der Bewertung des Tweets drei Faktoren berücksichtigt: den politischen Kontext der Konversation, die verschiedenen möglichen Interpretationsweisen und das Fehlen von Details in dem Tweet selbst. Danach verstoße die Weiterleitung des Videos durch Trump nicht gegen die Twitter-Richtlinien.
Twitter kann nach seinen eigenen Richtlinien die Benutzerkonten aus unterschiedlichen Anlässen sperren. Dazu gehört die Androhung von Gewalt und Attacken auf Menschen, "wenn diese Äußerungen aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, religiöser Zugehörigkeit, Alter, Behinderung oder Krankheit erfolgen". Twitter-User können auch blockiert werden, wenn sie sich an einem "gezielten Missbrauch oder der Belästigung anderer" beteiligen.
Bericht: Merkel und Trump treffen sich schon am Donnerstag
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich einem Medienbericht zufolge schon vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels in Hamburg mit US-Präsident Donald Trump treffen. Nach Informationen Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) wollen Merkel und Trump am Donnerstag in Hamburg zu einem Vorgespräch zusammenkommen.
Dabei soll es unter anderem um eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Terrorgefahr sowie zur künftigen Finanzierung von UN-Friedensmissionen gehen, wie das RND unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet. Außerdem wolle die Kanzlerin mit Trump weitere Chancen für eine globale Antwort auf die Flüchtlingsbewegung und ein entsprechendes G20-Signal ausloten.
Die Bundesregierung erklärte dazu auf Anfrage, dass es am Rande des Gipfels eine Reihe bilateraler Gespräche geben werde. Zu welchem Zeitpunkt und zwischen welchen Partnern, ließ sie offen. Offiziell beginnt der zweitägige G20-Gipfel am Freitag.
Journalisten besorgt über Trumps Anti-CNN-Prügelvideo
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Twittern eines gegen CNN gerichteten Videos, in dem er scheinbar auf das Logo des Senders einprügelt, Empörung bei Journalisten-Gruppen ausgelöst. Auch der Sender selbst und mehrere große Medien wie die Washington Post hatten das Video zuvor als Aufruf zur Gewalt verurteilt.
Das amerikanische Reporters Committee for Freedom of the Press (übersetzt Reporter-Komitee für die Pressefreiheit) erklärte: "Dieser Tweet ist unter der Würde des Präsidentenamtes. Traurigerweise ist er nicht unter der Würde dieses Präsidenten. Niemand sollte wegen Ausübung seines Jobs mit Gewalt bedroht werden(...). Pressefreiheit ist ein Eckstein unserer Demokratie."
Das Committee to Protect Journalists (Komitee zum Schutz von Journalisten) warnte, einzelne Journalisten oder Medien ins Visier zu nehmen "nährt ein Umfeld, in dem weitere Belästigung oder sogar physischer Angriff als akzeptabel aufgefasst wird". Trumps Äußerungen könnten "autokratische Führer rund um die Welt ermutigen", zitierte die New York Times Courtney Radsch von der US-Organisation weiter.
Trump twittert Video mit symbolischer Prügelattacke auf CNN
Allen Mahnungen zum Trotz setzt US-Präsident Donald Trump seine Twitter-Attacken auf die Medien fort: Nach einer Reihe persönlicher Beleidigungen von zwei Fernsehjournalisten veröffentlichte Trump am Sonntag über den Kurzmitteilungsdienst ein Video, in dem er symbolisch auf den Nachrichtensender CNN einprügelt.
Auf dem Video reißt Trump am Rande eines Wrestlingrings einen Mann zu Boden und prügelt auf ihn ein - das Gesicht des Opfers ist allerdings nicht zu sehen, an seiner Stelle prangt das Logo des US-Fernsehsenders CNN. Am Ende des Videos, in dem sich die Prügelszene mehrmals wiederholt, erscheint das Logo FNN und die Bezeichnung "Fraud News Network" (Betrüger-Nachrichtennetzwerk).
Das Original des Videos enthielt das CNN-Logo nicht und ist zehn Jahre alt. Es stammt aus der Zeit, als Trump als Gaststar regelmäßig zu spektakulären Ringkämpfen eingeladen war. Bei dem vermeintlichen Prügelopfer handelt es sich um Trumps Freund Vince McMahon, einem milliardenschweren Organisator berühmter Wrestling-Veranstaltungen. Die Scheinattacke fand am Rande des sogenannten "Kampfs der Milliardäre" statt, bei dem zwei Wrestler stellvertretend für Trump und McMahon im Ring antraten.
2. Juli: Trump verteidigt nach Angriffen auf zwei Journalisten seine Twitter-Nutzung
Nach seinen beleidigenden Angriffen auf zwei Journalisten hat US-Präsident Donald Trump seine Twitter-Nutzung verteidigt. Die "betrügerischen Fake-News-Medien" arbeiteten hart daran, die Republikaner und andere davon zu überzeugen, dass er keine sozialen Medien nutzen solle, schrieb Trump am Samstagabend in dem Onlinedienst. Er habe die Präsidentschaftswahl aber "mit Interviews, Reden und den sozialen Medien gewonnen". Seine Twitter-Nutzung sei nicht "präsidial", sondern "modern präsidial", fügte Trump hinzu. Er habe bei der Wahl im November die "Fake-News-Medien" besiegen müssen und das sei ihm gelungen, schrieb Trump in einem weiteren Tweet.
1. Juli: Widerstand gegen Trumps Wahlbetrug-Untersuchung
In den USA regt sich Widerstand gegen eine von Präsident Donald Trump angeordnete Untersuchung wegen angeblicher Wahlfälschung. Bis Freitag weigerten sich 13 Bundesstaaten, der Kommission unter Vizepräsident Mike Pence die gewünschten Bürger-Daten auszuhändigen. Trump will nachweisen, dass es bei der Präsidentschaftswahl im November millionenfachen Betrug zu seinen Ungunsten gegeben hat.
Der oberste Wahlleiter von Minnesota, Steve Simon, sagte, er habe "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Kommission". Er werde ihr deshalb die sensiblen persönlichen Daten nicht überreichen. Die Kommission fordert unter anderem Auskunft über die Namen, Adressen, Geburtsdaten, die Parteizugehörigkeit und das Strafregister der Wähler.
Nach Angaben der US-Wahlbehörden gibt es keine Hinweise auf Betrug in größerem Ausmaß. Trump hatte behauptet, drei bis fünf Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Dies sollen angeblich Einwanderer ohne Stimmrecht gewesen sein. Ohne diese Betrügereien hätte er auch beim landesweiten Resultat gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen, argumentiert der Präsident.
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30. Juni: Trumps abgeschwächtes Einreiseverbot in Kraft getreten
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisesperren für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern sind in Kraft. Davon betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplantem Einreiseverbot. Die US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufnehmen.
Der Bundesstaat Hawaii leitete rechtliche Schritte gegen die Einreisesperre ein. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend (Ortszeit) einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.
Trotz der Einreisesperre erwartet das US-Heimatschutzministerium nach eigenen Angaben kein Chaos an den Flughäfen. Ein ranghoher Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, man rechne mit einem normalen Arbeitsaufkommen für die Grenzbeamten.
Trump will mit fossiler Energie den Weltmarkt dominieren
US-Präsident Donald Trump will den Weltmarkt für Energie dominieren und setzt dafür auf Atomkraft, Kohle, Öl und Gas. "Wir haben für nahezu 100 Jahre Erdgas und für mehr als 250 Jahre saubere, schöne Kohle", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Energieministerium in Washington. Diese nahezu unbegrenzten Vorräte setzten die USA "an die Spitze einer echten Energierevolution", angetrieben von Innovation und Technologie.
Ziel seiner Regierung sei nicht nur die Unabhängigkeit von Energieimporten, sondern die US-Dominanz des globalen Markts, sagte Trump. Er stellte mehrere Initiativen vor, die auf dieses Ziel hinarbeiten und Exporte von Energie steigern sollen.
Die US-Atomkraft soll demnach wiederbelebt und ausgebaut werden, zudem soll eine neue Ölpipeline die USA und Mexiko verbinden. Beschränkungen für die Finanzierung des Baus neuer Kohlekraftwerke außerhalb der USA will Trump abschaffen.
Trump empfängt Südkoreas neuen Staatschef Moon in Washington
US-Präsident Donald Trump hat den neuen südkoreanischen Staatschef Moon Jae In in Washington empfangen. Trump richtete zu Moons Ehren am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington ein Abendessen aus, an dem auch die First Lady Melania Trump, Moons Frau Kim Jung Soon sowie Mitglieder von Trumps Kabinett und südkoreanische Delegationsmitglieder teilnahmen. Er werde mit Moon über die "Komplexitäten von Nordkorea und Handel und andere Dinge sprechen", sagte Trump zu Beginn des Treffens. Die Gespräche sollten am Freitag fortgesetzt werden.
Nordkorea hat in den vergangenen Monaten mehrere Raketentests vorgenommen. Die Führung in Pjöngjang arbeitet nach eigenen Angaben an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten.
Trump will daher den Druck auf Pjöngjang erhöhen und setzt dabei auch auf den Einfluss von Nordkoreas wichtigstem Verbündeten China. Moon will in dem Konflikt auf Nordkorea zugehen.
Während seines Flugs nach Washington sagte er laut südkoreanischen Medien, sowohl Südkorea als auch die USA sollten Nordkorea Zugeständnisse für den Fall anbieten, dass das Land sein Atomprogramm einfriere. Welcher Art diese Konzessionen sein sollten, konkretisierte er nicht. Er wolle sich mit der US-Regierung eng darüber absprechen, was Pjöngjang im Gegenzug für ein Einfrieren des Atomprogramms angeboten werden könne.
29. Juni: "Niedriger IQ": Trump ätzt gegen kritische Journalistin
Von wegen präsidial: Donald Trump sorgt wieder einmal mit einem seiner berüchtigten Twitter-Postings für Empörung. Diesmal traf es die TV-Moderatorin Mika Brzezinski. Nachdem diese Trump in einer Morgensendung kritisiert hatte, schoss er zurück - per Twitter. In einem Tweet bezeichnete er sie als „verrückte Mika mit dem niedrigen IQ.“ Und nicht nur das. In einem zweiten Tweet behauptete er, die Journalistin habe ihn in seinem Luxus-Golfclub Mar-Lago besucht und dabei nach einem Facelifting im Gesicht geblutet. Brzezinski Ko-Moderator Joe Scarborough bezeichnete Trump in den Tweets als „Psycho Joe“.
Der Sender MSNBC, für den die Journalisten arbeiten, sprach angesichts des Ausfalls von Trump von einem "traurigen Tag für Amerika".
Trumps Einreisesperren werden in der Nacht umgesetzt
Die von den USA verhängten Einreisesperren für viele Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern treten in der Nacht zu Freitag in Kraft. Nach übereinstimmenden Medienberichten gelten sie von 20 Uhr US-Ostküstenzeit (2 Uhr MESZ Freitag).
Betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. 120 Tage lang gelten die Visa-Sperren für alle Flüchtlinge.
Das Oberste US-Gericht hatte die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Visa-Sperren von US-Präsident Donald Trump vor drei Tagen teilweise aufgehoben. Das US-Heimatschutzministerium will die neuen Regeln und die Details ihrer Umsetzung am Mittag (Ortszeit) bekanntgeben.
Merkel kritisiert Trump: "Klimaabkommen nicht verhandelbar"
Wegen des Abschottungskurses von US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg mehr Anstrengungen beim Klimaschutz versprochen. "Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag acht Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Auch Deutschland müsse noch seine Hausaufgaben machen, da gebe es auch bei uns noch einiges zu tun. Der Dissens zu den USA in der Frage sei offenkundig. "Und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun."
Trump sammelt bereits Spenden für seinen nächsten Wahlkampf
Bis zur nächsten Präsidentenwahl in den USA ist es noch mehr als 1200 Tage hin, aber Amtsinhaber Donald Trump hat schon jetzt Spenden für seinen nächstem Wahlkampf gesammelt. Trump nahm am Mittwoch an einem Spenden-Dinner für seine Republikanische Partei und für seine eigene Wiederwahl in Washington teil - der Preis für einen Platz an der Tafel lag bei mindestens 35.000 Dollar (30.800 Euro) und konnte für Großspender auf bis zu 100.000 Dollar (88.000 Euro) steigen.
Pikant an dem Spenden-Dinner mit Trump war aber nicht nur, dass der Präsident schon so früh Geld für seine eigene Wiederwahl sammelte. Für Proteste sorgte vor allem auch die Tatsache, dass das Spenden-Dinner in Trumps eigenem Trump International Hotel in der Nähe des Weißen Hauses in Washington stattfand. Die Spender finanzierten somit nicht nur Trumps politische Ambitionen, sondern gleichzeitig auch sein Hotel-Imperium. Dem Immobilien-Milliardär wird schon lange vorgeworfen, er vermische seine Geschäftsinteressen mit seinem Präsidentenamt.
28. Juni: Lawrow rechnet mit Treffen zwischen Trump und Putin bei G20
Der russische Außenminister Sergej Lawrow rechnet fest mit einem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg. "Wir gehen davon aus, dass der Kontakt stattfinden wird, weil die zwei Präsidenten gleichzeitig in einer Stadt, in einem Saal sein werden", sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in Krasnodar in Südrussland. "Es wäre nicht richtig, wenn sie dann nicht reden würden."
Deutschland würde ein solches Treffen begrüßen, sagte Gabriel. Offiziell haben bislang weder Kreml noch Weißes Haus bestätigt, dass die Staatschefs am Rande des Zwanziger-Gipfels ein bilaterales Gespräch planen. Für Trump und Putin wäre es die erste Begegnung.
Trump soll falsches Time-Cover abhängen
Der beharrlich mit "Fake News"-Vorwürfen gegen kritische Medien wetternde US-Präsident Donald Trump hat mit gefälschten Titelbildern den Unmut des Time Magazine auf sich gezogen. Der Republikaner schmückte sich mit einem echt aussehenden Cover an den Wänden seiner Golfclubs, auf dem er mit verschränkten Armen in die Kamera blickt - darunter eine Schlagzeile mit Bezug auf Trumps TV-Show: "Donald Trump: "The Apprentrice" ist ein Riesen-TV-Erfolg!"
Das Problem dabei: Eine solche Time-Ausgabe hat es nie gegeben. Das gefälschte Cover ist auf den 1. März 2009 datiert. Tatsächlich gab es bloß eine Ausgabe am 2. März 2009, die aber Schauspielerin Kate Winslet zeigt.
Nach Angaben des Time Magazine hing das gerahmte Fake-Titelbild in mindestens 5 der 17 Trump-Golfclubs von Florida bis Schottland, einige seien aber bereits abgenommen worden. Ein Sprecher des Verlags Time Inc., in dem das Nachrichtenmagazin erscheint, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, die Trump Organization sei darum gebeten worden, alle gefälschten Titel zu entfernen.
27. Juni: Trump feiert späten Teil-Sieg bei der Einreisepolitik
Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern einen späten Prestigesieg errungen. Das Oberste Gericht hat Teile seines von mehreren Gerichten gestoppten Verbots wieder genehmigt. Eine endgültige Entscheidung schob des Gericht auf einen Termin im Herbst.
Die abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden nach der Gerichtsentscheidung in Kraft treten. Trump hatte vergangene Woche vorbeugend eine entsprechende Anordnung erlassen. Sie würden dann Ende September, spätestens Ende Oktober wieder auslaufen.
Das Ministerium für Heimatschutz arbeite mit weiteren Behörden an Maßnahmen, das Verbot in Kraft zu setzen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Das Heimatschutzministerium hatte bereits innerhalb der bestehenden Gesetze Spielräume für eine striktere Einreisepolitik genutzt. Trump selbst feierte die Entscheidung im Obersten Gericht als Sieg.
Bundesaußenminister Gabriel: US-Strategen planen "Anti-Deutschland-Politik"
Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber den USA ausgesprochen. "Es gibt keine Anti-US-Strategie schon gar nicht der Bundesregierung, aber es gibt in Amerika Strategen, die eine Anti-Europa- und Anti-Deutschland-Politik planen. Und das halten wir nicht für klug", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin.
Die Bundesregierung werde in Hamburg selbstbewusst ihre Standpunkte vertreten, gleichzeitig aber die Hand zur Zusammenarbeit mit den USA ausgestreckt halten, sagte Gabriel. "Wir wollen nicht die Vereinigten Staaten von Amerika zwanghaft von Europa trennen. Aber was wir auch nicht tun werden, ist, dass wir so tun, als seien wir irgendwie ein Anhängsel US-amerikanischer Politik."
Nordkorea vergleicht Trumps Kurs mit Hitler-Deutschland
Im Konflikt mit den USA hat Nordkorea US-Präsident Donald Trump mit Hitler verglichen. Trump "folgt Hitlers diktatorischer Politik", indem er die Welt in "Freunde und Feinde" einteile, um "Unterdrückung" zu rechtfertigen, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Wegen des nordkoreanischen Atomprogramms und der Entführung und des Todes des US-Studenten Otto Warmbier eskaliert seit Monaten der Streit zwischen Washington und Pjöngjang.
US-Handelsminister Ross sagt Besuch in Berlin überraschend ab
US-Handelsminister Wilbur Ross hat seine Reise nach Deutschland kurzfristig abgesagt. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Ross habe am späten Montagabend abgesagt, mit dem Hinweis auf einen kurzfristigen Termin, den er bei US-Präsident Donald Trump habe.
Eineinhalb Wochen vor dem G20-Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte wollte Ross sich mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) treffen. Dabei sollte es auch um den seit Monaten schwelenden Handelskonflikt mit den USA sowie drohende Strafen gegen europäische und deutsche Stahlproduzenten gehen.
Im März hatten die USA Dumping-Vorwürfe erhoben. Noch im Juni wollte Ross zudem einen Bericht zur Frage vorlegen, ob Stahlimporte auch aus der EU als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA eingestuft werden können. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Hintergrund des Konflikts ist die "Amerika zuerst"-Politik von US-Präsident Donald Trump. Diese Abschottung gefährdet auch eine gemeinsame Linie der führenden Wirtschaftsmächte. Die G20-Staats- und Regierungschefs beraten Anfang Juli in Hamburg auf ihrem Gipfel auch über Handelsfragen.
Weißes Haus: Assad bereitet möglicherweise Giftgasangriff vor
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad vorgeworfen, möglicherweise einen Giftgasangriff vorzubereiten, der zu einem "Massenmord" an Zivilisten führen könnte. Die USA hätten "potenzielle Vorbereitungen für einen weiteren Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes identifiziert, der wahrscheinlich einen Massenmord an Zivilisten, darunter unschuldige Kinder, zur Folge hat", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag (Ortszeit) in Washington.
"Die Aktivitäten gleichen den Vorbereitungen, die das Regime vor seinem Chemiewaffenangriff am 4. April 2017 getroffen hat", sagte Spicer weiter. Die USA seien in Syrien, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu "eliminieren". Wenn Assad aber einen weiteren Chemiewaffenangriff ausführe, werde er und seine Armee dafür einen "heftigen Preis" bezahlen.
Anfang April waren im syrischen Chan Scheichun bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff 87 Menschen getötet worden. Der Westen machte die syrische Armee dafür verantwortlich. Assad wies die Vorwürfe zurück und warf dem Westen vor, diese als "Vorwand" genutzt zu haben. Die USA hatten als Vergeltung für den Angriff einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern beschossen. Es war der erste direkte Angriff des US-Militärs auf die syrischen Regierungstruppen.
26. Juni: Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret teilweise in Kraft
Das Oberste Gericht der USA hat das Dekret von US-Präsident Donald Trump zur Beschränkung der Einreise von Bürgern muslimischer Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court teilte zugleich am Montag in Washington mit, dass er sich zu einem späteren Zeitpunkt näher mit der Verordnung befassen werde. Das Dekret war von unteren Instanzen vorläufig ausgesetzt worden.
Weißes Haus setzt umstrittene Briefing-Praxis für Journalisten fort
Journalisten in den USA protestieren gegen die fortgesetzte Praxis des Weißen Hauses, das tägliche Briefing entweder ohne Kameras stattfinden oder ganz ausfallen zu lassen. Auch für Montag war lediglich eine Unterrichtung von Donald Trumps Sprecher Sean Spicer "off camera" geplant, also ohne Übertragung. Nur wenige Journalisten können persönlich an Briefings teilnehmen.
Der Sprecher der Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus, Jeff Mason, hatte zuletzt vergangene Woche eindringlich gemahnt, die täglichen Briefings fortzusetzen und immer auch audiovisuell übertragen zu lassen. Sie seien eine unverzichtbare Quelle der Transparenz.
Nach Trumps Rückkehr von seiner ersten Auslandsreise war Spicer erst acht Mal zu kompletten Briefings erschienen, das ist vergleichsweise sehr wenig. Oft wird lediglich zu "gaggles" eingeladen, Unterrichtungen ohne Bild und Ton.
Spannung vor neuer Entscheidung zu Trumps Einreiseverboten
Nach monatelangem Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote für viele Muslime konzentriert sich die Aufmerksamkeit diese Woche auf das Oberste Gericht der USA. Erwartet wird eine Entscheidung darüber, ob die vom Präsidenten verfügten und dann von niedrigeren Instanzen blockierten Visasperren bis zu einem möglichen späteren grundsätzlichen Urteil auf Eis bleiben oder in Kraft treten können.
Die US-Regierung hatte den Supreme Court nach ihrem Scheitern vor zwei Bundesberufungsgerichten angerufen. Sie hat beantragt, dass die neun Richter über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden und in der Zwischenzeit das Inkrafttreten der Einreiseverbote erlauben. Erklärt sich das Gericht erwartungsgemäß bereit, sich grundsätzlich des Falls anzunehmen, würde eine Hauptverhandlung vermutlich erst im Herbst stattfinden. Sie könnte aber nebensächlich oder sogar überflüssig werden, sollte Trump seine auf 90 Tage befristeten Einreiseverbote vorher umsetzen dürfen.
Das wäre für Trump ein großer Sieg, eine weitere Blockade umgekehrt eine neue schwere Niederlage. Der Republikaner verteidigt sein Dekret als notwendige Schutzmaßnahme gegen Terroristen. Gegner sehen in der Verfügung eine gezielt gegen Muslime gerichtete Maßnahme.
24. Juni: Trump attackiert Obama: "Nichts gegen russische Einmischung getan"
US-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, nichts gegen die russische Wahleinmischung getan zu haben, obwohl er schon im Sommer vergangenen Jahres davon gewusst habe. Trump bezog sich dabei auf einen Bericht der "Washington Post", nach dem der Geheimdienst CIA Obama im August 2016 über eine direkte Verwicklung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Cyberattacke zur Wahlbeeinflussung informiert hat.
"Obama wusste von Russland lange vor der Wahl, und er hat nichts dagegen getan. Aber darüber will keiner sprechen", sagte Trump laut Vorabauszügen in einem Interview des Senders Fox News, das am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt werden sollte. "Er hätte etwas dagegen tun sollen." Ähnlich äußerte sich Trump auch via Twitter.
Der Republikaner hatte geheimdienstliche Erkenntnisse über die russischen Manipulationsversuche zunächst lange Zeit überhaupt nicht akzeptiert. Danach war er stets bemüht, die Moskauer Rolle herunterzuspielen. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es im Wahlkampf eine Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Lager und Moskau gab. Die Russland-Affäre hat Trumps Präsidentschaft von Anfang an überschattet.
23. Juni: Bericht: CIA wusste Monate vor US-Wahl von russischen Unterstützungsplänen für Trump
Der US-Geheimdienst CIA hatte laut einem Zeitungsbericht schon im August vergangenen Jahres Hinweise darauf, dass der russische Staatschef Wladimir Putin persönlich eine Einsatz angeordnet hatte, um Präsidentschaftskandidat Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Wie die "Washington Post" am Freitag berichtete, informierten hochrangige CIA-Mitarbeiter damals das Weiße Haus über die russischen Pläne . Demnach verzichtete die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama auf Gegenmaßnahmen - aus Sorge, selbst als Wahlmanipulator dazustehen.
Die Obama-Regierung sei zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die Wahlen gewinnen würde, hieß es in dem Zeitungsbericht. Deshalb habe die ehemalige US-Regierung Moskau zwar gedrängt, jegliche Eingriffe zu unterlassen. Gegenmaßnahmen habe die Obama-Regierung aber auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
Trump stellt Unparteilichkeit von US-Sonderermittler infrage
US-Präsident Donald Trump hat die Unbefangenheit vom Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, infrage gestellt. Mueller sei mit Ex-FBI-Chef James Comey "sehr, sehr gut befreundet", sagte Trump am Freitag in einem Interview des Senders Fox News. Trump hatte Comey Anfang Mai überraschend gefeuert und dies später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht.
Mueller habe in seinem Team zudem einige Mitarbeiter, die "alle Unterstützer" der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton seien, sagte Trump weiter. US-Medienberichten zufolge hatten sich einige von Muellers Mitarbeitern in der Vergangenheit an Wahlkämpfen von Kandidaten der Demokratischen Partei beteiligt.
Nordkorea weist Folter-Vorwürfe im Fall Otto Warmbier zurück
Die kommunistische Regierung in Nordkorea hat Vorwürfe der Misshandlung des US-Studenten Otto Warmbier während dessen Zeit in nordkoreanischer Haft zurückgewiesen. In der ersten Reaktion Pjöngjangs auf den rätselhaften Tod des 22-Jährigen warf das Außenministerium am Freitag dem Studenten vor, ein "Verbrecher des Feindstaates" gewesen zu sein. Trotzdem sei Warmbier wegen seiner schlechter werdenden Gesundheit aus humanitären Gründen bis zu seiner Rückkehr in die USA medizinisch behandelt worden, hieß es laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap in der von den Staatsmedien in Nordkorea veröffentlichten Erklärung.
Warmbier war zum Jahreswechsel 2015/2016 nach Nordkorea gereist und festgenommen worden. Nachdem er im Wachkoma liegend in der vergangenen Woche in die USA zurückgebracht worden war, stellten Ärzte Hirnschädigungen fest, wie sie durch einen Sauerstoffentzug auftreten können. Am Montag war er in seiner Heimat im US-Bundesstaat Ohio gestorben.
Nordkorea hatte Warmbier vorgeworfen, ein Propagandaplakat in einem Hotel abgenommen und damit eine Straftat gegen den Staat begangen zu haben. Im März 2016 wurde er zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt, wenig später fiel er nach Angaben aus Nordkorea ins Koma. Seine Eltern beschuldigten die Behörden des weithin abgeschotteten Landes, ihren Sohn brutal behandelt zu haben.
Trump räumt Bluff ein - Habe keine Aufzeichnungen von Comey
Nach wochenlangem Rätselraten hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass er keine Aufnahmen von Gesprächen mit dem damaligen FBI-Chef James Comey im Weißen Haus hat. Trump selbst hatte dieses Thema vor mehr als 40 Tagen in die Welt gesetzt. Nun schrieb der Präsident auf Twitter, weder habe er Aufnahmen gemacht, noch sei er in deren Besitz. Trump hatte Comey am 9. Mai überraschend entlassen. Drei Tage später twitterte der Präsident, Comey solle besser darauf hoffen, dass es keine Bänder der Gespräche gebe, bevor er Informationen an Medien durchsteche.
22. Juni: Nordkorea bezeichnet Trump als "Psychopathen"
Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump als "Psychopathen" bezeichnet. Trump befinde sich innenpolitisch in einer "schwierigen Situation" und erwäge daher einen Präventivschlag gegen Nordkorea, um von seinen Problemen in den USA abzulenken, hieß es am Donnerstag in einem Leitartikel in der kommunistischen Parteizeitung "Rodong Sinmun". Südkorea müsse erkennen, dass es "in einer Katastrophe enden" werde, wenn das Land "dem Psychopathen Trump" folge.
Die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind derzeit äußerst angespannt. Hintergrund ist das umstrittene nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Für zusätzliche Spannungen sorgte zuletzt der Tod des US-Studenten Otto Warmbier. Der Student saß rund eineinhalb Jahre in Nordkorea in Haft und fiel dort ins Koma. Kurz nach seiner Überstellung in die USA starb er.
Trump will mit Solar-Mauer an mexikanischer Grenze Geld einnehmen
US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer neuen Idee zur geplanten Mauer an der mexikanischen Grenze gebrüstet: Die Grenzmauer könnte mit Solar-Paneelen verkleidet werden, um mit dem erzeugten Strom den Mauerbau zu finanzieren, sagte Trump am Mittwoch vor Anhängern im Bundesstaat Iowa. "Ja, wir werden eine Mauer bauen", versicherte Trump. "Wir müssen verhindern, dass die Drogen weiter zu uns herüberfließen."
"Ich habe eine Idee, von der noch niemand gehört hat", sagte Trump. "Die südliche Grenze. Viel Sonne, viel Hitze. Wir denken darüber nach, eine Mauer als Solar-Mauer zu bauen. Sodass sie Energie produziert. Und sich so selbst finanziert." Auf diese Weise müsse Mexiko "viel weniger Geld bezahlen".
"Und das ist gut, oder?", sagte der US-Präsident weiter, der Mexiko ursprünglich aufgefordert hatte, die Baukosten für eine Mauer entlang der Grenze zu übernehmen. "Denkt mal darüber nach, je höher sie wird, desto wertvoller wird sie", sagte Trump mit Blick auf die Solar-Mauer. "Ziemlich gute Vorstellung, oder? Meine Idee!"
21. Juni: US-Republikaner verteidigen umkämpfte Kongress-Sitze
Die US-Demokraten sind erneut mit dem Versuch gescheitert, die geringe Popularität von US-Präsident Donald Trump bei den Wählern der Republikaner auszunutzen. Bei zwei Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus in traditionell republikanisch wählenden Stimmbezirken der US-Bundesstaaten Georgia und South Carolina setzten am Dienstag (Ortszeit) die Bewerber von Trumps Regierungspartei durch, wie Hochrechnungen mehrer US-Sender ergaben.
In einem hart umkämpften Rennen in Georgia gewann Karen Handel gegen den Demokraten Jon Ossoff. Die Demokraten konnten zwar teils historische Stimmenzugewinne verbuchen, schafften jedoch nicht den Durchbruch zur Mehrheit. In South Carolina behielt der republikanische Favorit Ralph Norman erwartungsgemäß die Oberhand. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bleibt damit unverändert bestehen.
20. Juni: Neue Sanktionen verschärfen Spannungen zwischen USA und Russland
Die Spannungen im Verhältnis zwischen Washington und Moskau nehmen weiter zu: Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets sorgen nun auch neue US-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts für heftigen Streit zwischen beiden Ländern. Die am Dienstag vom US-Finanzministerium bekanntgegebenen Strafmaßnahmen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen. Moskau reagierte mit scharfem Protest und kündigte Gegenmaßnahmen an.
Die neuen Sanktionen hielten den Druck auf Russland aufrecht, im Ukraine-Konflikt "auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Es werde keine Lockerung der Strafmaßnahmen geben, solange Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfülle.
Trump verurteilt nach Tod von US-Student "brutales Regime" in Nordkorea
Nach dem Tod des US-Studenten Otto Warmbier setzt die von ihm genutzte chinesische Reiseagentur ihre Nordkorea-Touren für US-Amerikaner aus. "Das Risiko eines Besuchs Nordkoreas ist für Amerikaner zu groß geworden", begründete das Unternehmen Young Pioneer Tours seine Entscheidung.
Die Reiseagentur hatte die Tour organisiert, mit der der damals 21-jährige Warmbier Anfang vergangenen Jahres nach Nordkorea reiste. Der US-Studenten war von der nordkoreanischen Regierung bei seiner Abreise kurz nach Neujahr festgenommen worden. Ihm war vorgeworfen worden, in einem Hotel ein Plakat von der Wand genommen zu haben. Nordkoreas Führung warf ihm Straftaten gegen den Staat vor und verurteilte ihn im März 2016 zu 15 Jahren Straflager.