Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.
Angela Merkel kandidiert erneut als Bundeskanzlerin, die SPD schickt Martin Schulz in den Ring.
Aktuell liegt die Union Umfragen zufolge weiter deutlich vor der SPD. Die AfD liegt bei zehn Prozent.
Informationen zu Briefwahl und Ablauf der Wahl lesen Sie hier.
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Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog
26. August: Seehofer knüpft Regierungsbeteiligung an Verbrennungsmotoren
CSU-Chef Horst Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik."
Verbote passten "zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft". Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits über eine Äußerung von ihr gesprochen, wonach sie langfristig Verbote von Diesel- und Benzinautos als richtigen Ansatz bezeichnet hatte. Merkel habe jedoch "keine Jahreszahl für ein Verbot genannt". Es sei "blanker Irrsinn" und "unverantwortlich", dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht"habe. Damit sei für Halter von Dieselfahrzeugen "ein riesiger Wertschaden eingetreten".
Bericht: Rekordsumme von 92 Millionen Euro für Wahl veranschlagt
Das Bundesinnenministerium veranschlagt einem Medienbericht zufolge für die Durchführung der Bundestagswahl die Rekordsumme von 92 Millionen Euro. Die Kostenschätzung beruhe auf Erfahrungen von früheren Wahlen, sagte eine Ministeriumssprecherin der Saarbrücker Zeitung. Dem Bericht zufolge waren für die Wahl 2013 rund 77 Millionen Euro ausgegeben worden.
Für den Anstieg der Kosten seien zum einen die höheren Portokosten für das Versenden von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen verantwortlich. Zum anderen erhielten die Wahlhelfer höhere Zuwendungen.
25. August: Zustimmung gestiegen - AfD im Deutschlandtrend wieder drittstärkste Partei.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl geht es für die AfD in einer neuer Umfrage wieder aufwärts. Sie gewann laut Deutschlandtrend zwei Prozentpunkte und liegt nun bei zehn Prozent. Union und SPD haben dagegen an Zustimmung verloren. Die Union büßte demnach im Vergleich zu der Umfrage vom 9. August einen Prozentpunkt auf 38 Prozent ein, die SPD zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent. Die FDP gewann einen Punkt auf 9 Prozent. Die Linke und die Grünen verharrten bei 9 beziehungsweise 8 Prozent.
Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform
Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Sicherheitskreisen, nachdem Spiegel Online darüber berichtet hatte. Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.
Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut Spiegel Online in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. "Indymedia" war im Internet allerdings zunächst weiterhin zu erreichen. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei 'linksunten.indymedia' handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten."
Russische Einflussversuche vor Wahl laut de Maizière nicht auszuschließen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rät zu Gelassenheit und Wahrheit als Gegenmittel bei möglichen russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl. Wir haben solche mutmaßlichen Einflussversuche auch anderswo erlebt. Deswegen kann ich sie auch für Deutschland nicht pauschal ausschließen", sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Weil wir sie nicht ausschließen können, haben wir uns natürlich auch darauf vorbereitet", betonte er. "Dagegen hilft Achtsamkeit, Gelassenheit und Wahrheit."
In den jüngsten Wahlkämpfen in den USA und Frankreich hatten geleakte Informationen für Wirbel gesorgt. In beiden Fällen deuten Spuren auf eine russische Hackergruppe hin. Die könnte nach Ansicht von Experten auch für den Hackerangriff auf den Bundestag vor zwei Jahren verantwortlich sein, bei denen die Angreifer wochenlang das Netzwerk das Parlaments ausspionieren konnten. Es wäre möglich, dass ein Teil des abgegriffenen Materials noch im Bundestagswahlkampf auftaucht.
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24. August: Schulz will Pkw-Maut bei Wahlsieg abschaffen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. "Eigentlich will - außer der CSU - niemand diese Maut", sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift Motorwelt des Autofahrerclubs ADAC. Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. "Bei den Einnahmen sehe ich das nicht", sagte Schulz und fügte hinzu: "Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun."
Das Vorzeigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition war erst im Frühjahr mit einigen Änderungen endgültig beschlossen worden, mit denen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumte. Umgesetzt wird die Maut aber noch nicht. Der Start auf Autobahnen und Bundesstraßen wird für 2019 angestrebt.
CDU setzt jetzt voll auf die Zugkraft Merkels - Neue Großflächenplakate und Fernsehspot vorgestellt
Die CDU setzt einen Monat vor der Bundestagswahl voll auf die Zugkraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ab dem Wochenende werden deutschlandweit Großflächenplakate mit Merkels Konterfei zu sehen sein, auch der CDU-Fernsehspot zur Wahl ist auf die Spitzenkandidatin zugeschnitten. Generalsekretär Peter Tauber sagte am Donnerstag mit Blick auf die Umfragen: "Unsere Ausgangslage ist gut." Die Wahl sei aber noch nicht gelaufen.
Eines der beiden Motive der neuen Großflächenplakate zeigt die Kanzlerin lächelnd und im Profil als interessierte Zuhörerin. Der Slogan darunter lautet: "Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge." Das andere Motiv zeigt sie mit einer Menschenmenge im Hintergrund, darunter die Worte: "Klug. Besonnen. Entschieden. Damit unser Land auf dem Erfolgsweg bleibt." Darunter steht jeweils der Satz, der auch das Wahlprogramm betitelt: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben."
Der anderthalbminütige Fernsehspot, der ab Montag in den öffentlich-rechtlichen sowie den privaten Sendern laufen soll, ist komplett von Merkel gesprochen. Er beginnt mit einem Embryo und der Frage: "In welchem Deutschland wirst du einmal leben?"
Bundeswahlleiter hält Briefwahl für rechtlich unbedenklich
Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat Bedenken gegen die Briefwahl zurückgewiesen. Zwar gebe es durchaus Möglichkeiten der Manipulation und der Beeinflussung, sagte Sarreither dem Nachrichtensender MDR aktuell. Dennoch müsse es jedem deutschen Staatsbürger ermöglicht werden, seine Stimme abzugeben. "Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Abwägung immer dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl den Vorrang gegeben", sagte Sarreither. Zudem sei klar geregelt, dass die Wahl geheim erfolgen müsse: Wer sich nicht daran halte, verstoße gegen das Strafgesetzbuch.
"Wir haben es mit einer immer mobileren und flexibleren Gesellschaft zu tun. Die Zahl der älteren Wähler nimmt zu", sagte der Wahlleiter. Andere Menschen arbeiteten sonntags. Wer aus diesen Gründen nicht mehr ins Wahllokal gehen könne, müsse trotzdem die Möglichkeit haben zu wählen. "Auch ich werde deshalb in den nächsten Tagen Briefwahl machen", sagte Sarreither.
Grüne fordern Aufklärung über Gabriels Treffen mit Putin
Die Grünen fordern von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch vor der Bundestagswahl Aufkärung über ein gemeinsames Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Gabriel schulde der Öffentlichkeit eine Erklärung zu dem Treffen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel.
23. August: Fast die Hälfte der Wähler laut Umfrage noch unentschlossen
Einen Monat vor der Bundestagswahl weiß fast die Hälfte der Wähler einer Umfrage zufolge noch nicht, für wen sie am 24. September stimmen will. Wie aus der Allensbach-Umfrage für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hervorgeht, sind 46 Prozent noch unentschlossen. So hoch sei der Anteil der Unentschiedenen in den vergangenen 20 Jahren so kurz vor der Wahl noch nie gewesen.
In der Sonntagsfrage liegt die Union gegenüber dem Juli unverändert bei 39,5 Prozent. Die SPD verliert einen halben Punkt auf 24,5 Prozent. Die FDP würde mit zehn Prozent drittstärkste Kraft vor der Linkspartei mit acht Prozent und den Grünen mit 7,5 Prozent. Die AfD, die in einer Umfrage Anfang des Jahres noch drittstärkste Kraft war, würde laut dieser Umfrage nun mit sieben Prozent als kleinste Partei in den Bundestag einziehen.
22. August: Schulz will Abzug von US-Atomwaffen und Abrüstungsinitiative
Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung will nach Worten von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen erreichen. Dies sagte Schulz am Dienstag bei einer Wahlkundgebung in Trier. "Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen - und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen - abgezogen werden." Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel.
42 Parteien und 4828 Kandidaten wollen in den Deutschen Bundestag
Es gibt einen Rekord von 42 Parteien - so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Sieben dieser Parteien wurden erst in diesem oder im vergangenen Jahr gegründet: Allianz Deutscher Demokraten, Bündnis Grundeinkommen, Demokratie in Bewegung, Die Grauen - Für alle Generationen, Die Urbane - Eine Hiphop Partei, Mieterpartei, V-Partei - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (Um welche Parteien es sich genau handelt, erfahren Sie in unserem Überblick).
Und wie viele Bewerber sind es? Insgesamt sind es 4828 Kandidaten - so viele wie seit 1998 nicht mehr. Wahlleiter Sarreither wertet das als klaren Hinweis gegen Politikverdrossenheit. Beruflich tätig sind mit 1757 die meisten in den Bereichen Unternehmensorganisation/Recht/Verwaltung, gefolgt von Gesundheit/Soziales/Lehre/Erziehung (683). 520 Bewerber verzeichnet der Wahlleiter unter dem Punkt Wiederkandidatur - sie kandidieren also erneut für den Bundestag. 348 Kandidaten sind Studenten, Azubis oder Schüler.
Soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Wahlthema
Soziale Gerechtigkeit ist einer Studie zufolge für ein Viertel der Deutschen das wichtigste Thema bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl. Dabei schreiben 45 Prozent der Linken- und 29 Prozent der SPD-Wähler dem Thema die höchste Relevanz zu, wie aus einer Umfrage des Instituts YouGov hervorgeht. 33 Prozent der Nicht-Wähler fänden das Thema ebenfalls am wichtigsten. Diese Gruppe kennzeichne, dass sie sich wirtschaftlich benachteiligt fühle und es ihr nach eigener Einschätzung schlechter gehe als den meisten Menschen in Deutschland, heißt es in der Studie weiter.
Knapp 80 Prozent der Befragten meinen demnach, Deutschland mangele es an sozialer Gerechtigkeit, und 40 Prozent finden sogar, dass das Land "ein sehr großes Problem in diesem Bereich hat". Dennoch stimmten 60 Prozent der Aussage zu, dass es in Deutschland insgesamt eher gerecht zugehe. Dies sähen vor allem Wähler von CDU/CSU, Grünen, FDP und mit Einschränkungen der SPD so. Wähler der Linken und der AfD sowie vor allem Nicht-Wähler schätzen die Lage mehrheitlich schlechter ein.
AfD-Spitzenkandidaten haben mit Petry seit Köln kein Wort gewechselt
Zwischen AfD-Chefin Frauke Petry und den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, herrscht seit Monaten Funkstille. Sie hätten mit Petry seit dem Bundesparteitag in Köln vor vier Monaten "kein Wort mehr" gewechselt, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteichefin sei an einem direkten Kontakt derzeit wohl nicht interessiert. Gauland sagte, er hoffe aber trotzdem, dass es nach der Wahl am 24. September "eine Bundestagsfraktion geben wird, die zusammenhält und in der man Kompromisse findet. Ich erwarte keinen Gauland- oder Weidel- oder Petry-Flügel."
Petry hatte nach Kritik an ihrem realpolitischen Kurs kurz vor dem Parteitag überraschend erklärt, sie stehe für das Spitzenteam nicht zur Verfügung. AfD-Mitglieder, die ihren Kurs unterstützen, gründeten im Juli die "Alternative Mitte". Sie soll ein Gegengewicht zum rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke und André Poggenburg bilden.
21. August: Martin Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. "Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage der Haltung", schrieb Schulz am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.
Seehofer setzt zwar nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge - nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte."
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Briefwahl wird in Deutschland immer beliebter
Immer mehr Bürger stimmen bei der Bundestagswahl per Brief ab. Dieser Trend gilt mit Schwankungen schon seit 1957, als die Briefwahl zugelassen wurde. Bei der Bundestagswahl 2013 machte fast jeder Vierte davon Gebrauch (24,3 Prozent) - so viele wie nie zuvor. Vier Jahre vorher (2009) hatte gut jeder Fünfte (21,4 Prozent) sein Kreuz per Brief gemacht. Bei der Europawahl 2014 war es dann schon mehr als jeder Vierte (25,3 Prozent).
Der Wahlforscher Rüdiger Schmitt-Beck sieht in dem Trend vor allem "einen Ausdruck der Individualisierung der Gesellschaft". Die Briefwahl verschaffe den Menschen einen Autonomie-Spielraum, sagt der Wissenschaftler von der Universität Mannheim. Gerade in der alternden Gesellschaft dürfte aber der Anteil der Briefwähler steigen - so ist körperliche Mobilität weniger wichtig. Für jüngere Wähler steht dagegen wohl Flexibilität im Vordergrund.
Und was unterscheidet Briefwähler noch von Urnenwählern? Briefwähler seien älter, lebten eher in der Stadt als auf dem Land und seien eher höher gebildet, fasst Schmitt-Beck eine Analyse der Wahl von 2013 zusammen. Die allermeisten Briefwähler gehören nicht zu den Kurzentschlossenen. "Briefwähler sind zwangsläufig Leute, die schon früher zu ihrer Entscheidung gelangen", stellt Schmitt-Beck fest.
Stegner: Wahl noch nicht verloren - Schulz solle Parteichef bleiben
Bei der Bundestagswahl am 24. September hat die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner trotz des großen Rückstands in den Umfragen noch Siegchancen. "Unsere Potenziale sind deutlich größer als die aktuellen Umfragewerte", sagte Stegner. Es könne auch noch Unvorhergesehenes geschehen. Chancen für seine Partei in den letzten Wahlkampfwochen sieht Stegner in der Zuspitzung von Gerechtigkeitsthemen und in der Authentizität des Spitzenkandidaten Martin Schulz. In den Umfragen liegt die SPD rund 15 Prozentpunkte hinter der Union.
Er gehe davon aus, dass Schulz auch im Falle einer Wahlniederlage im Dezember wieder für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren werde, sagte Stegner. "Wir haben keine guten Erfahrungen damit gemacht, die Vorsitzenden ständig zu wechseln." Schulz ist erst seit wenigen Monaten Vorsitzender. "Und da verbietet sich jede Spekulation darüber, dass dies anders werden sollte." Schulz sei unabhängig vom Wählervotum ein sehr guter Vorsitzender. "Und das sollte er auch bleiben."
Er selbst wolle im Dezember erneut stellvertretender Bundesvorsitzender werden, sagte Stegner. "Ich bin sehr gern und mit großer Begeisterung im Team von Martin Schulz."
20. August: Merkel verteidigt erneut Flüchtlingsaufnahme im Jahr 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge im Jahr 2015 erneut verteidigt. "Wenn ich zurückblicke auf 2015, dann finde ich nach wie vor meine Entscheidung richtig", sagte Merkel am Sonntag im "Townhall-Meeting" des Senders RTL. Sie fügte allerdings hinzu: "Aber wir haben seither viel dafür getan, damit diese Situation nicht so wieder eintreten kann."
Zurückhaltend äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. "Wir von der CDU würden das ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz nennen", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin. Sie zeigte sich aber offen dafür, zu prüfen, "ob wir auch für einfachere Tätigkeiten die Zuwanderung erlauben wollen." Dies könne die auf EU-Ebene bestehende Bluecard für höher bezahlte Jobs ergänzen.
Merkel wandte sich allerdings dagegen, eine solche Zuwanderung mit dem Aufenthaltsrecht für aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge zu vermischen. Sie sicherte zu, sie wolle, dass auch geduldete Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, eine Chance erhalten.
Seehofer nennt Obergrenze nicht ausdrücklich als Koalitionsbedingung
CSU-Chef Horst Seehofer nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Sommerinterview der ARD in Berlin. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte."
Er reagierte damit auf die Frage, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben sei. Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde. Seehofer hatte bislang die Position vertreten, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben.
In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem "Bayernplan", fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, die Grünen haben eine Obergrenze explizit zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht.
Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht, sagte Seehofer. Alleine "die politische Existenz" dieses Instruments habe die Situation verändert. "Damit bin ich zufrieden." Es werde ein Regelwerk zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration und der Begrenzung der Zuwanderung vereinbart werden.
Es gehe nun erst mal darum, eine Wahl zu gewinnen, sagte Seehofer. Die CSU werde garantieren, "dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird, die niedrige Zuwanderung, und dass sich das Jahr 2015 sich nicht wiederholen wird". Er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU abgelehnt worden seien und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien.
Union baut Vorsprung in Umfrage aus - AfD verliert
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat die Union ihren Vorsprung vor der SPD in einer neuen Umfrage leicht ausgebaut. Im aktuellen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU/CSU um einen Punkt auf 39 Prozent zu, während die Sozialdemokraten bei 24 Prozent stagnieren. Die Linke bleibt mit 9 Prozent (-1) dritte Kraft vor Grünen (+1) und FDP (unverändert), die jeweils auf 8 Prozent kommen. Die AfD (-1) verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und rutscht mit 7 Prozent auf den fünften Platz ab.
Für den Sonntagstrend hatte Emnid zwischen dem 10. und 16. August insgesamt 1426 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.
19. August: CSU will bei Wahlsieg drei Minister stellen
CSU-Chef Horst Seehofer will einem Medienbericht zufolge im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl drei Ministerposten für seine Partei beanspruchen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Informationen aus der Parteispitze meldet, will die CSU im Bundeskabinett die Ressorts Innen, Verkehr und Entwicklung einfordern.
Auch beim Personal habe sich Seehofer schon festgelegt: Neben Joachim Herrmann, der als Bundesinnenminister gehandelt wird, solle der amtierende CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister ins Kabinett rücken. Scheuer war bereits von 2009 bis 2013 Staatssekretär in dem Ministerium. Der derzeitige Ressortchef Alexander Dobrindt solle neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden, Entwicklungsminister Gerd Müller seinen Posten behalten.
18. August: Fast jeder zweite Wahlberechtigte hat sich noch nicht festgelegt
Fast die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich einer Umfrage zufolge noch nicht entschieden, welcher Partei sie bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme geben soll: Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" haben sich die Männer bereits zu 60 Prozent festgelegt, die Frauen erst zu 44 Prozent.
Bei den Wählern, die ihre Parteipräferenz mit AfD angeben, ist der Anteil derer, die sich bereits festgelegt haben, mit 75 Prozent am höchsten. Bei den Linken-Anhängern sind es 72 Prozent. Bei denen, die die Union als Präferenz nennen, sind es 69 Prozent, bei der SPD 67 Prozent. Bei den Wählern mit FDP-Präferenz sind 65 Prozent festgelegt, bei den Anhängern der Grünen 49 Prozent.
Emnid befragte am 15. und 16. August 2017 insgesamt 868 Wahlberechtigte. Die Fragestellung lautete: "Haben Sie schon entschieden, welche Partei Sie bei der Bundestagswahl am 24. September wählen werden?" Mögliche Antworten waren "ja", "nein", "weiß nicht, keine Angabe".
17. August: Merkel bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen beschimpft
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen massiv beschimpft worden. Mit Trillerpfeifen und "Hau ab"-Rufen störten Pegida- und AfD-Anhänger am Donnerstag ihren Auftritt in der Erzgebirgsstadt Annaberg-Buchholz. Rund 150 Demonstranten fanden sich auf dem Marktplatz ein, um der Kanzlerin einen ohrenbetäubenden Empfang zu bereiten. Auch ein Auftritt Merkels in Thüringen wurde von heftigen Beschimpfungen begleitet.
In Annaberg stand auf Plakaten "Volksverräter", "Nicht meine Kanzlerin" oder "Merkels DDR 2.0" zu lesen. Die Polizei erteilte mehrere Platzverweise. Insgesamt seien neun Straftaten registriert worden: zweimal das Zeigen des Hitlergrußes, drei Beleidigungen, drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie einmal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, teilte die Polizei mit.
Merkel wurde von einem starken Aufgebot an Sicherheitskräften geschützt. Vor mehreren hundert, teils geladenen Zuhörern ging sie schon zu Beginn der Veranstaltung auf wütende Demonstranten ein: "Manche können nur schreien, manche wollen etwas bewegen, andere rufen nur", sagte sie.
Landtagsausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll die Abgeordneten-Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufgehoben werden. Das hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags einstimmig dem Parlament empfohlen. Seine Mitglieder stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden zu. Wenn kein Widerspruch seitens der Abgeordneten erfolgt, gilt die Aufhebung der Immunität in einer Woche als beschlossen. Damit wäre der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides zu erheben.
Petry selbst hatte sich im Vorfeld für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen. Ein Verfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.
16. August: Youtuber interviewen Merkel
Um Themen "von gesellschaftlicher und persönlicher Relevanz" soll es gehen, das ist der abgesteckte Rahmen einer Fragestunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit vier Internetstars. Bei Themen wie der Nordkorea-Krise, dem Dieselskandal oder den Flüchtlingen spult Merkel in dem live auf der Videoplattform Youtube übertragenen Interview routiniert ihre Antworten ab. Neue Einblicke gewährt die Kanzlerin allenfalls abseits der großen Politik - etwa mit der Aussage, das Smiley-Gesicht sei ihr Lieblings-Emoji.
Vier der bekanntesten deutschen Youtuber sitzen Merkel am Mittwoch gegenüber, nacheinander bekommt jeder zehn Minuten Zeit. Die Fragen stellen der 31-jährige MrWissen2Go, die 22-jährige ItsColeslaw, der 28-jährige AlexiBexi und die 21-jährige Ischtar Isik - bei den ersten drei verbergen sich hinter den Netzpseudonymen die bürgerlichen Namen Mirko Drotschmann, Lisa Sophie und Alex Böhm. Gemeinsam haben sie rund Millionen Abonnenten, die ihre Youtube-Kanäle regelmäßig verfolgen. Hier lesen Sie mehr zum Interview.
Umfrage: Union unter 40 Prozent - Nichtwähler-Anteil steigt
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen wird. Nach dem jüngsten "Stern-RTL-Wahltrend" ist der Anteil derjenigen, die nicht wählen wollen oder noch unentschlossen sind, ob sie ihre Stimme abgeben werden, auf 26 Prozent gestiegen (plus zwei Punkte im Vergleich zur Vorwoche). Das ist der höchste Wert seit Ende Januar, als Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat nominiert wurde und ein Mobilisierungsschub bei fast allen Parteien eingesetzt hatte. Bei der Wahl 2013 betrug der Nichtwähler-Anteil 28,5 Prozent.
CDU und CSU büßen der Forsa-Umfrage zufolge einen Prozentpunkt ein und kommen nunmehr auf 39 Prozent, während die FDP im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 8 Prozent zulegt. Damit hätten Union und FDP mit zusammen 47 Prozent wiederum keine regierungsfähige Mehrheit. Die SPD liegt unverändert bei 23 Prozent, die Linke verbessert sich auf 9 Prozent und wäre damit wieder drittstärkste Kraft. Die Grünen und die AfD kommen unverändert auf 8 Prozent.
Bei der Kanzlerpräferenz gewinnen im Vergleich zur Vorwoche sowohl die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als auch SPD-Chef Martin Schulz jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich der Forsa-Umfrage zufolge 22 Prozent aller Wahlberechtigten für Schulz entscheiden und 51 Prozent für Angela Merkel, die damit unverändert 29 Punkte vor ihrem Herausforderer liegt.
15. August: Schulz distanziert sich von Schröders Rosneft-Ambitionen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich von den Ambitionen des Ex-Regierungschefs Gerhard Schröder auf einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern Rosneft distanziert. "Ich würde das nicht tun", schrieb er am Dienstag auf Facebook. "Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen."
Schulz betonte, dass die Entscheidung für einen solchen Posten Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. "Gerd Schröder ist erfahren genug zu wissen, welche Angebote er annimmt."
Schröder selbst kritisierte die Berichterstattung der Medien über seinen möglichen künftigen Aufsichtsratsposten. "Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden", sagte der frühere SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
14. August: Merkel im Phoenix-Video: Will ohne Koalitionsaussage in Bundestagswahlkampf ziehen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nur die Schwesterparteien CDU und CSU seien "natürliche Partner", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin. "Ansonsten führen wir keine Koalitionswahlkämpfe." Mit den Linken und der AfD werde es kein Bündnis nach der Bundestagswahl geben, alles andere müsse sich zeigen. "Wir kämpfen alle dafür, dass wir möglichst selber stark genug sind", sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen CDU und CSU in Umfragen mit 37 bis 40 Prozent deutlich vor der SPD, die auf 23 bis 25 Prozent kommt. Eindeutige Mehrheiten sehen die Meinungsforscher derzeit für eine Neuauflage der großen Koalition und eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Möglicherweise könnte CDU/CSU nach der Wahl auch knappe Mehrheiten für Zweierbündnisse mit den Grünen beziehungsweise der FDP haben.
13. August: Schulz bleibt optimistisch: Ich werde Bundeskanzler
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich sechs Wochen vor der Bundestagswahl trotz niedriger Umfragewerte siegessicher. "Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Abend ausgestrahlt werden sollte. "Ich werde Kanzler", ergänzte er. Ein Sieg würde ihn nicht überraschen. Es lägen bis zum Wahltag am 24. September noch sechs Wochen Wahlkampf vor ihm.
Schulz zeigte sich zugleich offen für eine neuerliche große Koalition, wenn die SPD mit ihm den Kanzler stelle: "Ich hab' nix gegen 'ne große Koalition unter meiner Führung. Wenn dann die CDU als Juniorpartner eintreten will, soll'n sie sich das überlegen."
12. August: Althusmann informierte Merkel vorab über Fraktionswechsel Twestens
Kanzlerin Angela Merkel hat einem Medienbericht zufolge vorab von dem Wechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU erfahren. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Samstag) unter Berufung auf ein Schreiben des Staatsministers im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), an die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Demnach informierte Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann die Kanzlerin am Vortag der Wechselankündigung telefonisch.
Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat durch den überraschenden Wechsel Twestens ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Deswegen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden, drei Monate früher als geplant. Mit Blick auf den Fraktionswechsel forderte Lambrecht dem Bericht zufolge die CDU auf, "die wahren Hintergründe dieses unwürdigen Spiels vollständig" offenzulegen.
Spekulationen, dass Twesten für den Parteiwechsel von der CDU ein Mandat versprochen bekommen habe, hatte Althusmann zurückgewiesen. "Ich sehe kein Szenario, das Frau Twesten auf mittlere Sicht in irgendeine höherrangige CDU-Funktion bringen könnte", sagte Althusmann dem Magazin Focus. Das sei alles nur "verleumderische Hetze".
11. August: Merkel will um Flüchtlingspolitik im Wahlkampf keinen Bogen machen
Kanzlerin Angela Merkel will sich im Wahlkampf nicht vor dem Flüchtlingsthema drücken. "Themen, die wir bearbeiten, werden wir nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können und werden wir auch nicht aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Sie müssen besprochen werden", sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin in der ersten Pressekonferenz nach ihrem Urlaub. Merkel begegnete damit indirekter Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die davor gewarnt hatten, das Thema im Wahlkampf zu verschweigen.
UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, lobten Merkels in weiten Teilen der Bevölkerung und der Union schwer umstrittene Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre in den höchsten Tönen als international vorbildhaft.
Schulz und Gabriel hatten während Merkels Urlaub vor der Rückkehr der Flüchtlingskrise nach Europa gewarnt. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagte Schulz in einem Interview.
Politbarometer: Merkel und Union stabil vor Schulz und SPD
Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stabil vor der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen kommt die Union in der Sonntagsfrage auf 40 Prozent, die SPD auf 24 Prozent. Damit bleiben die beiden großen Parteien unverändert im Vergleich zu letzten Erhebung Ende Juli.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden demnach ebenfalls unverändert jeweils acht Prozent der Befragten ihre Stimme der Linken, den Grünen, der AfD und der FDP geben. Damit gäbe es neben einer großen Koalition auch eine Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Für Rot-Rot-Grün oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP würde es nicht reichen. Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün befänden sich an der Grenze zur Mehrheitsfähigkeit.
Schulz befürwortet verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa
Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt.
Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Das möchte Schulz jetzt ändern, wie die SZ schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller".
8. August: 42 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil
An der Bundestagswahl am 24. September nehmen 42 Parteien teil. Dies teilte der Bundeswahlleiter am Dienstag in Wiesbaden mit. 34 Parteien beteiligen sich mit Landeslisten, acht weitere nur mit Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen.
Eigentlich zugelassen zu der Wahl waren sogar 48 Parteien. Sechs davon treten jedoch weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidaten an. Dazu zählen die Deutsche Zentrumspartei und die Republikaner.
Schulz will auch bei Wahlniederlage SPD-Vorsitzender bleiben
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl Parteivorsitzender bleiben. "Ich werde mich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben", kündigte er am Montag in Berlin bei einer Leserveranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland an. "Die SPD kann längere Rhythmen in der Amtszeit ihrer Vorsitzenden ganz gut gebrauchen." Auch dem nächsten Bundestag will der SPD-Politiker unabhängig vom Wahlergebnis angehören, sofern er gewählt wird: "Es wäre doch unlogisch, dieses Mandat nicht anzunehmen", sagte er.
Die SPD liegt in den Umfragen nach einem Höhenflug nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten jetzt wieder deutlich hinter der CDU/CSU. Schulz kommt auch nicht an die persönlichen Werte von Kanzlerin Angela Merkel heran.
Umfrage: Niedersachsen-Krise schadet auch Kanzlerkandidat Schulz
Die Regierungskrise im rot-grün regierten Land Niedersachsen wird nach einer Umfrage auch zum Problem für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Das Insa-Institut ermittelte im Auftrag der Bild-Zeitung, dass die Hälfte der Bürger (50,7 Prozent) der Auffassung sind, die Krise in Hannover schade auch Schulz. Nur 22 Prozent verneinten dies. In der Umfrage vertrat zudem die Hälfte der Befragten (51,2 Prozent) die Auffassung, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil solle sofort zurücktreten.
In Niedersachsen gehen an diesem Dienstag die Vorbereitungen für die Auflösung des Landtags weiter. Dies ist die Voraussetzung für die Neuwahl, die am 15. Oktober erfolgen soll. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion am Montagabend bereits gemeinsam mit der FDP beschlossen. Die CDU-Fraktion wird am Dienstag erneut zusammentreten. An dieser Sitzung kann erstmals die Verursacherin der Regierungskrise teilnehmen, die von den Grünen zur CDU gewechselte Landtagsabgeordnete Elke Twesten. Der CDU-Kreisverband Rotenburg hat sie am Montagabend aufgenommen.
Juso-Chefin Uekermann: Schulz sollte große Koalition ausschließen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte nach Auffassung der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann schon jetzt eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl ausschließen. "Ich will einen Politikwechsel und würde mir vorab ein klares Nein zur großen Koalition wünschen", sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation der Welt. Sie halte nichts von vier weiteren Jahren unter Angela Merkel und glaube nicht, dass die SPD ihr das ermöglichen sollte. "Man hat gesehen, dass alle Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht sind", sagte Uekermann, die sich offen für Rot-Rot-Grün zeigte.
7. August: Landtagsneuwahl in Niedersachsen soll am 15. Oktober stattfinden
Drei Tage nach Beginn der Regierungskrise in Niedersachsen steht der Termin für die Neuwahl des Landtags fest. Das neue Parlament soll am 15. Oktober gewählt werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen angekündigte. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken gegen den Plan geäußert, die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden zu lassen und zur Begründung auf juristische und organisatorische Hürden verwiesen.
Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren. Voraussetzung für die Neuwahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst.
Neu-Wahl in Niedersachsen parallel zur Bundestagswahl 2017 nicht möglich
Die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen kann einem Medienbericht zufolge offenbar nicht parallel zur Bundestagswahl abgehalten werden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag in ihrer Online-Ausgabe berichtete, meldete Landeswahlleiterin Ulrike Sachs in einem internen Vermerk Bedenken an. Demnach sei es aus organisatorischen und verfassungsrechtlichen Gründen notwendig, zu einem späteren Zeitpunkt im Oktober oder November zu wählen. Eine Sprecherin der Wahlleitung wollte zum Inhalt des Berichts zunächst keine Stellung nehmen. Am Mittag kamen in Hannover die Spitzen der im Landtag vertretenen Parteien und Fraktionen zu Gesprächen über den Termin für vorgezogene Neuwahlen zusammen.
Vorgezogene Neuwahlen sind nötig, weil die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) durch den Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur oppositionellen CDU ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verliert. Alle Parteien wollen nun schnelle Neuwahlen, die genauen Modalitäten sind aber bislang noch unklar. Ursprünglich sollte im Januar 2018 gewählt werden.
6. August: FDP-Chef Lindner hält Bundestagswahl bereits jetzt zugunsten von Merkel für entschieden
FDP-Chef Christian Lindner hält die Bundestagswahl bereits für entschieden. "Das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Er glaube nicht, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Rückstand noch aufholen kann. "Die spannende Entscheidung ist der Platz drei. Daran zeigt sich, welche Botschaft von der Bundestagswahl ausgeht", sagte der FDP-Chef
Lindner kündigte an, sich im Wahlkampf voll auf die Auseinandersetzung um Platz drei zu konzentrieren. Besonders die Grünen wolle er attackieren. "Für die Grünen sind alle, die ihre Meinungen nicht teilen, dumm, von gestern oder böse", sagte der FDP-Chef. "Diese Überheblichkeit ist nicht nur nervtötend, sondern auch eine Gefahr für den Wohlstand, wenn Technologien zum Feindbild gemacht werden."
5. August: Regierungskrise in Hannover: Scharfe Töne zwischen Union und SPD
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nennt die Sozialdemokraten "eine Truppe von Heuchlern", die SPD wirft der CDU einen "beispiellosen Verfall der politischen Moral" vor. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will am Montag mit allen Fraktionen sprechen. Die Abgeordnete Elke Twesten, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Regierung Weil zu Fall brachte, wies den Vorwurf des Verrats zurück.
Weil hatte am Freitagnachmittag angekündigt, er strebe vorgezogene Neuwahlen an. Zuvor hatte Twesten ihren Wechsel zur CDU verkündet, der am Dienstag offiziell vollzogen werden soll. Dadurch verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit, die nur eine Stimme betragen hatte. Stattdessen würde es für Schwarz-Gelb reichen.
Kauder forderte in der "Welt am Sonntag" den sofortigen Rücktritt Weils. Er warf der SPD vor, den Seitenwechsel Twestens zu "skandalisieren". "Das ist heuchlerisch und auch albern", sagte Kauder.
4. August: Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert ihre Mehrheit im Landtag. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten erklärte ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion und will zur CDU wechseln, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus der CDU-Landtagsfraktion erfuhr. Die rot-grüne Regierung unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil verfügte bislang nur über eine Stimme Mehrheit.
Neben dem Fraktionsaustritt trat Twesten nach 20 Jahren Mitgliedschaft zudem aus der Partei aus. Grund für ihren Schritt sei die Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme), sagte Twesten. In Niedersachsen wird am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wechsel zur CDU gäbe es im Landtag in Hannover eine Ein-Stimmen-Mehrheit für CDU und FDP.
3. August: Bundeswahlausschuss weist Beschwerden von NPD und FDP zurück
Die NPD darf aus formalen Gründen in Berlin nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Die Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen eine entsprechende Entscheidung des Landeswahlausschusses wurde am Donnerstag vom Bundeswahlausschuss zurückgewiesen. Der Wahlvorschlag der NPD entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die Fristen für die parteiinterne Kandidatenaufstellung nicht eingehalten worden seien, erklärte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither in Berlin.
Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte die Delegierten für die Vertreterversammlung, bei der die Landesliste beschlossen wurde, zu früh gewählt. Eigentlich hätte dies frühestens am 23. März 2016 geschehen dürfen - 29 Monate nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Bei der Reinickendorfer NPD fand diese Wahl aber schon im Februar 2016 statt.
Gegenüber anderen Parteien zeigte sich das Gremium ebenfalls streng: So müssen die Tierschutzpartei aus Berlin, die Deutsche Mitte aus Sachsen und Demokratie in Bewegung (DiB) aus Rheinland-Pfalz ebenfalls ohne Landesliste in die Bundestagswahl ziehen.
2. August: Martin Schulz in Forsa-Umfrage auf einem neuen Tiefstand
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seinen persönlichen Zustimmmungswerten im Stern-RTL-Wahltrend einen Tiefstand seit seiner Nominierung erreicht. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich nur noch 21 Prozent der Wahlberechtigten für Schulz entscheiden, ergab die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden sich hingegen unverändert 52 Prozent entscheiden, womit Merkel nun 31 Punkte vor ihrem Herausforderer liegt.
In den Präferenzen für Parteien ist die politische Stimmung weitgehend unverändert geblieben. Demnach liegt die Union wie in der Vorwoche bei 40 Prozent, die SPD bei 22 Prozent, auch Grüne und FDP blieben mit je acht Prozent Zustimmung unverändert. Alleine die AfD konnte einen Punkt auf ebenfalls acht Prozent zulegen, die Linke gab einen Punkt auf acht Prozent ab. Damit liegen die kleineren Parteien in dieser Befragung alle gleichauf.
Für die Umfrage befragte das Forsa-Institut vom 24. bis 28. Juli 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten - die Werte können also nach oben oder unten abweichen.
Großspender bevorzugen CDU und FDP
Die Politik-Großspender bevorzugen CDU und FDP. Wie aus den Sofortveröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervorgeht, verbuchten die beiden Parteien in diesem Jahr den Löwenanteil der Spenden über 50.000 Euro.
Die CDU bekam bislang 1,9 Millionen Euro, die FDP 1,5 Millionen Euro - und das obgleich die Liberalen seit 2013 gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Die FDP erhielt achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Diese beiden Parteien verbuchten jeweils nur eine einzige Einzahlung von 100.000 Euro. CSU und Linke gingen in Sachen Großspenden bislang leer aus.
Laut Parteiengesetz müssen Parteien besonders hohe Spenden über 50.000 Euro sofort melden - die Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend auch die Namen der Spender.
Unter den Großspendern befinden sich einige der reichsten Deutschen ebenso wie bekannte Unternehmen. Die bislang höchste Spende des Jahres über eine halbe Million Euro überwies der Unternehmer Ralph Dommermuth - Vorstandsvorsitzender der United Internet AG im rheinland-pfälzischen Montabaur - im Mai auf das Konto der CDU.
30. Juli: Seehofer glaubt fest an Einigung mit Merkel zur Obergrenze
Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge rechnet CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl fest mit einer Einigung mit Angela Merkel und der CDU. "Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Trotz der jüngsten Absage von Merkel an die von der CSU seit langem geforderte starre Höchstzahl für den jährlichen Flüchtlingszuzug nach Deutschland beharrte Seehofer auf seine Forderung.
"Wir haben eine sehr große Übereinstimmung mittlerweile bei der Zuwanderungspolitik, bei der Integrationspolitik, mit der CDU", sagte Seehofer. Das sei auch der Grund, weshalb die CSU sich Anfang des Jahres entschieden habe, gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf zu ziehen. CDU und CSU seien sich einig, dass es keine Wiederholung des Jahres 2015 geben dürfe, dass Fluchtursachen bekämpft und die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssten. "Und wir (die CSU) haben noch das Instrument der Obergrenze, das vertreten wir auch weiterhin, weil ich der Überzeugung bin, dass Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingen kann."
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AZ, dpa, afp