Dies ist nicht der aktuelle Teil unseres News-Blogs. Die Neuigkeiten zur Türkei lesen Sie hier.
Alle News zur Lage in der Türkei im Blog
8. September: Deutsche Delegation besucht Bundeswehrsoldaten in
Nach langem Streit hat eine Delegation des Bundestags am Freitag die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen können. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts begrüßte es, dass die Reise stattfinden konnte, zeigte sich aber skeptisch, dass dies eine Rückkehr zur Normalität bedeute. Ankara hatte wegen der Spannungen mit Deutschland wiederholt Abgeordnetenbesuche in der Türkei blockiert.
Die Delegation aus sieben Abgeordneten landete am Mittag auf dem Militärflughafen in der zentralanatolischen Stadt, auf dem mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato stationiert sind. Die Reise war auf Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zustande gekommen, nachdem die türkische Regierung den Abgeordneten Anfang Juli die Erlaubnis für einen geplanten Besuch verweigert hatte.
Die Abgeordneten reisten nun auf Einladung der Nato unter Leitung der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose E. Grotemoeller nach Konya. Dass die Nato beteiligt war, habe damit zu tun, "dass es im bilateralen Verhältnis für uns nicht so einfach gewesen ist", sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Es sei zu begrüßen, dass die Reise stattfinde, doch sei sie eine "ziemlich schwere Geburt gewesen".
"Besuch ist Besuch", sagte Schäfer. Trotzdem sei ein Besuch auf Einladung der Nato "keine dauerhaft tragfähige Lösung" und die Bundesregierung wolle ein anderes Arrangement finden, das "politisch etwas geschmeidiger" ist. Schäfer äußerte sich auch skeptisch, dass die Reise ein Schritt zurück zur Normalität im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei sei, das seit Monaten stark angespannt ist.
Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold sagte AFP nach dem Besuch, sie seien "hochrangig empfangen" worden und die türkische Seite sei "sichtlich um Entspannung bemüht" gewesen. Die türkischen Gesprächspartner hätten "Verständnis für den verfassungsmäßigen Auftrag" des Bundestags gezeigt, die im Ausland stationierten Soldaten zu besuchen. Somit sei die Visite ein "Schritt in die richtige Richtung" gewesen.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Kardinal Woelki prangert Flüchtlingspakt mit Türkei
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat erneut die europäische Flüchtlingspolitik angeprangert - und auch den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Es sei eine "Schande für Europa, dass wir mit einem solchen Land Abkommen schließen". Woelki äußerte sich bei einem Medienempfang des Erzbistums zum Thema "Heimat und Identität". Er wandte sich dagegen, sich gegen heimatlos gewordene Menschen abzuschotten und Europa zu einer Festung auszubauen. Angesichts von Krieg und Terror "würden wir uns genauso auf einen neuen Weg machen in eine neue Heimat", sagte der Erzbischof.
7. September: Türkei: Festgenommener Deutscher unter Auflagen wieder auf freiem Fuß
Nach der Freilassung seiner Frau ist nun auch der im südtürkischen Antalya festgenommene Deutsche aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Er dürfe das Land jedoch vorerst nicht verlassen, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag.
Das deutsche Ehepaar mit türkischen Wurzeln war vergangene Woche am Flughafen von Antalya festgenommen worden. Die Frau war vier Tage später ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, wie ihr Anwalt dem Auswärtigen Amt mitteilte. Den beiden werden Verbindungen zur islamischen Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.
Mutmaßlicher Spion kooperierte mit Anti-Terror-Polizei in Türkei
Ein mutmaßlicher türkischer Spion in Deutschland hat bei einem Prozess die Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Beamten der Polizei in Ankara eingeräumt. Er habe ihnen erzählt, dass er einen Kurdenpolitiker in Bremen kenne, sagte der Angeklagte zum Auftakt am Freitag in Hamburg. Als Journalist für einen türkischen Fernsehsender habe er ihn zuvor schon mal interviewt.
Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion in Hamburg begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion begonnen. Zum Auftakt äußerte sich der 32-jährige Mehmet Fatih S. nach der Anklageverlesung zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher sagte. S. soll demnach in Deutschland Kurden ausspioniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm deshalb geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Der Anklage zufolge spionierte der seit 2013 für den türkischen Geheimdienstes MIT arbeitende S. von September 2015 bis zu seiner Festnahme im Dezember 2016 in der kurdischen Szene in Deutschland. Insbesondere sollte er demnach einen kurdischen Politiker aus Bremen ausforschen, der Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Deutschland war und seit Juni 2016 zum Vorstand des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa gehörte.
Der Angeklagte soll während seines Aufenthalts in Deutschland per E-Mail Kontakt zu seinen Führungsoffizieren beim MIT gehalten haben. Im Mai und im September 2016 soll er sich mit seinen Auftraggebern in der Türkei getroffen haben, um ihnen seine Erkenntnisse mitzuteilen. Für seine Spitzeldienste soll der Angeklagte rund 30.000 Euro erhalten haben. Für den Prozess sind Verhandlungstermine bis Mitte Oktober angesetzt.
6. September: Drei Deutsche schon seit Sommer 2016 aus politischen Gründen in Türkei in Haft
Die Türkei hält drei deutsche Staatsangehörige nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereits seit Sommer vergangenen Jahres aus politischen Gründen in Haft. Bei zwei der Betroffenen handele es sich um deutsch-türkische Doppelstaatler, einer habe ausschließlich den deutschen Pass, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch.
Insgesamt sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit elf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen im Gefängnis. Die bekanntesten Fälle sind der seit Februar inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, die Ende April festgenommene deutsche Übersetzerin Mesale Tolu und der Anfang Juli festgesetzte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner.
Zuletzt hatte die Türkei in der vergangenen Woche ein deutsches Ehepaar mit türkischen Wurzeln bei der Einreise am Flughafen in Antalya festgenommen. Eine Person ist laut Auswärtigem Amt wieder frei und mittlerweile auch zurück in Deutschland, Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um die Frau. Der andere Festgenommene sei weiter in Polizeigewahrsam, eine konsularische Betreuung durch deutsche Diplomaten habe die Türkei bislang nicht erlaubt.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
5. September: Türkische Gemeinde kritisiert Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche
Die Forderung von Spitzenpolitikern im Bund nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ist bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland auf deutliche Kritik gestoßen. "Die Pläne der Bundesregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sind ein Riesenrückschritt", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er mahnte: "Das stärkt in Deutschland den Rechten und in der Türkei Erdogan den Rücken."
Das Signal, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, sei falsch, sagte Sofuoglu weiter. Dies schwäche die demokratischen Kräfte in der Türkei, die dort versuchten, die Demokratie zurückzugewinnen. Er kritisierte: "Union und SPD tun im Bundestagswahlkampf so, als ob die Türkei nur aus Erdogan und seinen Anhängern besteht." Dabei sei die Mehrheit in der Türkei demokratisch gesonnen. "Die deutsche Regierung muss auch bedenken, dass es eine Zeit nach Erdogan geben wird."
4. September: Eine inhaftierte Deutsche in der Türkei freigelassen
Vier Tage nach der Festnahme eines deutschen Ehepaars im türkischen Urlaubsort Antalya ist die Frau wieder freigelassen worden. Eine Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen zeichnet sich aber trotzdem nicht ab - im Gegenteil: Die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in der Europäischen Union für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintreten zu wollen, sorgte in Ankara für Empörung.
"Im Moment kehrt Europa zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dabei handele es sich um "Brutalität, ebenso Faschismus und Gewalt, Intoleranz und gegenseitige Vernichtung!.
Am Donnerstag war ein deutsches Ehepaar mit türkischen Wurzeln am Flughafen von Antalya festgenommen worden. Ihr Rechtsanwalt teilte dem Auswärtigen Amt am Montag mit, dass die Frau ohne Auflagen wieder auf freiem Fuß sei. Zu dem Mann hat die deutsche Botschaft in Ankara nach wie vor keinen Kontakt. Den beiden werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich gemacht wird.
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass gegen die Frau trotz der Freilassung weiter ermittelt werde. Auch nach der Freilassung vom Montag sitzen noch elf Deutsche in türkischen Gefängnissen, denen politische Vorwürfe gemacht werden - unter anderem Unterstützung von Terroristen.
Seehofer: Bundesregierung soll vor Türkei-Reisen warnen
CSU-Chef Horst Seehofer hat einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. "Diese Türkei kommt nicht für die Vollmitgliedschaft in der EU infrage", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse (Montagsausgabe). Gelder für die Vorbereitung der Mitgliedschaft müssten "sofort" gestoppt werden. Auch sei "mit der Türkei, solange die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird, keine Zollunion" möglich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der EU für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Beim TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz sagte Merkel am Sonntagabend, sie werde mit ihren EU-Kollegen über ein solches Vorgehen sprechen. Zuvor hatte sich auch Schulz in dem TV-Duell für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.
Seehofer sagte der Passauer Neuen Presse mit Blick auf die Entwicklung in der Türkei: "Die Bundesregierung muss klare Reaktionen zeigen. Wir können uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen." Zuletzt waren erneut zwei Deutsche wegen politischer Vorwürfe in der Türkei festgenommen worden. Seehofer sagte dazu: "Was die Türkei angeht, reicht es jetzt. Die Reisewarnung sollte jetzt ausgesprochen werden". Wenn deutsche Staatsbürger ohne nachvollziehbaren Grund verhaftet würden, "dann sollte man der deutschen Bevölkerung offiziell als Bundesregierung sagen, dass man nicht in dieses Land reisen sollte, weil es zu gefährlich ist".
3. September: Schulz für Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen. "Wenn ich Kanzler werde, werde ich (...) die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abbrechen", sagte er am Sonntag beim einzigen Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl. "Es ist ein Punkt erreicht, in dem wir die wirtschaftlichen Beziehungen, die Finanzbeziehungen, die Zollunion und die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden müssen."
Über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen müssten allerdings die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden, was wegen des Widerstands einzelner Mitglieder derzeit aussichtslos erscheint. Eine solche Forderung hat also zunächst einmal nur Symbolwert.
Neue Debatte über EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Die Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei hat eine neue Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgelöst. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begründete eine entsprechende Forderung seiner Partei am Sonntag mit der "Willkürherrschaft und Geiselnahme unbescholtener deutscher Bürger" durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte zwar, die Beitrittsverhandlungen seien "weitgehend eine Farce" und gab Erdogan die Schuld dafür. Der Forderung nach einer Aussetzung der Gespräche schloss er sich aber nicht an, obwohl nur so auch ein Ende Beitrittshilfen in Milliardenhöhe möglich ist. Mit der Linkspartei hat die CSU aber einen seltenen Verbündeten bei der Forderung nach dem Stopp der Verhandlungen gefunden.
Die türkische Regierung forderte die Bundesregierung auf, sich nicht in ihre Angelegenheiten einzumischen. Deutschland rege sich auf, wenn man Anhänger der Gülen-Bewegung festnehme, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu und fragte die Bundesregierung laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu: "Was geht Dich das an?". Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich.
Auch den beiden zuletzt in Antalya festgenommen Deutschen wird die Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft und wahrscheinlich türkischen Wurzeln waren am Flughafen des Urlaubsorts von der Polizei festgesetzt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Freitagabend angekündigt, dass die Bundesregierung nun ihre Türkei-Politik "vielleicht weiter überdenken" müsse. Bereits Mitte Juli hatte sie nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner einen Kurswechsel vorgenommen, zunächst aber nur die Reisehinweise verschärft und mit weiteren Reaktionen gedroht.
Cavusoglu nach Festnahme von Deutschen: "Was geht Dich das an?"
Nach der Festnahme von zwei Deutschen in Antalya hat sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegen Kritik aus Berlin verwahrt. Deutschland rege sich auf, wenn man Anhänger der Gülen-Bewegung (Fetö) festnehme. "Was geht Dich das an?", sagte Cavusoglu laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend an die Adresse der Bundesregierung. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich.
Cavusoglu sagte, Deutschland nehme sich Festgenommenen an, bei denen es sich um mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs handele. "Warum störst Du Dich so sehr daran?" Die Justiz werde über Schuld oder Unschuld entscheiden. Cavusoglu warf Deutschland zudem erneut vor, Terrororganisationen zu unterstützen.
CSU-Politiker Weber für wirkungsvolle Reaktion auf neue Festnahmen in der Türkei
Nach der Festnahme zweier weiterer Deutscher in der Türkei hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, eine wirkungsvolle europäische Reaktion gefordert. "Offenbar wird versucht, europäische Staatsbürger als Erpressungsmittel zu verwenden", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Achillesferse der türkischen Regierung sei die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, sagte Weber. Die EVP-Fraktion werde daher der Ausweitung einer Zollunion unter den aktuellen Umständen "keinesfalls zustimmen". "Auch eine Visaliberalisierung kann sich Erdogan an den Hut stecken."
An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierte Weber, "die Beitrittsverhandlungen und Beitrittshilfen" zu stoppen. Es brauche eine entschlossene Antwort aus Europa. "Präsident Erdogan versteht nur klare Ansagen, Appelle allein sind nicht genug", sagte Weber.
2. September: Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei wird lauter
Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei wird über die Parteigrenzen hinweg die Forderung nach einem schärferen Kurs gegenüber Ankara laut. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitagabend in Nürnberg, solche Festnahmen hätten "in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage". "Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren." Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik "vielleicht weiter überdenken."
Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen. Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden. Viele Fragen sind aber noch offen.
"Jetzt reicht's. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte CSU-Chef Horst Seehofer den Nürnberger Nachrichten. "Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen." Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.
Politiker mehrerer Parteien forderten, eine Reisewarnung für die Türkei zu erlassen, nachdem bislang nur die Reisehinweise verschärft worden waren. "Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Hamburg und ergänzte mit Blick auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Jedes Entgegenkommen für diesen Mann ist ein Tritt in die Kniekehlen der demokratischen Opposition." Der Funke Mediengruppe sagte Lindner: "Herr Erdogan versteht nur die Sprache der Härte."
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: "Die Zeit des Kuschelns ist vorbei." Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: "Keine Ausweitung der Zollunion, keine Hermesbürgschaften." Und Touristen müssten ihre Reisen kostenfrei stornieren können. "Dafür braucht es die Reisewarnung." Im Münchner Merkur nannte Özdemir Erdogan einen "Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen". Man dürfe ihm nicht sanft begegnen. "Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes."
"Die Beschwichtigungspolitik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel muss vollständig beendet werden", sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen der Bild-Zeitung. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt sagte der Welt: "Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtsstaatlichen Verfahren standhaltenden Grund erfolgte, so muss eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden."
1. September: Schulz: Bald über Maßnahmen gegen Türkei entscheiden
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei bald den Punkt erreicht, um Gegenmaßnahmen gegen das Land zu verhängen. Das sei keine Frage mehr von Wochen und Monaten, sondern müsse in den nächsten Tagen von der Bundesregierung geprüft werden, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Der SPD-Chef schloss eine Reisewarnung an deutsche Türkei-Urlauber nicht aus. Nach den kürzlich verschärften Hinweisen des Auswärtigen Amtes müsse geschaut werden, "wie weit man in der Skala da gehen kann". Die neuen Festnahmen seien ein gravierender Vorgang, der die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter verschlechtere. "Es liegt nahe, dass es sich um politische Gründe handelt."
Zwei weitere Deutsche in der Türkei festgenommen - Yücel 200 Tage in Haft
Trotz der Aufrufe der Bundesregierung zur Freilassung inhaftierter Deutscher sind in der Türkei zwei weitere Bundesbürger festgenommen worden. Die Flughafenpolizei in Antalya habe die Festnahmen bestätigt, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag. Der konkrete Grund war zunächst unbekannt. Das Auswärtige Amt ging aber davon aus, dass es sich um einen politischen Vorwurf handelte, konkret um Terrorverdacht.
Die Festgenommenen sind den Ministeriumsangaben zufolge keine Doppelstaatsbürger, sondern haben ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Außenminister Sigmar Gabriel sagte der Westdeutschen Zeitung, möglich sei, dass sie türkische Wurzeln hätten, aber auch das sei ungewiss. "Wir wissen zur Stunde noch nicht einmal, ob sie bei der Ein- oder Ausreise verhaftet worden sind."
Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amts 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam, davon inklusive der zwei jüngsten Fälle zwölf aus politischen Gründen. Wieviele davon neben der deutschen noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Der bekannteste Gefangene ist der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel, der am Freitag 200 Tage hinter Gittern war.
Deniz Yücels Ehefrau Dilek Mayatürk-Yücel rief zu Solidarität mit dem inhaftierten Journalisten auf. "Natürlich aber gilt die Aufforderung immer noch: Solidarität ist wichtig für Deniz und macht ihn stärker", sagte sie Spiegel Online. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sei in Gedanken bei Yücel. Sie arbeite täglich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für seine Freilassung und eine möglichst gute und intensive Betreuung. "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden", sagte Seibert.
Rechtsstaatliche Verfahren müssten eingehalten werden, auch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. So dürften Informationen über die Festnahme von Betroffenen nicht unterlassen und eine konsularische Betreuung nicht verweigert werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurde dem Generalkonsulat der telefonische Kontakt zu den beiden nun festgenommenen Deutschen verwehrt.
Türkische Einmischung in deutschen Wahlkampf wohl ohne große Folgen
Noch nie hat eine Abstimmung in Deutschland derart hohe Wellen in der Türkei geschlagen wie die anstehende Bundestagswahl. Mit seinem Aufruf an die türkischstämmigen Wähler in Deutschland, am 24. September die führenden Parteien zu boykottieren, hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan direkt in den Wahlkampf eingemischt. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass nach der Wahl ein Neuanfang möglich sein werde. Doch dafür gibt es keine Anzeichen.
Erdogan hatte Mitte August "alle meine Bürger in Deutschland" aufgerufen, weder CDU, SPD noch Grüne zu wählen, da sie "alle Feinde der Türkei" seien. Stattdessen sollten sie einer Partei ihre Stimme geben, "die der Türkei nicht feindlich gesinnt" sei. In Deutschland stieß dies auf Empörung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "einmaligen Eingriff in die Souveränität", Regierungssprecher Steffen Seibert verbat sich jede Einmischung in "unsere inneren Angelegenheiten". Die Türkische Gemeinde erklärte, die Deutsch-Türken bräuchten "keine Belehrungen in Sachen Demokratie".
Studien zufolge stimmen die türkeistämmigen Wähler in Deutschland traditionell vor allem für die SPD und andere linke Parteien. Wen sie nun laut Erdogan wählen sollen, ist unklar. Zwar gibt es mit der BIG und der ADD zwei Erdogan-nahe Parteien, doch boykottiert die eine die Bundestagswahl, und die andere tritt nur in Nordrhein-Westfalen an.
Yunus Ulusoy glaubt ohnehin nicht, dass Erdogans Boykottaufruf große Auswirkung auf die Entscheidung türkischstämmiger Wähler haben wird. "Die Empfehlung Erdogans wird nur die Gruppe der Deutsch-Türken beeinflussen, die sich sehr stark von ihm steuern lässt", sagt der Forscher vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Und die sei nicht sehr groß. Auch die Gesamtzahl der türkischstämmigen Wähler sei so gering, dass ihr Einfluss auf den Ausgang der Wahl "komplett zu vernachlässigen" sei. Schätzungen gehen von 0,7 bis 1,2 Millionen Wähler mit türkischem Hintergrund aus. Einen Gefallen habe Erdogan den Deutsch-Türken mit seiner Intervention auf jeden Fall nicht getan, glaubt Ulusoy.
31. August: Mutmaßlicher türkischer Spion kommt in Hamburg vor
Ein mutmaßlicher türkischer Spion muss sich ab kommendem Donnerstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten.
Die Bundesanwaltschaft wirft Mehmet Fatih S. vor, zwischen September 2015 und Dezember 2016 sowohl einzelne Menschen als auch kurdische Einrichtungen ausgekundschaftet und dafür rund 30.000 Euro erhalten zu haben. Dabei soll es um Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten gegangen sein, wie das Oberlandesgericht mitteilte. Für das Verfahren seien bislang neun Verhandlungstage anberaumt. Dem Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.
Acht Verletzte bei Bombenanschlag im westtürkischen
Bei einem Bombenanschlag auf einen Gefangenentransport im westtürkischen Izmir sind mindestens acht Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz sei im Bezirk Buca in einem Müllcontainer platziert worden und explodiert, als das Fahrzeug mit den Häftlingen vorbeifuhr, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag. Mindestens zwei Opfer seien schwer verletzt, einer davon schwebe in Lebensgefahr. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar.
In der Türkei werden immer wieder Anschläge verübt, unter anderem von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die PKK hat oft Sicherheitskräfte im Visier, in den letzten Wochen gab es im Südosten aber auch vermehrt Attentate gegen zivile Arbeiter. Seit dem Ende des Waffenstillstands zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Sommer 2015 eskaliert der Konflikt wieder.
Türkei verärgert über Anklage weiterer Erdogan-Leibwächter in den USA
Die türkische Regierung hat verärgert auf die Anklagen gegen drei weitere Leibwächter von Präsident Recep Tayyip Erdogan in den USA reagiert. "Wir protestieren auf das Schärfste, dass so eine ungerechte und voreingenommene Anklage mit Namen von Menschen, die nie in den USA waren, angenommen wurde", erklärte das türkische Außenministerium am Mittwochabend. Diese Haltung sei dem US-Botschafter in Ankara übermittelt worden. Das Ministerium erklärte, es behalte sich rechtliche Schritte gegen die Anklagen vor. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten seien "haltlos".
Das US-Justizministerium hatte am Vortag drei weitere Leibwächter Erdogans in Abwesenheit angeklagt. Sie würden verdächtigt, während Erdogans Besuch in Washington im Mai gewaltsam gegen friedliche kurdische Demonstranten vorgegangen zu sein, erklärte das Ministerium. Die drei Männer seien auf Videoaufnahmen identifiziert worden.
Insgesamt sind damit 19 Leibwächter und Unterstützer Erdogans in den USA angeklagt. 17 von ihnen - 15 Türken und zwei kanadische Staatsbürger - werden mit Haftbefehlen gesucht. Die anderen - zwei türkisch-amerikanische Geschäftsleute - wurden im Juni festgenommen.
30. August: Kölner Autor Akhanli will zurück nach Deutschland
Der Kölner Autor Dogan Akhanli sitzt trotz Löschung des türkischen Suchauftrags weiter in Spanien fest. Er dürfe nicht nach Deutschland ausreisen, teilte sein Anwalt Ilias Uyar am Mittwoch mit.
Mit einer sogenannten Red Notice hatte die Türkei über die internationale Polizeiorganisation Interpol die Festnahme Akhanlis während eines Spanienurlaubs am 19. August erwirkt. Ziel war die Auslieferung des 60-Jährigen in die Türkei. Akhanli kam am 20. August wieder frei, muss sich aber weiter in Spanien aufhalten.
29. August: Streit mit Türkei: Deutschland blockiert Ausweitung der Zollunion
Die Bundesregierung schaltet im Konflikt mit Ankara in den nächsten Gang. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag in Berlin an, Deutschland werde die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei blockieren. Sie werde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk schon an diesem Mittwoch darüber informieren. Die Kanzlerin sagte: "Ich sehe nicht und wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen, solange die Situation so ist wie sie jetzt ist." Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Gespräche über die Ausweitung der Zollunion von den EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden müssten.
Mit dieser Ankündigung - mitten im Bundestagswahlkampf - wollte Merkel vielleicht auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Wind aus den Segeln nehmen. Schulz hatte der Kanzlerin vorgeworfen, sie reagiere auf Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zögerlich. "Wie lange wollen wir tatenlos zusehen, dass Herr Erdogan uns an der Nase herumführt?", fragte Schulz mit Blick auf den Journalisten Deniz Yücel und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche.
Kanzlerin Merkel: Wünsche mir nichts mehr als Yücels Freilassung
Die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel eine hohe Priorität. Zwar hätten alle Bemühungen bislang nicht zur Freilassung geführt, "aber nichts würde ich mir mehr wünschen als das", sagte sie der taz. Merkel fügte hinzu: "Wir setzen uns auf allen Kanälen für ihn ein. Das ist leider sehr kompliziert, weil Deniz Yücel Doppelstaatler ist und wir da konsularisch nicht so viele Rechte haben."Trotzdem tue die Regierung alles in ihrer Macht Stehende für ihn, öffentlich, aber vor allem auch in den Kontakten mit türkischen Behörden.
Merkel sagte, dass sich die Bundesregierung auch um die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu, den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner sowie die weiteren Inhaftierten sorge. "Wir haben die Reisehinweise für die Türkei verändert und gehen weit restriktiver an wirtschaftliche Kontakte heran", fügte sie hinzu. Yücel, Tolu und Steudtner sitzen wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel, gegen den am 27. Februar Untersuchungshaft erlassen wurde, wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen.
Juncker: Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die türkische Regierung für den Stillstand in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union verantwortlich gemacht. "Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa", sagte Juncker am Dienstag bei der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, den Europäern die Schuld für den Bruch mit der EU zuschieben zu wollen.
Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara laufen seit 2005. Angesichts der Massenverhaftungen von Gegnern und Kritikern der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli vergangenen Jahres hat sich das Verhältnis zwischen der EU und Ankara massiv verschlechtert.
"Die Frage ist, ob wir die Verhandlungen mit der Türkei beenden sollten", sagte Juncker vor den EU-Diplomaten. Er verwies aber darauf, dass es derzeit ohnehin keine Gespräche mit Ankara gebe. "Ich verdächtige Erdogan (...) dass er gerne hätte, dass Europa sagt, dass es ein Ende der Verhandlungen will", sagte der Kommissionschef. Erdogan wolle damit "die Verantwortung alleine der Europäischen Union anlasten und nicht der Türkei". Juncker warnte davor, "auf diesen Trick hereinzufallen". Es müsse den Türken klar sein, dass es "das System Erdogan" sei, "das einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich macht".
28. August: Ehemaliger türkischer Fußball-Nationaltorwart Catkic verhaftet
Der ehemalige türkische Fußball-Nationaltorwart Ömer Catkic ist wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verhaftet worden. Das habe ein Gericht in Istanbul am Montag entschieden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.
Konkret wird Catkic laut DHA beschuldigt, den Messenger-Dienst ByLock benutzt zu haben. Über diesen Dienst sollen Gülen-Anhänger unter anderem zur Vorbereitung des Putschversuchs kommuniziert haben.
Catkic kam bei 16 Länderspielen zum Einsatz, unter anderem 2002 bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Japan und Südkorea. Das türkische Team wurde damals überraschend Dritter. Catkic spielte lange für Gaziantepspor. Vor seinem Karriereende im Jahr 2012 war der 42-Jährige bei dem heutigen Erstligisten Antalyaspor unter Vertrag.
CSU-Chef: Zahlungen an die Türkei für Vorbereitung von EU-Beitritt stoppen
CSU-Chef Horst Seehofer hat eine härtere Gangart gegenüber der türkischen Regierung gefordert. "Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Provokationen aus Ankara", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview. Er forderte einen sofortigen Stopp der Zahlungen für die Vorbereitung eines türkischen EU-Beitritts.
Die 4,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Haushalt, die bis Ende des Jahrzehnts vorgesehen seien, dürften nicht fließen, forderte Seehofer. Überdies komme eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht in Frage. Seehofer lobte den Umgang von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der "hier klare Kante zeigt und nicht vor Erdogan kuscht". Es gehe um "ein vernünftiges Verhältnis" zur Türkei, aber nicht um eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU.
27. August: Weiterer Deutscher seit Monaten in türkischer Haft
In der Türkei sitzt ein weiterer Deutscher in Haft, über dessen Fall bislang nicht berichtet worden war. Bereits im April wurde der aus Schwerin stammende deutsche Pilger David B. in der Türkei festgenommen worden. Der 55-Jährige sitze in einem berüchtigten Abschiebelager im osttürkischen Erzurum ein.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu, der Fall sei dem Ministerium bekannt. Der Mann werde konsularisch betreut und sein Fall sei auf hochrangiger Ebene gegenüber der Türkei thematisiert worden. Nähere Angaben zu dem Festgenommenen und den Vorwürfen gegen ihn wollte das Auswärtige Amt nicht machen.
B. war dem Bericht zufolge Ende vergangenen Jahres aus Mecklenburg-Vorpommern zu einer Pilgerreise nach Jerusalem aufgebrochen. Er habe auf Minderheiten und Verfolgte aufmerksam machen wollen, schrieb die BamS unter Berufung auf Freunde des Mannes. Nach einer Station über Weihnachten im polnischen Auschwitz sei B. in die Türkei weitergereist. In Istanbul habe er bei einer kurdischen Familie übernachtet, später sei B. durch den Süden der Türkei gepilgert.
Türkischer Oppositionsführer greift Staatschef Erdogan scharf an
Zum Auftakt eines Kongresses seiner Partei hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Despoten kritisiert. Es gebe "weder Recht noch Gerechtigkeit in diesem Land", sagte der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) am Samstag bei der Eröffnung des viertägigen Kongresses für Gerechtigkeit in der westtürkischen Provinz Çanakkale. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP warf er Erdogan einen "Putsch" gegen die Demokratie vor.
"Es ist meine Aufgabe, mich gegen die Tyrannen vor die Unschuldigen zu stellen", sagte Oppositionsführer Kilicdaroglu. Es gebe in der Türkei nicht "nur eine Person, sondern 80 Millionen, die nach Gerechtigkeit dürsten". In dem AFP-Interview vom Sonntag sagte er, die Türkei befinde sich "derzeit in einem Putschprozess". Erdogan könne "mit nur einem einzigen Dekret Vermögen beschlagnahmen oder aus dem öffentlichen Dienst entlassen".
Zuletzt war eine vorsichtige Annäherung der CHP an die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beobachten. Die CHP-Führung schickte wiederholt Vertreter zu den "Gerechtigkeitswachen", die die HDP in den vergangenen Wochen in Diyarbakir, Istanbul und anderen Städten organisierte. Die HDP-Führung rief ihrerseits zur Teilnahme an dem Kongress in Çanakkale auf.
Gabriel gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, bei den Sanktionen gegen die Türkei den Bogen zu überspannen und zum Beispiel die EU-Betrittsverhandlungen abzubrechen. Darauf warte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nur, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. "Darauf wartet er, weil er dann sagen kann: Guckt mal, so sind die, die wollen uns nicht."
Erdogan setze auf ein Gefühl, das es bei Türken leider, aber zu Recht gebe: "Es gibt ja unter vielen Türkinnen und Türken auch so etwas wie enttäuschte Liebe zu Deutschland und zu Europa." Das sei zum Beispiel nach 50 Jahren erfolglosen Beitrittsverhandlungen zu verstehen. "Auf diesen Enttäuschungen baut er (Erdogan) seine Propaganda auf."
Gabriel wies auf die reichhaltige gemeinsame Vergangenheit der Türkei und Deutschlands hin. Der deutsch-türkische Schatz sei "verdammt groß". "Und was wir machen, ist auch keine Politik gegen die Türkei. Sondern wir haben ein Problem mit dieser Regierung und ihren Auswirkungen."
Schulz will Türkei Frist setzen - Altmaier mahnt zur Vorsicht
Im Konflikt um die in der Türkei inhaftierten Deutschen plädiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine härtere Gangart. "Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". "Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen."
Dies werde das Land hart treffen, aber Präsident Recep Tayyip Erdogan scheine keine andere Sprache zu verstehen. Auch die EU-Beitrittshilfen müssten dann gestoppt werden.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, der Streit über die Freilassung der inhaftierten Deutschen habe im Wahlkampf nichts zu suchen. "Ich glaube nicht, dass es gut ist, diese Maßnahmen öffentlich und im Wahlkampf zu diskutieren", sagte er. Er wolle dies aber nicht als Kritik an Schulz verstanden wissen.
Er selbst habe sich jedoch dafür entschieden, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "Ich glaube, dass wir den Menschen besser dienen, dass wir sie so schnell wie möglich freibekommen können", wenn die Bundesregierung gegenüber der Türkei "eine klare und unmissverständliche Sprache" spreche. Die Freilassung sei ein Anliegen der gesamten Bundesregierung. "Ich glaube, dass es gut ist, dass wir das parteiübergreifend machen", sagte er.
In der Türkei sitzen neben dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel unter anderen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.
De Maizière will nicht auf Anti-Terror-Zusammenarbeit mit Türkei verzichten
Ungeachtet der schweren Krise im Verhältnis zur Türkei hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine weitere Sicherheitszusammenarbeit mit dem Land für unverzichtbar. "Auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung können wir nicht verzichten", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Dies gelte unter anderem deshalb, weil die Türkei ein direkter Nachbar des Bürgerkriegslands Syrien ist.
"Allerdings achten wir im Verhältnis zur Türkei sehr genau auf die Einhaltung unserer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit", beteuerte der Minister. "Wir haben auch nicht immer die gleichen Vorstellungen davon, was Terrorismus ist und was nicht." All das mache die Zusammenarbeit schwierig - aber die Regierung drücke sich nicht vor diesen Schwierigkeiten.
26. August: Schulz dringt im Gefangenen-Streit mit Türkei auf Frist
Im Konflikt um die in der Türkei inhaftierten Deutschen hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Setzen einer Frist angemahnt. Als Druckmittel sprach er sich erneut für einen Abbruch der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion aus. "Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen", sagte Schulz der Rheinischen Post. "Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen." Dies würde das Land hart treffen, aber Präsident Recep Tayyip Erdogan scheine keine andere Sprache zu verstehen. Auch die EU-Beitrittshilfen müssten dann gestoppt werden.
25. August: Gabriel rät von Türkei-Urlaub ab - aber keine Reisewarnung
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit einer kritischen Äußerung zum Türkei-Tourismus für Verunsicherung gesorgt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte am Freitag, das Ministerium bereite trotz der öffentlichen Ratschläge Gabriels zur Zeit keine förmliche Reisewarnung für die Türkei vor. Die erst kürzlich verschärften Reisehinweise würden aber fortlaufend aktualisiert. Sie betonte, Gabriel habe das Wort "Warnung" in seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung auch nicht in den Mund genommen. Es sei jedem Bürger selbst überlassen, ob er derzeit eine Reise in die Türkei antrete oder nicht.
Auf die Frage, ob er Bundesbürgern derzeit empfehlen würde, in der Türkei Urlaub zu machen, hatte Gabriel geantwortet: "Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zurzeit." Zugleich betonte er: "Die Entscheidung können wir als Staat niemandem abnehmen." Von einigen Bürgern wurde Gabriels Äußerung jedoch offensichtlich als Reisewarnung verstanden. Das Außenministerium berichtete, die Nachfragen hätten seither zugenommen. Hintergrund von Gabriels Bedenken sind die innenpolitisch angespannte Lage in der Türkei und die jüngsten Festnahmen von Deutschen in dem Urlaubsland.
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in ein Land nur, wenn "eine akute Gefahr für Leib und Leben besteht", etwa weil dort Krieg herrscht oder das Entführungsrisiko für Ausländer sehr hoch ist. Die Warnungen enthalten den dringenden Appell, auf Reisen in dieses Land zu verzichten. Reisewarnungen werden nur selten ausgesprochen. Aktuell wird zum Beispiel vor Reisen nach Syrien, nach Somalia und nach Afghanistan gewarnt.
Özoguz: "Die Union hat sich immer gegen Türken positioniert"
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sieht die CDU/CSU in der Mitverantwortung dafür, dass sich viele Türkischstämmige bis heute nicht in Deutschland angekommen fühlen. "Die Union hat sich immer klar gegen Gastarbeiter und ganz konkret gegen Türken positioniert", sagte Özoguz in einem Interview mit "Zeit Online"."Aber auch gegen ein Deutschland der Mehrsprachigkeit und der verschiedenen Kulturen."
Für ein paar Prozentpunkte mehr seien "Wahlkämpfe auf Kosten von Deutschtürken geführt" worden, sagte Özoguz weiter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze das aus und verkaufe sich als Politiker, der für sie da sei."Das ist natürlich absurd", sagte die Integrationsbeauftragte.
Özoguz erwartet aber nicht, dass sich die hier lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln bei der Bundestagswahl von Erdogan instrumentalisieren lassen werden."Ich gehe davon aus, dass die meisten Deutschtürken da drüberstehen", sagte sie.
Bericht: Zehn Deutsche in Türkei wegen politischer Vorwürfe in Haft
In der Türkei sind einem Medienbericht zufolge derzeit zehn deutsche Staatsbürger wegen politischer Tatvorwürfe in Haft. Dies berichtete die Heilbronner Stimme unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zuletzt hatte es geheißen, neun deutsche Staatsbürger, denen politische Straftaten vorgeworfen werden, säßen in dem Land im Gefängnis. Insgesamt sind dem Bericht zufolge 54 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Auch die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus dem Ministerium von den Zahlen.
Die jüngsten Inhaftierungen der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu Corlu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner sind ein zentraler Konfliktpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Alle drei Beschuldigten sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen.
Die Erfolgsaussichten auf die Freilassung der Gefangenen stuft Außenminister Sigmar Gabriel derzeit als gering ein. "Die Chance ist nicht sehr groß, wenn man ehrlich ist", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. "Sie werden festgehalten - ohne dass es dafür einen Grund gibt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sie politisch missbraucht werden für das Schüren von Nationalismus. Das ist bitter und ein großes Unrecht!"
Auf die Frage, ob er persönlich Bundesbürgern empfehlen würde, Urlaub in der Türkei zu machen, sagte Gabriel der Bild zufolge: "Die Entscheidung können wir als Staat niemandem abnehmen." Und fügte hinzu: "Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zurzeit."
24. August: Botschafter besucht Ulmer Journalistin Tolu in türkischer Haft
Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, hat die inhaftierte Ulmer Journalistin Mesale Tolu im Gefängnis in Istanbul besucht. Tolu und ihrem Sohn gehe es den Umständen entsprechend gut, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Tolu wurde am 30. April in Istanbul festgenommen und ist seit dem 5. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft, später konnte ihr zweieinhalbjähriger Sohn zu ihr ziehen. Am Mittwoch hatte ein Gericht in Istanbul entschieden, dass die Journalistin bis zum Beginn ihres Prozesses im Oktober in Untersuchungshaft bleiben muss. Der 33-Jährigen werden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen. Der Prozess gegen sie soll am 11. Oktober im Silivri-Gefängnis nahe Istanbul beginnen, ihr drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Kurdische Gemeinde fordert mehr Rückendeckung für Erdogan-Kritiker
Die Kurdische Gemeinde Deutschland vermisst die Unterstützung deutscher Behörden bei Bedrohungen oder Einschüchterungen durch Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. In den vergangenen Monaten seien in Deutschland "viele Menschen bedroht und beleidigt worden", sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak. Er warnte: "Deutschland und die Europäer haben viel zu lange weggeschaut".
Inzwischen schüchtere Erdogan aus der Türkei stammende Menschen "nicht nur in Deutschland ein, sondern auch in Europa", sagte Toprak weiter mit Blick auf die Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien. Toprak warb für eine härtere Gangart gegenüber der Regierung in Ankara.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
23. August: Türkischer EU-Minister wirft Gabriel und Kurz "Rassismus" vor
Die türkische Regierung hat mit harscher persönlicher Kritik an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nachgelegt: Der türkische Europaminister Ömer Celik warf Gabriel und dessen österreichischem Kollegen Sebastian Kurz am Mittwoch "Rassismus" vor. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Äußerungen als "verletzend und inakzeptabel" und forderte gegenseitigen Respekt ein. Erst kürzlich hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Gabriel persönlich angegriffen.
Celik warf dem deutschen Außenminister in einer Serie von 28 Mitteilungen auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter "vernunftwidrige" Äußerungen zu Erdogan vor. Gabriel rede wie ein "Rassist" und "Rechtsextremer", schrieb Celik. Zudem beschuldigte er den SPD-Politiker, sich wie Österreichs Außenminister Kurz zu verhalten, der "ein Feind der Flüchtlinge und ein Symbol einer rassistischen Politik" sei.
Mesale Tolu bleibt vorerst in Untersuchungshaft in der Türkei
Die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu bleibt vorerst in türkischer Untersuchungshaft. Das entschied das zuständige Gericht in Istanbul bei einer routinemäßigen Haftprüfung am Mittwoch, wie ihre Anwältin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Gericht habe die Entscheidung unter anderem mit Fluchtgefahr begründet. Nach Angaben der Anwältin wollte der deutsche Botschafter Martin Erdmann Tolu am Mittwoch im Frauengefängnis Bakirköy besuchen.
Hier geht es zu den früheren Meldungen in unserem News-Blog zur Türkei.