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7. September: Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach wirbt nun für die AfD
Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach macht jetzt aktiv Wahlkampf für die AfD. Am Mittwochabend wollte Steinbach im baden-württembergischen Pforzheim an einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtspopulisten teilnehmen. Zudem erschienen am Mittwoch in zwei Tageszeitungen Anzeigen mit dem Bild der parteilosen Bundestagsabgeordneten und der Aussage: "Unsere parlamentarische Demokratie nimmt Schaden, wenn das Parlament nicht wieder seine vom Grundgesetz vorgeschriebene Kontrollfunktion wahrnimmt. In der AfD sehe ich die einzige Kraft, die dazu fähig und willens ist. Deshalb werde ich am 24. September aus voller Überzeugung die AfD wählen."
Die Frankfurter Abgeordnete und ehemalige Vertriebenen-Präsidentin Steinbach war Anfang 2017 mit heftigen verbalen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten, für die sie rund 26 Jahre im Bundestag saß. Konkret kritisierte sie die Eurorettungspolitik, den beschleunigten Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
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Gauland-Attacke hat Özoguz "schwer schockiert"
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit seiner "Entsorgungs-Äußerung" tief getroffen. "Im ersten Moment ist man schon schwer schockiert", sagte die SPD-Politikerin am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger". Sie habe zunächst diese Verbindung nicht herausarbeiten können: "Warum in Anatolien, warum ich." (...). "Dieses Ausmaß wurde mir dann erst richtig bewusst im Laufe des Tages. Da hab ich schon gedacht, Mensch, was darf man alles in Deutschland sagen?"
Gauland hatte Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen". Er hatte sich dabei auf einen Gastbeitrag der Integrationsbeauftragten für den Tagesspiegel im Mai bezogen, in dem sie geschrieben hatte, eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht zu identifizieren. Gauland sagte dazu bei seinem Auftritt in Thüringen: "Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."
6. September: CDU-Politiker Bosbach wirft Weidel Kalkül vor
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält den abrupten Abgang der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus einer ZDF-Wahlsendung für Kalkül. "Frau Weidel hat ihr Ziel vermutlich erreicht. Denn immer dann, wenn es in der Republik flächendeckend Empörung über die AfD gibt - meistens zu Recht - dann führt das natürlich dazu, dass die AfD nur noch interessanter wird für andere und dass sie wieder einmal in den Medien erscheint", sagte Bosbach am Mittwoch dem Radiosender SWR3. "So nach dem Motto "Wenn wir mit ruhiger Sachpolitik nicht durchdringen, dann mit Eklat"."
Weidel hatte die Sendung "Wie geht's, Deutschland?" am Dienstagabend vorzeitig verlassen. Bosbach selbst war im Juli mitten in einer "Maischberger"-Talkrunde gegangen.
Zwischen beiden Vorgängen sieht er aber deutliche Unterschiede: "Ich bin ja nicht gegangen, weil mir Wortmeldungen anderer Gesprächsteilnehmer nicht gefallen haben, sondern wegen des unsäglichen Verhaltens von Frau Ditfurth während der gesamten Sendung", sagte Bosbach. Er hatte der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth unter anderem vorgeworfen, durch ständiges Dazwischenreden ihre Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen demonstriert zu haben. "Und Frau Weidel ist ja gegangen, als sie aufgefordert wurde, sich von Gauland und Höcke zu distanzieren. Und das wollte sie nicht."
Er fügt hinzu: "Wenn es eine Kopie war oder gewesen sein sollte, dann wäre es eine ganz, ganz schlechte Kopie gewesen.“
Ähnliche Auftritte während des Wahlkampfs erwartet Bosbach nicht. "Das glaube ich schon deshalb nicht, weil das Publikum ein sehr feines Gespür dafür hat, ob es echte Empörung war, wie bei mir, oder ob es Schauspielerei war. Das fällt dann sofort auf und hat dann eine eher negative Wirkung."
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ZDF weist Alice Weidels Kritik an Moderatorin "mit Nachdruck" zurück
Die scharfe Kritik der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel an der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka weist der Sender zurück. "Marietta Slomka hat die Runde mit sieben Politiken und sechs Bürgern fair und gelassen moderiert", teilte ZDF-Chefredakteur Peter Frey am Mittwoch mit. "Ich hoffe, dass bei künftigen Wahlformaten nicht Inszenierungen, sondern der politische Streit im Mittelpunkt steht."
5. September: AfD-Spitzenkandidatin Weidel sorgt bei ZDF-Sendung für Eklat
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat am Dienstagabend eine ZDF-Wahlsendung nach einem Schlagabtausch vorzeitig verlassen. Weidel verließ während der Sendung "Wie geht's Deutschland?" ihren Platz am Tisch mit den anderen Gesprächspartnern, nachdem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sie aufgefordert hatte, sich vom Co-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren.
Scheuer hatte Höcke, der zum rechten AfD-Flügel gehört, als "Rechtsradikalen" bezeichnet, woraufhin Weidel die Runde verließ. Gegen Höcke läuft wegen mutmaßlicher Nähe zur NS-Ideologie ein Parteiausschlussverfahren, das derzeit aber ruht. In einer Rede hatte er im Januar eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und unter Anspielung auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Gauland habe Höcke als "Seele der AfD" bezeichnet, "für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler", sagte Scheuer.
Die AfD warf ZDF-Moderatorin Marietta Slomka anschließend in einer Erklärung Parteilichkeit vor. Der bekannte Medienwissenschaftler Jo Groebel bezeichnete den Ausstieg Weidels aus der Sendung dagegen als Wahlkampftaktik. Der "Eklat" sei "besonders während des Wahlkampfs ein naheliegendes Mittel, Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, Emotionen und gegebenenfalls auch die Bestätigung von Opferrolle und 'Ausgrenzung' durch die 'Etablierten' zu bekommen. Das polarisiert und festigt die eigenen Reihen und Anhänger", sagte Groebel der Heilbronner Stimme.
Schulz-Beichte: "Waschpulver ins Freibad geschüttet"
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat in einem Youtube-Interview eine Jugendsünde gebeichtet. Auf die Frage nach dem größten Mist, den er als Jugendlicher gebaut habe, sagte Schulz am Dienstag: "Ich habe mal so mitten in einer durchzechten Nacht (...) ein Paket Waschpulver ins Freibad geschüttet." Er sei über den Zaun geklettert, um zum Wasserbecken zu gelangen. Dann sei auch noch die Polizei gekommen. Gefasst wurde Schulz aber nicht. "Ich war schnell genug."
Zuvor hatte Schulz noch gesagt, das sei der zweitgrößte Mist. "Den größten Mist, den ich gebaut habe, kann ich nicht öffentlich machen." Wie Kanzlerin Angela Merkel knapp drei Wochen zuvor hatte sich der SPD-Herausforderer den Fragen von vier Youtubern gestellt. Die Sendung #DeineWahl wurde live im Internet übertragen.
Gabriel plädiert für neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik plädiert. "Wir müssen das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder auf die Tagesordnung bringen", sagte Gabriel am Dienstag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Bundestagswahl. Nicht die geplante "Verdoppelung des Rüstungshaushaltes" sei nötig, sondern eine Verdoppelung der Bildungsausgaben. Deutschland müsse sich gegen den weltweiten Rüstungswettlauf stemmen und auf seine Rolle als "Friedensmacht" besinnen.
"Natürlich müssen wir die Ausrüstung der Bundeswehr verbessern", sagte er. Seit Jahren werde hier "rumgespart". Verantwortlich gewesen sei dafür auch der damals wegen Täuschungen in seiner Doktorarbeit zurückgetretene CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Der ist mit der Bundeswehr ungefähr so sorgsam umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit." Dem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf Gabriel vor, weniger Sozialleistungen in Kauf nehmen zu wollen, um die Rüstungsausgaben zu erhöhen.
Harter Schlagabtausch der kleinen Parteien in der Flüchtlingspolitik
Einen harten Schlagabtausch in der Flüchtlingspolitik hat es am Montagabend im TV-"Fünfkampf" der kleineren Parteien gegeben. Gegen Abschiebungen von seit Jahren gut integrierten Menschen in Deutschland wandte sich Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung. "Solche Menschen abzuschieben ist wirklich unmenschlich", sagte Wagenknecht. Auch Abschiebungen nach Afghanistan erteilte sie eine Absage.
"Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück", forderte FDP-Chef Christian Lindner. Um dies durchzusetzen, solle es etwa mit Ländern wie Marokko "robuste Verhandlungen geben".
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte, von vornherein keine Menschen ohne gültige Ausweispapiere ins Land zu lassen. Zudem solle es für Menschen, die nur den eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes erhalten, eine "Obergrenze in der Größenordnung von 10.000 geben". Ausreisepflichtige müssten abgeschoben werden.
Mehr lesen Sie hier: "Fünfkampf": Kleine Parteien streiten im TV heftig über Flüchtlinge
4. September: Mehr als 16 Millionen verfolgen TV-Duell zwischen Merkel und Schulz
Rund 16,23 Millionen Zuschauer haben am Sonntagabend das TV-Duell zur Bundestagswahl verfolgt. Der Marktanteil lag bei 46,1 Prozent - nicht ganz die Hälfte aller Fernsehzuschauer hatte eingeschaltet. Der Schlagabtausch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) war damit die meistgesehene Sendung des Jahres.
Allerdings gab es für dafür deutlich weniger Interesse als für das TV-Duell zwischen SPD-Kandidat Peer Steinbrück und Merkel bei der Bundestagswahl 2013, das 17,64 Millionen sehen wollten. Die bisher meisten Zuschauer hatte das TV-Duell zwischen dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seiner Herausforderin Angela Merkel 2005: Dabei saßen 20,98 Millionen vor dem Fernseher.
Von allen vier Sendern hatte das Erste mit 9,33 Millionen (Marktanteil 26,5 Prozent) mit Abstand die meisten Zuschauer. Es folgte das ZDF mit 3,72 Millionen (10,6 Prozent) vor dem privaten Marktführer RTL mit 2,13 Millionen (6,1 Prozent) und Sat.1 mit 0,93 Millionen (2,6 Prozent). Beim Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix sahen weitere 0,12 Millionen (0,3 Prozent) zu.
Die "Tagesschau" direkt vor dem TV-Duell sahen allein im Ersten 7,37 Millionen Zuschauer (24,0 Prozent), die Talksendung "Anne Will" im Anschluss daran 7,47 Millionen (26,4 Prozent) - beides ausgesprochen starke Werte.
Opposition sieht in TV-Duell Signal für Fortsetzung der großen Koalition
Nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz haben Linke und Grüne den Regierungsparteien vorgeworfen, auf eine Neuauflage der großen Koalition zuzusteuern. Der am Sonntagabend ausgestrahlte Schlagabtausch sei eigentlich kein Duell gewesen, sondern eine "großkoalitionäre Therapieveranstaltung", sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer warnte die Union vor verfrühter Siegesgewissheit, bei der SPD gab es Kritik am Format der Sendung.
Die Ko-Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von einer "großkoalitionären Kuschelrunde". Es habe sich gezeigt, dass sich das Format eines Duells von Union und SPD überlebt habe, "wenn man die Unterschiede mit der Lupe suchen muss". Sie kritisierte insbesondere, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit "nur am Rande gestreift wurde". Die Kinderarmut oder der Reichtum Einzelner etwa seien nicht zur Sprache gekommen.
Grünen-Chef Cem Özdemir bemängelte, dass die beiden Kandidaten von Union und SPD nichts zu Klima und Bildung gesagt hätten. "Wann geht's eigentlich mal um die Zukunft?", schrieb der Spitzenkandidat seiner Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte in Berlin: "Das war kein Duell, das war ein Duett der großen Koalition." Es hätten zwei miteinander gesprochen, die gemeinsam regieren wollten.
Gauland-Äußerung: Stadt Nürnberg will Redeverbot für AfD-Politiker
Nach den umstrittenen Äußerungen über Bundes-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) droht AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ein Redeverbot bei einem Wahlkampfauftritt in Nürnberg. Der Ortsverband der AfD sei schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstag (12.00 Uhr) zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sollte er allerdings das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.
Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld kürzlich davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu "entsorgen". Die Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten sei das i-Tüpfelchen gewesen, sagte Vogel. "Menschenverachtender geht es nicht mehr." Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt hingegen vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle unter "fadenscheinigen Gründen" zu verhindern und damit die "Demokratie zu beschädigen".
Mehr als 16 Millionen verfolgen TV-Duell zwischen Merkel und Schulz
Rund 16,11 Millionen Zuschauer haben am Sonntagabend das TV-Duell zur Bundestagswahl verfolgt, das bei vier Sendern parallel zu sehen war. Der Marktanteil lag bei 45,8 Prozent - nicht ganz die Hälfte aller Fernsehzuschauer hatte eingeschaltet. Der Schlagabtausch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) stieß damit auf deutlich weniger Interesse als das TV-Duell zwischen SPD-Kandidat Peer Steinbrück und Merkel bei der Bundestagswahl 2013, das 17,64 Millionen sehen wollten. Die bisher meisten Zuschauer hatte das TV-Duell zwischen dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seiner Herausforderin Angela Merkel 2005: Dabei saßen 20,98 Millionen vor dem Fernseher.
Von allen vier Sendern hatte das Erste mit 9,33 Millionen (Marktanteil 26,5 Prozent) mit Abstand die meisten Zuschauer. Es folgte das ZDF mit 3,72 Millionen (10,6 Prozent) vor dem privaten Marktführer RTL mit 2,13 Millionen (6,1 Prozent) und Sat.1 mit 0,93 Millionen (2,6 Prozent). Das Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz ist das einzige zwischen beiden Kontrahenten im aktuellen Bundestagswahlkampf.
Nach TV-Duell: Kauder bremst Euphorie - Maas spürt Rückenwind für SPD
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht die Wahl am 24. September nicht entschieden - auch wenn Merkel nach Umfragen das TV-Duell am Sonntagabend für sich entschied. CDU und CSU gingen nun mit großer Zuversicht in den Schlussspurt, sagte Kauder. Er mahnte jedoch: "Wir wissen aber auch: Die Wahl wird nicht in einem TV-Duell entschieden."
Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, der Auftritt von Schulz habe der SPD Mut gemacht. "Martin Schulz und der gesamten SPD wird das Duell Rückenwind geben." Schulz sei überzeugend, souverän und leidenschaftlich gewesen, erklärte der SPD-Politiker. Ein schlichtes "Weiter so" der Kanzlerin reiche nicht.
3. September: ARD und ZDF: Merkel gewinnt TV-Duell - Schulz kann aber punkten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Umfragen von ARD und ZDF das TV-Duell gegen ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz gewonnen. Doch die Einschätzungen der beiden Umfragen, wie sich die beiden Kandidaten am Sonntagabend verkauft haben, gehen erheblich auseinander.
Nach ARD-Zahlen lag die CDU-Vorsitzende mit 55 zu 35 Prozent vorne. Bei der ARD hieß es, noch nie habe Merkel in ihrer Amtszeit so weit vor einem Herausforderer gelegen wie dieses Mal. Im ZDF kam sie nur auf 32 Prozent Zustimmung, Schulz auf 29 Prozent. Eine Mehrheit von 39 Prozent sah zwischen der Kanzlerin und dem Herausforderer keinen großen Unterschied.
Interessant aber ist: unter Befragten mit einer noch unsicheren Wahlabsicht haben für 25 Prozent Merkel und für 29 Prozent Schulz den besseren Gesamteindruck hinterlassen, für 46 Prozent lagen beide auf einem Niveau. Das könnte darauf hindeuten, dass Schulz zumindest den Abstand zur Amtsinhaberin etwas verringern konnte. Die Forschungsgruppe Wahlen spricht sogar von einem Patt.
Schulz attackiert Merkel im TV-Duell
Mit einer harten Auseinandersetzung im TV-Duell zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz hat der Bundestagswahlkampf deutlich an Schärfe gewonnen. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte der SPD nutzte Parteichef Schulz den Schlagabtausch, um der Regierungschefin in der Flüchtlingspolitik zu attackieren. So habe Merkel „einen schweren Fehler begangenen“ , indem sie bei der Grenzöffnung im Herbst 2015, die anderen Länder Europas vor vollendete Tatsachen gestellt habe: „Man hätte die Partner in Europa mit einbeziehen müssen.“ Merkel habe damit die Solidarität anderer EU-Staaten verspielt.
„Zu sagen, würde alles genauso machen wie 2015, dazu kann ich nicht raten“, betonte Schulz. Die Bundeskanzlerin wies die Kritik des SPD-Vorsitzenden als unglaubwürdig zurück. Nachdem sich die Flüchtlingskrise durch die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge sehr schnell zugespitzt habe, „musste entschieden werden“, betonte die Kanzlerin – und fragte an Schulz gerichtet: „Mit Wasserwerfern gegen Tausende von Menschen ist das die Lösung? Ich finde nicht.“
Ihr sei von Anfang an klar gewesen, an der Ursache der Flüchtlingskrise anzusetzen und kriminellen Schleppern das Handwerk legen zu müssen, sagte Merkel. Der Fehler in der Flüchtlingskrise sei gewesen, dass Deutschland und die anderen Staaten zu wenig um die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien gekümmert hätten, und so zur Massenflucht beigetragen: „Das wird so nie wieder passieren.“
Im Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Türkei forderte der SPD-Chef erstmals für seine Partei, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen: „Keine weiteren Zahlungen, Abbruch der Beitrittsverhandlungen als deutsche Position in der EU, dann wird Erdogan sich gut überlegen, was er tut.“ Merkel betonte, dass im Interesse in der Türkei inhaftierten Deutschen sei, den Gesprächsfaden mit Ankara nicht komplett abreißen zu lassen. Sie betonte zugleich, ihre Türkei-Politik sei eng mit dem SPD-Außenminister Sigmar Gabriel abgestimmt.
Weitere Streitpunkte im TV-Duelle waren die Pkw-Maut und Entschädigungen für Diesel-Pkw-Besitzer.
Hier können Sie den Live-Ticker zum TV-Duell nachlesen.
Panne: SPD vermeldet Erfolg von Schulz im TV-Duell gegen Merkel
Schon Stunden vor dem TV-Duell ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD im Internet den Sieg in dem Schlagabtausch für sich reklamiert - und dafür manchen Spott geerntet. "TV-Duell: Merkel verliert - klar gegen Martin Schulz - spd.de" war in einer Google-Anzeige zu lesen, die nach Angaben einer Parteisprecherin von Mitternacht bis etwa 7 Uhr morgens freigeschaltet war. Der SPD-Parteivorstand entschuldigte sich am Sonntag per Twitter für die Panne: "Dienstleister ist heute Nacht bei Google peinlicher Fehler unterlaufen. Nicht unser Stil. Verwirrung bitten wir zu entschuldigen."
Viele Twitter-Nutzer ließen diese Entschuldigung allerdings nicht gelten und fielen genüsslich über die SPD her. "Was will uns der Tweet sagen? Sie haben doch dem "Dienstleiter" Text mit der Ausrufung des Siegers des TV-Duells in Auftrag gegeben", schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das Ganze sei "an Dämlichkeit nicht zu toppen". Andere Reaktionen lauteten: "Die Schuld auf Andere zu schieben zeugt von #Nichtregierungsfähigkeit; #unwählbar". Oder: "Peinlich ist es eher, schon vor dem Duell eine solche Anzeige zu verfassen. Und das geht doch wohl auf Ihre Kappe?"
Politik-Forscher: Europa-Thema wird im Wahlkampf verschlafen
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat den Wahlkämpfern in Berlin kurz vor dem TV-Duell vorgeworfen, das Thema Europa völlig zu unterschätzen. "Wer glaubt, dass die Europäische Union kein 'Bringer' ist, fällt weit hinter das zurück, was die europäische Gesellschaft mit ihren Bürgerinitiativen und Straßenprotesten an Aufbruchsignalen gegeben hat", sagte der Forscher.
Der Professor an der Justus-Liebig-Universität Gießen bemängelte, "dass sich eigentlich alle Berliner Wahlkämpfer zum Thema Europa kaum oder viel zu allgemein äußern, oder es, wie die AfD, pauschal diffamieren". Leggewie, dessen neues Buch "Europa zuerst!" in den kommenden Tagen erscheint, sagte: "Meine Kritik richtet sich gegen eine provinzielle Berliner Politik, die auf das Europa-Thema, wie es der französische Präsident Macron und andere anbieten, viel zu wenig eingeht, beginnend mit der Fiskalunion und der Korrektur der deutschen Exportüberschüsse und Niedriglöhne." Dabei ließen sich viele Probleme nur gemeinsam lösen, etwa eine Verkehrswende, der Klimaschutz, die Flüchtlingskrise und die Terrorabwehr. "Wer da noch allein auf den Nationalstaat setzt, macht den Menschen etwas vor", sagte Leggewie.
Mieterbund: Wahlkampf aus Mieter-Sicht enttäuschend
Für Mieter in deutschen Großstädten ist der Bundestagswahlkampf aus Sicht des Deutschen Mieterbunds bislang eine Enttäuschung. Steigende Mieten, Luxussanierungen, Wohnungsmangel: Eigentlich ergäbe das Thema Wohnen genug Munition für die Wahlkämpfer. "Wo bleibt eigentlich die Auseinandersetzung der großen Parteien in wohnungs- und mietenpolitische Fragen?", sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz.
Seit Jahren stiegen in Metropolen, Ballungsräumen und Uni-Städten die Mieten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass 350.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig sind, Wohnungswirtschaft und Mieterbund sprechen sogar von 400.000. Im vergangenen Jahr wurden rund 278.000 neue Wohnungen fertig - zuletzt sank die Zahl der Baugenehmigungen wieder.
"Alle Parteien sind sich einig, dass Wohnungen fehlen, auch dass wir mehr sozialen Wohnungsbau brauchen", sagte Ropertz. "Aber es gibt nur wenig Vorschläge, wie das erreicht werden soll." Besonders die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hielten sich in ihren Programmen sehr allgemein, Grüne und Linke seien pointierter, etwa bei Instrumenten gegen Mieterhöhungen. "Die CDU hat sich relativ früh auf die Eigentumsförderung konzentriert und die SPD geht diese offene Flanke nicht an."
2. September: Sophia Thomalla unterstützt Angela Merkel im Wahlkampf
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in der Schlussphase des Wahlkampfs prominente Unterstützung: Schauspielerin Sophia Thomalla wirbt für die CDU-Chefin. Thomalla veröffentlichte am Samstag auf Instagram ein Bild mit der Botschaft "Ich liebe Merkel". Angela Merkel wird auf dem Bild durch ein Emoji in Raute-Form - der typischen Handhaltung Merkels - verkörpert. Weiter unten heißt es als Begründung: "weil sie absolut skandalfrei ist".
Bereits in einem Interview mit dem stern vor einigen Wochen hatte Thomalla bekannt, Merkel-Fan und seit nunmehr rund fünf Jahren CDU-Mitglied zu sein. "Ich finde, dass sie sich gerade in der Flüchtlingspolitik moralisch absolut richtig verhalten hat, und deswegen wähle ich sie auch jetzt wieder", hatte Thomalla in dem Interview über die Kanzlerin gesagt. "Sie bietet einem so eine gewisse Sicherheit. Da würden niemals emotionale Ausbrüche kommen. Es würde von ihr nie Stinkefinger-Fotos geben wie damals von Peer Steinbrück."
Eben jenes Interview war offenbar auch der Auslöser dafür, dass Thomalla nun für Merkel wirbt. Wie die Schauspielerin der Bild-Zeitung sagte, habe jemand aus der CDU-Parteizentrale sie nach dem Interview angerufen und gefragt, ob sie Merkel im Wahlkampf unterstützen könnte. "Ich habe natürlich sofort zugesagt", so Thomalla. Geld erhält die 27-Jährige nach eigenen Angaben nicht für die Werbeaktion. "Das ist doch Ehrensache. Sie ist eine der stärksten und klügsten Frauen, die ich kenne", sagt sie über die Kanzlerin. Ab kommender Woche will die CDU laut Bild mit dem Thomalla-Bild werben. Auch gemeinsame Wahlkampftermine seien geplant, darunter eine Podiumsdiskussion zum Thema Frauen.
Die Schauspielerin soll allerdings nicht die einzige prominente Merkel-Unterstützerin bleiben. Armin Veh, Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Arne Friedrich, Peter Neururer und Heino werben ebenfalls für die Kanzlerin, wie die Kampagnen-Seite ihrer Unterstützer beweist. Ex-Nationalspieler Arne Friedrich veröffentlichte bereits am Donnerstag ein Bild auf Twitter, in dem es heißt, er unterstütze Merkel, weil sie die "Spielmacherin unserer Wirtschaft" sei.
Treffen des rechtsnationalen AfD-Flügels mit Gauland und Höcke
Unter lautstarkem Protest hat in Thüringen das Treffen der rechtsnationalen AfD-Gruppierung "Der Flügel" mit Parteivize Alexander Gauland, Parteichef Jörg Meuthen und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke begonnen. Einer Polizeisprecherin zufolge nahmen zwischen 550 und 600 Menschen an dem Treffen am Kyffhäuserdenkmal teil. Rund 60 Gegendemonstranten pfiffen sie bei ihrer Anfahrt mit Trillerpfeifen aus und zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Der AfD die Flügel stutzen" und "Rassismus ist keinen Alternative". Die Veranstaltung selbst war nicht öffentlich. Auch die Parteispitzen wollten sich vor Ort zunächst nicht öffentlich äußern.
"Der Flügel" wurde 2015 von Höcke und dem Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ins Leben gerufen. Er entstand als Reaktion auf die Versuche von Parteigründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen. Anmelderin der Gegendemonstration war die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Sie halte es für notwendig, bei dieser Veranstaltung Gesicht zu zeigen, sagte sie. "Da muss dringend gegengehalten werden" - insbesondere im Jahr der Bundestagswahl.
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Scholz will in Hamburg bleiben - SPD kann Kanzler stellen
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist Spekulationen entgegengetreten, er könnte nach der Bundestagswahl seine politische Karriere in Berlin fortsetzen. "Ich bin Bürgermeister dieser Stadt und ich werde das bleiben", sagte der SPD-Bundesvize der Welt am Sonntag. Mit Blick auf die Bundestagswahl ergänzte Scholz: "Die SPD hat unverändert die Fähigkeit und Möglichkeit, die Führungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen und den Kanzler zu stellen." Das Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz am Sonntag werde wichtig sein, "denn viele Menschen wissen noch nicht, wem sie am Wahltag ihre Stimme geben werden". Welches Potenzial die SPD oberhalb von 30 Prozent habe, "haben wir in den Wochen nach der Nominierung von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten gesehen".
AfD-Kandidatin Weidel stellt sich auf langweiliges TV-Duell ein
Die AfD rechnet nicht damit, dass es beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz zu einem spannenden Schlagabtausch kommen wird. "Ich erwarte Konsensbrei", sagte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Für eine echte Auseinandersetzung seien die inhaltlichen Differenzen zwischen Schulz und Merkel zu gering. "Es wird ein Schaukampf, um die Wähler zu täuschen", fügte Weidel hinzu.
Merkel bekräftigt: Können auf Grenzkontrollen nicht verzichten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderung nach einer Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen bekräftigt. Der Rheinischen Post sagte die CDU-Chefin: "Wir können auf absehbare Zeit auf Grenzkontrollen nicht verzichten." Auf die Frage, ob sie dafür von der EU-Kommission grünes Licht bekommen habe, sagte Merkel: "Die EU-Kommission hat - so mein Eindruck - ein offenes Ohr für unsere Argumente."
Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Die Genehmigung läuft am 11. November aus.
Die CSU hat vehement auf eine Verlängerung gedrungen, auch wegen der der Terrorgefahr. Die Kanzlerin sprach sich ebenfalls vor rund einer Woche dafür aus - "bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind". Dies wolle sie auch bei der EU-Kommission durchsetzen. Diese hatte eine Verlängerung zunächst abgelehnt, wenig später aber eine Kompromisslinie angedeutet.
1. September: AfD-Spitzenkandidatin Weidel: "Merkel muss vor Gericht"
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen im Amt vorgehen. "Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen", sagte Weidel der Passauer Neuen Presse vom Freitag. Merkel müsse "nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden".
In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise habe Merkel "gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen", sagte Weidel. "Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen." Die Kanzlerin habe ihre "rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können", sagte Weidel.
Einem Pressebericht zufolge gingen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit Beginn der Flüchtlingskrise mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel ein. Eine Sprecherin der Behörde sagte demnach, diese hätten sich alle als haltlos erwiesen.
"Politbarometer": Schwarz-gelbe Koalition knapp möglich
Drei Wochen vor der Bundestagswahl kommen Union und FDP dem jüngsten ZDF-"Politbarometer" zufolge auf eine knappe Mehrheit. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage wären zudem eine große Koalition und ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich. Die Union bleibt klar stärkste Kraft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baut im direkten Vergleich ihren Vorsprung vor SPD-Herausforderer Martin Schulz aus.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU laut dem "Politbarometer" unverändert auf 39 Prozent und die SPD wie zuletzt auf 22 Prozent. Die Linke bliebe bei neun Prozent und die Grünen bei acht Prozent. Die FDP legt um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zu, während die AfD um einen Punkt auf acht Prozent absackt.
Nach einer kleinen Annäherung in der Umfrage der vergangenen Woche vergrößerte Kanzlerin Merkel zudem wieder ihren Vorsprung vor SPD-Spitzenkandidat Schulz. Eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent hätte lieber Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin, für Schulz sprechen sich dagegen nur 28 Prozent aus.
Beim TV-Duell der beiden Kandidaten am Sonntag erwartet eine Mehrheit ein Unentschieden. Davon gehen 46 Prozent der Befragten aus. Ein Drittel (33 Prozent) rechnet damit, dass sich Merkel besser schlagen wird. Nur zehn Prozent erwarten Schulz als Sieger des Duells am Sonntagabend, das live in vier Fernsehsendern ausgestrahlt wird.
31. August: Schulz sieht Gabriel an seiner Seite im Kampf um SPD-Kanzlerschaft
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich im Bundestagswahlkampf in engem Schulterschluss mit Außenminister Gabriel. "Sigmar Gabriel steht in dieser Frage absolut an meiner Seite. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass ich Bundeskanzler werde", sagte Schulz in Kiel nach einer Wahlkampfrede vor Journalisten.
Auf die Frage, wie er selber seine Wahlchancen einschätze, sagte Schulz: "Ich bin wild entschlossen, die SPD zur stärksten Partei in diesem Lande zu machen, und ich verweise nochmal darauf, dass jeder Zweite sich nicht entschieden hat." Umfragen seien daher "noch nicht besonders aussagekräftig". Umgekehrt müsse man mal fragen, warum sich die Wähler noch nicht entschieden haben. "Weil sie auf überzeugende Angebote warten, und weil sie sich bis zum Schluss offenhalten wollen, überzeugt zu werden. Und da habe ich, glaube ich, ein gutes Programm anzubieten für die Zukunft."
Auf die Frage, ob er das einzige TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntagabend für wahlentscheidend halte, antwortete Schulz: "Nein, das ist eine Etappe hin auf dem Weg zu Bundestagswahl." Wahlentscheidend sei, "was die Wählerinnen und Wähler an politischen Angebotenen der Parteien bekommen und akzeptieren." Dass Fernsehduell sei sicher ein wichtiger Punkt auf dem Weg dahin, weil es eine große Aufmerksamkeit dafür gebe - "und weil Angela Merkel natürlich in diesem Fall sicher auch ihre Positionen konkreter benennen muss, als sie das bisher gemacht hat", fügte Schulz hinzu.
Gabriel glaubt offenbar nicht mehr an SPD als stärkste Partei
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden kann. "Eine Große Koalition ist deswegen nicht sinnvoll, weil damit die SPD den Kanzler nicht stellen kann", sagte er am Mittwochabend in einem live im Internet übertragenen Spiegel-Interview. Den Kanzler kann die SPD in einem solchen Bündnis nur stellen, wenn sie stärker als die CDU/CSU wird.
Anfang August hatte Gabriel in einem viel zitierten stern-Interview seine Ablehnung einer Großen Koalition noch inhaltlich begründet. Unter Hinweis auf die Differenzen mit der Union nach vier Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit sagte er: "Deshalb werden wir uns trennen." Der Satz war von vielen Beobachtern als klare Absage an ein schwarz-rotes Bündnis verstanden worden.
Tauber: SPD-Spitze sollte sich von Altkanzler Schröder distanzieren
Die CDU hat die SPD-Spitze zur klaren Distanzierung von Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert. "Er schadet Deutschlands Interessen und tritt europäische Werte mit Füßen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Rheinischen Post. Der frühere SPD-Chef Schröder habe nicht verstanden, "dass auch ehemalige Kanzler nie ganz Privatpersonen sind", sagte Tauber zu Schröders Erklärung, er werde in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft eintreten, weil es sich um sein Leben handele. "Statt halbgarem Relativieren sollte sich die SPD-Spitze klar vom Treiben ihres Ex-Vorsitzenden distanzieren", sagte Tauber.
30. August: Wahl-O-Mat 2017 ist online
Seit 2002 gibt der Wahl-O-Mat Menschen in Deutschland Orientierung vor Wahlen. Seit Mittwoch kann zur Bundestagswahl 2017 jeder Wähler prüfen, welche Partei seinen politischen Ansichten am nächsten kommt. Als Nutzer muss man nur ein paar Fragen beantworten, die anschließend automatisch mit den Antworten der Parteien verglichen werden. Hier geht es zum Wahl-O-Mat 2017.
Wer oder was steckt hinter dem Wahl-O-Mat und wie genau entsteht er eigentlich? Wir beantworten hier wichtige Fragen zum Wahlhelfer-Tool.
Mehr: Hier finden Sie fünf Alternativen zum Wahl-O-Mat.
Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Staatsanwalt prüft Verfahren gegen AfD-Politiker Gauland
Nach umstrittenen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sind mehrere Anzeigen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland eingegangen. Es liege "eine Vielzahl von Anzeigen" vor, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mühlhausen (Thüringen) am Mittwoch. Außerdem prüfe die Behörde den Sachverhalt aus eigener Initiative. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte und Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu "entsorgen".
Guttenberg ist bei Bundestagswahl prominenter Wahlkampfhelfer
Auf diesen Moment musste er lange warten. Nun soll es passieren: Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg greift wieder aktiv in die deutsche Politik ein. Wenn auch (noch) nicht mit einem Amt, so doch zumindest als prominenter Wahlkampfhelfer der CSU - "meiner Familie", wie er seine Partei inzwischen gern nennt.
Für seinen ersten großen öffentlichen Auftritt an diesem Mittwochabend (19.30 Uhr) nach sechseinhalbjähriger Abstinenz hat sich "KT" ein Heimspiel ausgesucht, bei dem er sich sicher sein kann, dass alles nach Plan läuft: Er kommt in seinen früheren Wahlkreis Kulmbach. Mehr als 50 Journalisten haben sich angesagt. In der 1100 Plätze fassenden Stadthalle wird es eng werden.
Dass Guttenberg seine Serie der Wahltermine hier eröffnet, erfüllt Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) mit Stolz. "Ich denke, es ist nachzuvollziehen, dass seine erste Station seine alte Heimat Kulmbach ist, in der ihn viele Menschen nach wie vor sehr schätzen." Gibt es ein Comeback? "Die Frage können wohl am besten KT zu Guttenberg selbst und Horst Seehofer beantworten."
29. August: Abgeordnetenimmunität von AfD-Chefin Petry aufgehoben
Die Abgeordnetenimmunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zum Dienstag legte kein Abgeordneter des sächsischen Landtags Widerspruch dagegen ein, wie ein Landtagssprecher in Dresden sagte. Damit ist für die Staatsanwaltschaft nun der Weg frei für eine Anklage oder einen Strafbefehl gegen Petry, gegen die seit fast einem Jahr wegen des Verdachts des Meineids ermittelt wird.
Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hatte vor anderthalb Wochen die Aufhebung der Immunität von Petry empfohlen. Weil es dagegen keinen Widerspruch gab, gilt dies nunmehr als Beschluss. Der Landtagspräsident wollte nach Angaben des Sprechers noch am Dienstag das sächsische Justizministerium offiziell informieren, das dann die Mitteilung weiter an die Staatsanwaltschaft schickt.
Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry ist AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag und Landeschefin.
Streit mit Türkei: Merkel will Ausweitung der Zollunion blockieren
Die Bundesregierung schaltet im Konflikt mit Ankara in den nächsten Gang. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag in Berlin an, Deutschland werde die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei blockieren. Sie werde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk schon an diesem Mittwoch darüber informieren. Die Kanzlerin sagte: "Ich sehe nicht und wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen, solange die Situation so ist wie sie jetzt ist." Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Gespräche über die Ausweitung der Zollunion von den EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden müssten.
Mit dieser Ankündigung - mitten im Bundestagswahlkampf - wollte Merkel vielleicht auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Wind aus den Segeln nehmen. Schulz hatte der Kanzlerin vorgeworfen, sie reagiere auf Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zögerlich. "Wie lange wollen wir tatenlos zusehen, dass Herr Erdogan uns an der Nase herumführt?", fragte Schulz mit Blick auf den Journalisten Deniz Yücel und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche.
Merkel wies den von Journalisten zuletzt mehrfach geäußerten Vorwurf zurück, sie verhindere mit ihrer übertrieben ruhigen Art einen spannenden Wahlkampf. Wenn manche glaubten, "schön ist Wahlkampf nur, wenn man sich gegenseitig beschimpft, dann ist das nicht die Vorstellung, die ich von Wahlkampf habe". Sie könne sich auch nicht beklagen, dass niemand zu ihren Auftritten komme. "Für mich ist das auch nicht langweilig, sondern für mich ist das spannend, interessant und jeden Tag trifft man auf neue Menschen."
CDU-Politiker Spahn verkauft nach Kritik Start-up-Anteil
Auch in den eigenen Reihen hat Jens Spahn mit seinem Investment nur Kopfschütteln ausgelöst: Erst liefert der CDU-Staatssekretär im Finanzministerium mit seiner umstrittenen Beteiligung an einer Start-up-Firma für Steuererklärungssoftware der Opposition eine Steilvorlage. Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl kündigt er nun an, seinen Anteil wieder verkaufen zu wollen. Der konservative CDU-Hoffnungsträger räumte am Dienstag in Berlin dann auch noch ein, für die investierten 15.000 Euro Staatshilfen kassiert zu haben.
Spahn war in die Kritik geraten, weil er sich an einem Unternehmen beteiligt, das in einer Branche aktiv ist, für die er im Finanzministerium zuständig ist. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte Spahns Rückzug aus der Technologiefirma. "Das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt", sagte sie bei ihrer Sommer-Pressekonferenz. Den ausführlichen Bericht dazu lesen Sie hier.
Nach Gauland-Äußerung lädt SPD Özoguz ins Eichsfeld ein
Nach den umstrittenen Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland über Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) lädt die SPD-Eichsfeld die Politikerin in die thüringische Gegend ein. Es sei dringend nötig, Özoguz einen realistischen Eindruck vom Eichsfeld zu vermitteln, teilte der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme am Dienstag mit. Er persönlich habe das Eichsfeld bisher als offene, tolerante und engagierte Region wahrgenommen. "Rechte Tendenzen und menschenverachtende Aussagen haben hier keinen Platz."
28. August: Gauland sieht keinen Anlass für Entschuldigung bei Özoguz
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sieht nach seiner vielfach als rassistisch kritisierten Wahlkampfäußerung über Staatsministerin Aydan Özoguz keinen Anlass für eine Entschuldigung bei der SPD-Politikerin. "Nein, ich muss mich bei Frau Özoguz nicht entschuldigen", sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung "hart aber fair". Gauland sagte in der ARD, Auseinandersetzungen im Wahlkampf seien manchmal hart. Und seine Kollegin Alice Weidel sei in einer Satire-Sendung eine "Nazi-Schlampe" genannt worden. "Dagegen ist 'entsorgen' ein harmloses Wort."
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte bei "hart aber fair" an die Adresse des AfD-Politikers: "Diese Sprache ist ekelhaft, sie ist menschenverachtend." Sprache könne auch als "politische Brandstiftung" wirken. Der Grünen-Poliker Jürgen Trittin betonte, neben dem Wort sei auch der Sachverhalt "völlig unaktzeptabel". Gauland habe Özoguz das "Bürgersein" abgesprochen: "Die verbale Ausbürgerung - das geht überhaupt nicht."
Gauland spricht über "Entsorgung" von Özoguz - Union und SPD entsetzt
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat seine Wahlkampfäußerungen über eine "Entsorgung" von Staatsministerin Aydan Özoguz verteidigt. "Ich habe etwas gesagt und ich stehe inhaltlich dazu", sagte Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er werde diese Metapher aber künftig nicht mehr benutzen, da ihm "auch vernünftige Menschen" davon abgeraten hätten.
Özoguz hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel die Ansicht vertreten, die "Leitkultur"-Debatte gleite oftmals ins Lächerliche ab. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schrieb damals: "Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar". Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von "regionalen Kulturen", von Vielfalt und von Einwanderung geprägt.
Darauf reagierte Gauland am Samstag bei einem Auftritt im Eichsfeld in Thüringen: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist", rief er seinen Zuhörern zu. "Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können".
Özoguz, die auch SPD-Vizevorsitzende ist, wollte Gaulands Wahlkampfrede nicht kommentieren. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schrieb auf Twitter: "Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoguz ist widerlich". CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte: "Das nennt man Rassismus." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Frau Özoguz stammt aus Hamburg - insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst."
Die Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte: "Gauland hat recht." Wenn eine Integrationsbeauftragte keine Kultur in Deutschland erkennen könne und den Islamismus nicht bekämpfe, "dann ist sie in der Türkei besser aufgehoben". Nach Angaben aus Parteikreisen war Gaulands Ausspruch am Montag auch Thema bei in einer Telefonkonferenz des AfD-Parteivorstandes. Ein Beschluss wurde dazu aber nicht gefasst.
Gauland echauffierte sich seinerseits über einen Kommentar des Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs. Der Bundestagsabgeordnete hatte Gaulands Angriff auf Özoguz zuvor auf Twitter mit den Worten kommentiert: "Dieser Gauland ist ein mieser, dreckiger Hetzer. Solche Arschlöcher braucht niemand." Kahrs stehe eine derartige Kritik nicht zu, sagte Gauland. Schließlich habe der SPD-Politiker 2013 selbst formuliert: "Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen und besser regieren".
Schulz wirft Merkel abgehobenes Verhalten vor
Martin Schulz warf Kanzlerin Angela Merkel wegen der Wahlkampfführung ihrer Partei abgehobenes Verhalten vor. Wie der SPD-Kandidat am Sonntag im ARD-Sommerinterview sagte, gebe es "eine ganze Reihe von Punkten, wo die Leute das Gefühl haben, dass Angela Merkel entrückt ist." Immer mehr Menschen würden merken, "wie abgehoben" die Kanzlerin sei. Während die SPD ein "sehr differenziertes Programm" vorgelegt habe, begnüge sich die Union mit der Aussage: "Wir haben Angela Merkel, und das reicht für die Zukunft". Das erinnere ihn an die Wahlperiode von 1994 bis 1998. "Die letzten vier der 16 Kohl-Jahre waren die Jahre der Stagnation und der politischen Agonie. Das möchte ich Deutschland ersparen."
Im Umgang mit der Dieselaffäre warf Schulz der Kanzlerin vor, "keinen Plan" zu haben. Einmal habe Merkel eine Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 vorgeschlagen, dann wieder dieses Ziel "ganz schnell abgeräumt". In einem anderen Interview habe sie das Ende von Diesel- und Benzinautos angekündigt. Als es Gegenwind von CSU-Chef Horst Seehofer gegeben habe, sei sie "wieder umgefallen."
27. August: Kanzlerin spricht sich gegen jede Form der Zusammenarbeit mit AfD aus
Einen Monat vor der Bundestagswahl hält Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausgang der Abstimmung nach eigenen Angaben noch für absolut offen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte die Spitzenkandidatin der Union, "man kann gerade in diesen Tagen Umfragen lesen, wonach sich 46 Prozent der Menschen noch nicht entschieden hätten".
Merkel wies in dem Interview den auf ihre Flüchtlingspolitik gemünzten Vorwurf zurück, den konservativen Flügel der Union vernachlässigt und der AfD zu viel Raum gegeben zu haben. Deutschland habe im Jahr 2015 Hunderttausenden von Menschen in einer großen humanitären Notlage geholfen. "Ich bin damals wie heute davon überzeugt, dass das richtig war und dass unser Land sich von einer sehr guten Seite gezeigt hat", sagte sie.
In einem Interview mit der Welt am Sonntag sprach sich Merkel derweil gegen jede Form der Kooperation mit der AfD aus. Es sei "völlig klar, dass die AfD für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein kann. Wir müssen vielmehr versuchen, jeden einzelnen Wähler zurückzugewinnen", sagte die Kanzlerin.
Martin Schulz will 12 Milliarden Euro in Schulen investieren
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will einem Zeitungsbericht zufolge mit einer "Nationalen Bildungsallianz" zwölf Milliarden Euro aus Bundesmitteln in Schulen investieren und für deutschlandweit vergleichbare Schulabschlüsse sorgen. "An der Bildung unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft des Landes", sagte Schulz der Bild am Sonntag. Deshalb sei "bessere Bildung die Kernaufgabe für mich als Kanzler".
Laut einem Eckpunktepapier, das Schulz zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten erarbeitet hat und das der Bild am Sonntag vorliegt, soll der Bund neue Kompetenzen bei der Schulbildung bekommen. "Wenn es in die Schule reinregnet, zeigen die Kommunalpolitiker auf die Landespolitik. Und die auf die Bundesebene", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Zeitung. Das sei "Irrsinn", kritisierte er. "Die Leute interessieren keine Zuständigkeiten, sondern die Zustände." Er wolle, dass Bund und Länder in der Schulpolitik "endlich zusammenarbeiten dürfen".
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