Die Union hat ihren Widerstand gegen FDP-Überlegungen zur Abschaffung der Praxisgebühr bekräftigt. "Ich bin klipp und klar dagegen", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) den "Ruhr Nachrichten" (Freitag). "Dem Gesundheitswesen würden dauerhaft zwei Milliarden Euro im Jahr fehlen. Das ist nicht verantwortbar."
Für eine Abschaffung der Gebühr sprach sich hingegen der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, aus. "Die Praxisgebühr ist ein reines Abkassiermodell. Sie hat keinerlei steuernde Wirkung, verursacht aber enormen bürokratischen Aufwand", sagte er der Zeitung. "Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre der vernünftigste Weg, die Versicherten schnell an den Milliardenüberschüssen der Kassen zu beteiligen."
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lasse derzeit durchrechnen, was ein Ende der Gebühr kosten würde. Zugleich werde geprüft, wie sich Ausnahmeausfälle auffangen ließen.
Durch die Praxisgebühr wurden zwei Milliarden Euro eingenommen
Ein Sprecher von Bahr erklärte in Berlin, es seien verschiedene Vorschläge zur Praxisgebühr in der Welt. Da sei es "ein ganz normaler Vorgang", wenn sich ein Ministerium mit den finanziellen Folgen befasse. "Die Rechnung ist recht einfach. Die Kassen haben zuletzt durch die Praxisgebühr rund zwei Milliarden Euro eingenommen", so der Sprecher.
Das ist Philipp Rösler
Philipp Rösler wurde wahrscheinlich am 24. Februar 1973 in Khán Hyng, einem vietnamesischen Dorf südlich von Saigon, geboren. Er war gerade neun Monate alt, als er von einer norddeutschen Familie adoptiert wurde. Bis dahin hatte er in einem katholischen Waisenhaus gelebt.
Als sich seine Adoptiveltern trennten, blieb er bei seinem Vater, einem Hubschrauberpiloten, Berufssoldaten und Fluglehrer der Bundeswehr. Die Mutter wanderte nach Südamerika aus.
1992 machte Philipp Rösler an der Lutherschule Hannover sein Abitur. Anschließend wurde er Sanitätsoffizieranwärter bei der Bundeswehr, bevor er an der Medizinischen Hochschule Hannover schließlich Humanmedizin studierte. 2002 promivierte er zum Dr. med.
Rösler trat 1992 der FDP bei. Seit 1996 gehört er zum Landesvorstand der FDP Niedersachsen. Im selben Jahr wurde er Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachen. Er behielt das Amt bis 1999.
Im Jahr 2000 trat er durch seine Taufe der römisch-katholischen Kirche bei. Seit 2008 zählt Rösler zur Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.
Von 2000 bis 2004 war Philipp Rösler ehrenamtlicher Generalsekretär der FDP Niedersachsen. Ab 2003 verdingte er sich als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen und als Mitglied im niedersächsischen Landtag.
Seit 2002 ist er mit der Ärztin Wiebke Rösler verheiratet. Das Paar hat am 28. Oktober 2008 die Zwillingstöchter Grietje und Gesche bekommen. Die Familie lebt in Isernhagen in der Nähe von Hannover.
Im Februar 2009 wurde er schließlich Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident in Niedersachsen. Acht Monate später übernahm er das Gesundheitsministerium und im Mai 2011 das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Philipp Rösler ist Bundesvorsitzender der FDP und seit Mai 2011 der Stellvertreter von Angela Merkel.
2006 suchte Rösler zum ersten Mal sein Geburtsland auf. Laut eigener Aussage entsprach er damit dem Wunsch seiner Frau, die "gern wissen wollte, woher ich komme".
Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" vom Donnerstag sollen sich FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt haben, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktion wollten das Thema angesichts der Überschüsse der Kassen vorantreiben. "Wir schlagen vor, dass man diese Gelegenheit nutzt, um die Praxisgebühr abzuschaffen oder zumindest auszusetzen", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann der Zeitung.
Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hatte allerdings erst vor wenigen Tagen einer Abschaffung der Gebühr eine Absage erteilt. Die Kassen seien weiterhin auf die Einnahmen angewiesen.
FDP: Union soll Abschaffung der Praxisgebühr nicht weiter blockieren
Rentsch forderte die Union auf, den Vorschlag "nicht weiter zu blockieren". Unterstützung erhält die FDP von der Bundesärztekammer (BÄK). Die Abschaffung der Praxisgebühr sei die "vernünftigste Art", die aktuellen Überschüsse der Krankenkassen an die Versicherten weiter zu geben, sagte Ärztepräsident Montgomery der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Freitagsausgabe). Auch die Linkspartei will die Gebühr abschaffen.
Über eine Reform der Praxisgebühr wird schon seit längerem diskutiert. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Modell zu überprüfen. Überlegungen, von den Versicherten Geld pro Arztbesuch zu verlangen, stießen im vergangenen Jahr auf Widerstand.
Die Praxisgebühr war 2004 eingeführt worden
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, war 2004 eingeführt worden mit dem Ziel, überflüssige Arztbesuche zu vermeiden. Diese Steuerungswirkung, so kritisieren Gesundheitsexperten und auch Politiker, hat die Praxisgebühr verfehlt.
Angesichts der von den gesetzlichen Kassen 2011 angehäuften Rekord-Rücklagen forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Beitragsreform. "Würde der Einheitsbeitrag abgeschafft, dann könnte jede Kasse wieder für sich selbst einen Beitragsatz festlegen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er gehe davon aus, dass von den rund 140 Krankenkassen dann mehr als 50 den Beitrag sofort senken würden. Derzeit seien die Versicherten "gezwungen, mehr Beiträge als notwendig an die Kassen abzuführen". AZ, afp