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Europaparlament: Stoppt die Tabak-Lobby Schockbilder auf Zigarettenpackungen?

Europaparlament

Stoppt die Tabak-Lobby Schockbilder auf Zigarettenpackungen?

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    Schockbilder und große Warnhinweise sollen künftig die Menschen vom Rauchen abhalten - vielleicht. Das Europaparlament stimmt heute über ein entsprechendes  Gesetz ab. Doch die Tabaklobby arbeitet daran, die Regelungen zu stoppen.
    Schockbilder und große Warnhinweise sollen künftig die Menschen vom Rauchen abhalten - vielleicht. Das Europaparlament stimmt heute über ein entsprechendes Gesetz ab. Doch die Tabaklobby arbeitet daran, die Regelungen zu stoppen. Foto: Jonas Güttler, dpa

    Gehen die Neuregelungen durch, sollen Zigarettenpackungen in der EU  künftig zu 75 Prozent mit Warnhinweisen und abschreckenden Bildern  bedeckt sein. Geplant ist auch eine strengere Regelung der derzeit  bis zu 700 Zusatzstoffe in Zigaretten. Es soll eine  Positiv-Liste für erlaubte Zusatzstoffe geben, besonders gefährliche  Substanzen sollen verboten werden. Außerdem sollen bei jungen  Leuten beliebte Geschmacksstoffe wie "Schokolade" aus

    Erstmals umfasst die Richtlinie auch sogenannte  E-Zigaretten, die eine Nikotinlösung verdampfen. Diese Lösung soll  wie ein Medikament behandelt und somit einem Zulassungsverfahren  unterworfen werden.

    Schockbilder auf Zigaretten: Abgeordnete sind gespalten

    Ob die Pläne durchkommen, ist allerdings unklar. Die Abgeordneten im Europaparlament sind tief gespalten. Sollten sie in Straßburg entscheiden, vorerst keine Verhandlungen über den Gesetzestext mit den EU-Staaten zu beginnen, könnte sich das ehrgeizige Projekt bis zum Jahr 2015 verzögern. Denn die Europawahlen im kommenden Jahr werden zu Verzögerungen in der Gesetzgebung führen.

    Enormer Druck auf Abgeordnete

    Der Druck auf Regierungen und Abgeordnete ist daher enorm, berichten Diplomaten. "Wir sind hier sehr gewöhnt an Lobbyarbeit, aber das jetzt findet auf einem ganz anderen Niveau statt als alles Lobbying, das hier vorher im Gange war", sagt Tom Hanney, einer der Botschafter Irlands bei der EU. Sein Land war einer der Hauptbefürworter strengerer Auflagen und erreichte im ersten Halbjahr 2013, als Irland die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, eine gemeinsame Position der EU-Staaten.

    Nach zähen Debatten einigten sich die Gesundheitsminister Ende Juni auf ein weitgehendes Verbot von Aromastoffen in Zigaretten - das bedeutet auch das Aus für die beliebten Mentholzigaretten. Abschreckende Fotos und Warnhinweise sollen nach dem Willen der EU-Staaten 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen bedecken. Dünne Slim-Zigaretten würden in weniger attraktiver Verpackung verkauft, und Elektro-Zigaretten müssten mit Warnhinweisen oder gleich als Medikament verkauft werden. Vor allem junge Menschen soll dies vom Griff zur Zigarette abhalten.

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    Die Tabakindustrie befürchtet das Schlimmste. In Deutschland warnten Betriebsräte vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. In Tabakanbau, -verarbeitung und -handel sind in

    Aus Sicht von Ronan Barry von British American Tobacco gehen diese Maßnahmen zu weit. Zu der Firma gehören Marken wie Lucky Strike und Pall Mall. Mentholzigaretten würden Barry zufolge ihren Weg auf den Schwarzmarkt finden, wo sie für Kinder noch leichter erhältlich wären. Den Vorwurf übermäßiger Einflussnahme weist er zurück: "Es gibt mindestens so viele Organisationen und Menschen, die dagegen Lobbyarbeit betreiben wie dafür."

    Die Gesundheitsminister von 16 EU-Staaten haben in letzter Minute an das Europaparlament appelliert, ihre Pläne zu unterstützen. "Tabak bleibt die wichtigste Ursache vermeidbarer Krankheiten in der EU, er verursacht den Tod von geschätzten 700 000 EU-Bürgern jedes Jahr", schrieben sie. dpa, afp

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