In Zukunft könnten Zigarettenpackungen in der EU zu 75 Prozent auf Vorder- und Rückseite mit Warnhinweisen und abschreckenden Bildern bedeckt sein, Zusatzstoffe könnten teilweise verboten werden und Elektro-Zigaretten müssten mit
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten des Europaparlaments über die Neuregelungen ab - im Vorfeld sei wohl enormer Druck durch Lobbyisten aufgebaut worden, berichten Diplomaten. Markus Ferber von der CSU wird stellvertretend für die Region seine Stimme abgeben.
Tabakindustrie warnt vor Verlust Tausender Arbeitsplätze
Die Tabakindustrie sieht bei einer Neuregelung Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. In Tabakanbau, -verarbeitung und -handel sind in Deutschland rund 52.000 Menschen beschäftigt, weitere Jobs hängen nach Angaben der Gewerkschaft "Nahrung-Genuss-Gaststätten" indirekt an der Branche. Auch darum übte die Tabak-Lobby wohl enormen Druck auf Abgeordnete und Regierungen aus: "Wir sind hier sehr gewöhnt an Lobbyarbeit, aber das jetzt findet auf einem ganz anderen Niveau statt als alles Lobbying, das hier vorher im Gange war", sagt Tom Hanney, einer der Botschafter Irlands bei der EU.
Neues Niveau des Lobbying
Der Parlaments-Abgeordnete Markus Ferber aus unserer Region hält die Vorwürfe für überzogen: "Zu jedem Thema arbeiten Interessensgruppen. Meine Arbeit als Politiker ist es, seriöse Informationen, mit denen ich vernünftig arbeiten kann von unseriösen zu trennen und dann abzuwägen, wie ich abstimme." Im Vorfeld der Abstimmung über neue Regeln für Zigarettenpackungen und -inhaltsstoffe sei er nie unter Druck gesetzt worden, sagt er.
EU-Parlaments-Abgeordneter Markus Ferber: "Keiner schafft es, mich zu beeinflussen."
Betriebsräte deutscher Tabak-Konzerne schickten im Vorfeld der Abstimmung jedem Abgeordneten einen Brief, in dem sie die Ängste der Mitarbeiter schildern, ihren Job zu verlieren, berichtet Ferber. Er habe Verständnis für den Aufruf - die Beschäftigten wollten gehört werden. "Aber keiner schafft es, mich zu beeinflussen", sagt der Politiker von sich selbst. Auch die Gesundheitsminister von 16 EU-Staaten haben in letzter Minute an das Europaparlament appelliert, ihre Pläne zu unterstützen. "Tabak bleibt die wichtigste Ursache vermeidbarer Krankheiten in der EU, er verursacht den Tod von geschätzten 700 000 EU-Bürgern jedes Jahr", schrieben sie.
Markus Ferber will Zugang zu Zigaretten erschweren
"Wir Abgeordneten werden heute etwas Vernünftiges beschließen, was den Zugang zu Zigaretten erschwert", ist sich Markus Ferber sicher. Danach müsste die EU mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Umsetzung der Regeln verhandeln. "Das ist ein langer Prozess, aber am Ende werden wir eine strengere Regel zum Tabakkonsum bekommen. Und das ist gut so", sagt Ferber. (mit dpa/afp)