Herr Föst, die rüde Aussetzung der KfW-Förderung für energiesparende Gebäude hat viel Porzellan zerschlagen. Was ist denn da passiert? Ist der grüne Klimaschutzminister nun zum ersten Mal mit dem liberalen Finanzminister aneinandergeraten? Droht uns das in der Klimadebatte nun öfter?
Daniel Föst: Dieses abrupte Aus aller KfW-Förderung fürs effiziente Bauen war einfach nicht gut. Wir haben da eine Entscheidung der Großen Koalition geerbt, die relativ kurzfristig kam, im November, nämlich dass die Förderung für den Standard EH55 mit einer Zwei-Monatsfrist ausläuft. Das hat zu einer explosionsartigen Antragsflut geführt und deswegen hat Robert Habeck den Stecker gezogen. Jetzt ist ein Vertrauensverlust entstanden, weil nicht nur KFW55 vorzeitig, sondern auch alle anderen Programme abgeschafft oder eingestellt wurden. Es wäre wichtig gewesen, eine saubere Übergangslösung hinzukriegen. Das ist nicht passiert.
Wie geht es denn jetzt weiter? Dass man solche Programme braucht, scheint ja unstrittig …
Föst: Es ist wichtig, dass wir bei der gesamten Förderung des energieeffizienten Bauens das Fördersystem überarbeiten. Das ist auch unstrittig in den regierungstragenden Fraktionen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die gesamte Gebäudeenergieförderung stärker an der gesparten Menge CO2 ausrichten und weniger an den einzelnen Gewerken. Die Überarbeitung ist Konsens und die muss schnell kommen. Nichtsdestotrotz, nach diesem abrupten Stopp durch Robert Habeck, kämpfe ich dafür, dass wir einen Teil der Anträge so gut es geht noch bedienen und dass wir auch das Förderprogramm erst mal zum Teil weiterlaufen lassen, bis das neue Programm steht. Da ist auf dem Weg ins Eigenheim jetzt eine Angst entstanden, die kann die Regierung so nicht stehen lassen.
Sie haben gesagt, Robert Habeck hat die Programme ausgesetzt. Aber er musste es ja auch machen, wenn er keinen Haushaltstitel dafür hat, oder?
Föst: Es musste die Reißleine gezogen werden. In den letzten Monaten ist ein zweistelliger Milliardenbetrag in dieses Förderprogramm geflossen. Wir reden von um die 16 bis 20 Milliarden, die an Anträgen noch da sind. Das überfordert auf Dauer jeden Haushalt. Dass Robert Habeck das gesamte Programm so abrupt von heute auf morgen gestoppt hat, das ist das, was den Vertrauensverlust auslöst. Der Konsens ist ja da, dass wir die Fördersystematik überarbeiten, dass wir das Programm zielgenauer machen, dass wir für jeden eingesetzten Euro möglichst viel CO2 vermeiden.
Was heißt das dann konkret, was muss in Zukunft gefördert werden?
Föst: Der Staat muss weg von dem Glauben, er könne über einzelne Maßnahmen genau definieren, wer wann was wo wie zu tun hätte. Was uns gelingen muss, ist ein Fördersystem, das diejenigen belohnt, die CO2 einsparen. Die einzelnen Maßnahmen, die der Bauherr für diese Einsparung ergreift, können uns erst mal egal sein. Deswegen streben wir ein Fördersystem an, das den gesamten Komplex betrachtet. Nicht nur das einzelne Gebäude, nicht nur das einzelne Gewerk, sondern auch das Quartier, das technologieoffene Lösungen anbietet. Es gibt beispielsweise bereits recht triviale Techniken, Sensoren an den Fenstern, die dafür sorgen, dass die Heizung ausgeht, wenn das Fenster aufgemacht wird - das muss alles gleichberechtigt förderfähig werden. Wir müssen weg vom Versuch, zu definieren, wie dick die Dämmung sein muss.
Klingt so, als bräuchte es noch Zeit, bis der neue Kriterienkatalog fertig ist. Wann ist es soweit?
Föst: Ja, nachdem die Große Koalition in den letzten Jahren an der Fördersystematik nichts geändert hat, müssen wir sehr viel Neues entwickeln, das ist korrekt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die bestehende Fördersystematik auch noch ein Stück weiterlaufen lassen, um Vertrauen wiederherzustellen. Und dann müssen wir möglichst schnell mit sehr viel Energie - es sind ja auch mehrere Ministerien befasst - diese neue Fördersystematik auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass wir das dieses Jahr abschließen können. Je schneller, desto besser.
Schon vor dem Aussetzen der Förderprogramme stellte die Energieproblematik viele Bauherren vor Probleme. Bauen wird teurer und teurer. Wie wollen Sie dem entgegnen?
Föst: Wir dürfen die Menschen nicht überfordern, was die Kosten der Energie- und der Wärmewende anbelangt. Wir haben einen Zielkonflikt: CO2-freier Betrieb der Gebäude und die Wohnkosten im Rahmen zu halten. Dieser Zielkonflikt lässt sich auflösen, wenn wir weggehen von dieser One-size-fits-all-Lösung, hin zu Technologieoffenheit, hin zum Quartier, hin zum Verschränken der Sektoren. Es gibt mittlerweile Leuchtturmprojekte: Mit Solarenergie wird ein Elektrolyseur betrieben, der Wasserstoff produziert und aus der Verstromung des Wasserstoffs wird Wärme und Strom gewonnen. Damit wird dann geheizt und Strom zur Verfügung gestellt. Es gibt neue Technik, die sich derzeit etabliert und effizienter ist, als ausschließlich zentimeterdicke Dämmung an die Wand zu klatschen.
Im Koalitionsvertrag steht auch, dass bis 2025 neue Heizungen zu zwei Dritteln mit erneuerbarer Energie betrieben werden sollen. Ist das zu halten, wenn Sie den Leuten nicht vorschreiben wollen, wie sie die CO2-Einsparung erreichen? Fachleute sagen, dass sich etwa eine elektrische Wärmepumpe für viele Häuser finanziell nie rechnen wird …
Föst: Es sind ehrgeizige Ziele, die sich die Ampel gesetzt hat, völlig ohne Frage. Aber man muss auch ehrgeizige Projekte definieren, damit wir uns endlich auf den Weg machen. Wir haben im Koalitionsvertrag bewusst formuliert: „sollen“. Also nach Möglichkeit sollen Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Aber der entscheidende Begriff ist Energie. Wir sagen nicht Strom und Wärmepumpe, sondern wenn Sie grünen Wasserstoff haben, wenn Sie Biomethan haben, wenn Sie Mieterstrom haben, dann ist das alles Teil der Lösung, um den Gebäudebestand CO2-frei zu machen. Ein wichtiger Punkt auf dem Weg dorthin: Wir müssen entbürokratisieren. Mieterstrom etwa rechnet sich für viele Situationen, aber man scheut den bürokratischen Aufwand. Man ist plötzlich Energieunternehmen und nicht mehr nur Vermieter. Wenn wir alle bürokratischen Hürden reduzieren, dann entsteht auch ein neues Momentum.
Also mehr Anreize statt einer Solarpflicht oder ähnlichem?
Föst: Ich bin Freier Demokrat. Solarpflicht ist jetzt nicht das, was ich mir als erstes überlegen würde. Die Pflicht ist meiner Meinung nach auch gar nicht nötig. Bei Gewerbeimmobilien sehen wir jetzt schon, dass es sich für die allermeisten Gewerbetreibenden rechnet und einfach die Solaranlage obendrauf kommt. Deswegen ist das jetzt nicht die größte Baustelle. Im Bestand und bei Wohnimmobilien ist die Situation anders. Da muss man individuell entscheiden. Aber bevor man da über eine Pflicht redet, die wir übrigens im Koalitionsvertrag auch gar nicht verankert haben, müssen wir erst alle Hürden schleifen, die es noch gibt.
Aber auch Sanierungspflichten schaffen erst mal Bürokratie. Wer einen Altbau erwirbt, muss in Zukunft Energiesparmaßnahmen umsetzen. Das entwertet doch einen großen Teil des Immobilienbestands …
Föst: Wir haben keinen umfangreichen Sanierungszwang in Deutschland und es wird auch kein Zwang kommen. Aber: Wenn der Gebäudebestand nicht liefert, werden wir die Pariser Klimaziele nie erreichen. Wir müssen endlich beherzt handeln. Ein wichtiges Instrument auf dem Weg dorthin ist: Wir geben CO2 einen Preis. Wenn Sie Hauseigentümer sind, müssen Sie für das CO2, das Sie beim Betrieb Ihres Gebäudes ausstoßen, zahlen. Das ist ein starker Anreiz für Eigentümer. Wir wollen ein Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermieter und Mieter. Etwas platt formuliert, wenn der Vermieter in einem ungedämmten Papphaus nach wie vor mit der Ölheizung CO2 zum Fenster rausballert, muss er einen höheren Teil des von ihm mitverschuldeten CO2 bezahlen. Wenn er aktiv war, dann ist das Verhalten des Nutzers relevanter. Über dieses Anreizsystem kriegt man die im Fachjargon genannten Worst Performing Buildings relativ gut an den Haken.
Die Strom- und Gaspreise sind durch die Decke gegangen. Die Senkung der EEG-Umlage ist für die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher einfach verpufft. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das zu kompensieren?
Föst: Die extreme Steigerung der Energiekosten belastet viele Haushalte. Aber da kommen derzeit viele Faktoren zusammen. Das ist eine Frage der Außenpolitik, der Entwicklungshilfe, der Produktion erneuerbarer Energien innerhalb Deutschlands, der Energiepolitik. Wir arbeiten deshalb an vielen Stellen gleichzeitig. Mittelfristig wird sich das wieder einpendeln. Es gibt jetzt allerdings keine perfekte Lösung auf Knopfdruck. Wir Freidemokraten haben durchgesetzt, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Für die sozialen Härtefälle kommt jetzt zudem der einmalige Heizkostenzuschuss. Das wird wahrscheinlich das erste komplett durch die Ampel beschlossene Gesetz sein. Die Zeit drängt. Schon im Februar oder in der ersten Märzwoche soll es beschlossen werden. Der Konsens ist da. Es werden noch juristische Feinheiten geklärt, aber der Heizkostenzuschuss kommt definitiv noch in diesem Quartal.
Um das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich zu erreichen, soll ein Bündnis zur Schaffung von Wohnraum gegründet werden. Wann kann man mit Gesprächen dafür rechnen?
Föst: Wir haben den Menschen versprochen, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Von diesen 400.000 Wohnungen sollen 100.000 sozial gefördert sein. Das ist ein sehr ehrgeiziges Projekt. Ein Baustein, um dies umzusetzen, ist das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Die Vorarbeiten laufen bereits. Da werden wir auch in diesem Quartal starten, weil es ein drängendes Thema ist. Klimaschutz ist wichtig. Aber die Überforderung der Bürgerinnen und Bürger durch die Wohnkosten ist genauso wichtig. Deswegen werden wir da sehr darauf drängen, dass aus diesem Bündnis auch was rauskommt, zum Beispiel beim Thema Mobilisierung von Bauland.
Die Städtebaupolitik der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass Neubauviertel reihenweise seelenlose Schlafviertel wurden, während man attraktive Viertel wie Schwabing in München mit einer Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Kneipen rechtlich gar nicht mehr neu bauen dürfte. Was läuft hier grundsätzlich schief?
Föst: Das ist ein sehr wichtiges Thema, weil wir in vielen Städten derzeit die letzten größeren verfügbaren Flächen bebauen. Solche Stadtteile, in denen fast alle wohnen wollen, wie in Schwabing, wären nach der heutigen Rechtslage nicht mehr möglich. Das halten wir Freidemokraten für falsch. Die Leute wollen die Kneipe um die Ecke, einen Schumacher oder einen Handwerksbetrieb. Das ist gemütlich und gewachsen. Wir werden in dieser Legislaturperiode das Baugesetzbuch in die Hand nehmen und müssen dabei auch an die Quartiersdichte ran. Wir müssen jetzt eine grundsätzliche Debatte führen, was verstehen wir unter Stadt und welche Stadt wollen wir. Die Liebe zu gemischten Quartieren ist ja keine Modeerscheinung, das funktioniert seit hundert Jahren. Das sollte uns als Vorbild dienen.
Wie sehr verändert die Pandemie mit ihren Trends zu mehr Homeoffice und der Verlagerung von Arbeitsplätzen von der Stadt auf das Land das Wohnen?
Föst: Die Pandemie verstärkt Trends, die wir positiv aufnehmen müssen. Wenn man nur einmal die Woche ins Büro muss, entlastet das die Städte und vergrößert das Einzugsgebiet. Hier müssen wird den Personennahverkehr definitiv ausbauen. Für Coworking Systeme, die sehr interessant für den ländlichen Raum sind, brauchen wir eine sehr gute digitale Infrastruktur. All dies macht uns widerstandsfähiger gegen Krisen, die auch nach Corona nicht weniger werden. Wenn wir durch digitales Arbeiten und Videokonferenzen weniger Geschäftsreisen und Bürobedarf haben, entsteht auch in den Städten mehr Platz für das Wohnen. Es wäre doch großartig, wenn aus überflüssigen Hotels für Geschäftsreisende Studentenwohnheime würden und in Bürovierteln Leben durch mehr Wohnungen in frei werdenden Flächen einzieht. Wir brauchen mehr Flexibilität in der Stadtplanung und als FDP wollen wir die Möglichkeiten dafür schaffen.
Wir reden viel über die Städte, aber wie sieht Ihre Wohnungsbaupolitik für den ländlichen Raum aus?
Föst: Die Förderung der energetischen Sanierung kommt allen zugute, insbesondere denen, die im Eigenheim wohnen und alles allein stemmen müssen. Wir wollen natürlich auch auf dem Land eine Flexibilisierung für die Kommunen, um neues Bauland zu schaffen, Aufstockung zu erleichtern und Solaranlagen und grünen Strom zu fördern. Und wir wollen generell an die Baukosten ran, indem wir die Unzahl an kaum mehr zu durchblickenden Normen, Gesetzen und Regelungen vereinfachen. Vor allem wird unsere geplante Eigentumsförderung auch im ländlichen Raum dabei helfen, hier günstiger zu bauen.
Wie hoch ist das Risiko, dass Corona Ihre wohnpolitischen Projekten ausbremsen könnte?
Föst: Ich hoffe, dass wir bei Corona das Schlimmste überstanden haben. Es war eine kluge Entscheidung, dass die Baustellen immer offen sein konnten. Ein großes Problem ist aber die mangelnde Verfügbarkeit von Baumaterialien und Fachkräften. Wir erleben deshalb derzeit einen massiven Anstieg der Baukosten. Die Digitalisierung der Baubranche und die energetische Sanierung für einen klimaneutralen Bestand sind ebenfalls große Herausforderungen. Wir tun alles, um schneller und günstiger zu bauen, um den Menschen zu helfen und Anreize für die Klimapolitik zu setzen.
Zur Person: Daniel Föst war Generalsekretär der bayerischen FDP und von 2017 bis 2021 Landesvorsitzender. Er sitzt seit 2017 im Bundestag und ist Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Liberalen.