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Wirtschaftskrise? Die nächste Bundesregierung muss Deutschland wirtschaftlich sanieren!

Kommentar

Nichts hilft besser gegen Populisten als eine brummende Konjunktur

Stefan Küpper
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    Düster bleiben die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland.
    Düster bleiben die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland. Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

    Es kommt eher selten vor, dass Firmenchefinnen und Firmenchefs demonstrieren gehen. Am Mittwoch war es so weit. In München, Berlin oder Hamburg konnte man auf den Straßen sehen, wie sie für eine Wende mobil machten. Rund 140 Verbände – unter ihnen die Familienunternehmer – hatten deutschlandweit den „Wirtschaftswarntag“ ausgerufen.

    Der Termin war gut gewählt, denn die Bundesregierung senkte ihre Wachstumsprognose drastisch auf 0,3 Prozent. Ursprünglich hatte man mit 1,1 Prozent gerechnet. Europas größte Volkswirtschaft kommt einfach nicht aus dem Quark. Sie droht nun ein drittes Jahr in Folge ohne Wachstum zu bleiben. Hinzu kommt: Die Inflation hatte zuletzt wieder etwas angezogen. Die Zahl der Arbeitslosen, so die Erwartung, wird dieses Jahr weiter steigen. Und schließlich ist heuer damit zu rechnen, dass noch mehr Firmen pleitegehen als im vergangenen Jahr.

    Firmenchefs demonstrieren in deutschen Großstädten

    Das alles ist umso bedenklicher, als dass die politischen Debatten immer schärfer werden. Dabei würde nichts besser gegen Populisten helfen als eine brummende Konjunktur. Denn: Wo weniger zu verteilen ist, werden die Verteilungskämpfe härter. Umgekehrt aber gilt: Wäre endlich absehbar, dass sich das Land zeitnah ökonomisch erholt, könnten sich die so schrillen Diskurse und die zunehmend feindliche Stimmung zwischen den politischen Lagern wieder etwas entspannen. Die vertrackte Wirtschaftslage und wie sich Deutschland aus ihr befreit, sollte deshalb schleunigst wieder in das Zentrum dieses Wahlkampfes. Denn es gilt für Deutschland in den nächsten vier Jahren mehr denn je: „It´s the economy, stupid“.

    Das wusste schon der Politberater James Carville, mit dessen längst weltberühmten Slogan Bill Clinton seinerzeit die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat. Die Ampel allerdings kann – auch wenn sie wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine einen schwierigeren Start als fast alle ihre Vorgänger-Regierungen hatte und manche Reform angepackt hat –, in der Summe mit diesen von ihr zu verantwortenden Konjunkturzahlen gewiss nicht punkten.

    Wirtschaftswachstum: Es wird ein Bündel an Maßnahmen brauchen

    Umso wichtiger (und viel wichtiger als die kurzfristig und quasi per Dekret ohnehin nicht zu klärende Migrationsfrage) ist es, jetzt darüber zu streiten, wie es nach der Wahl weitergeht. Die Vorschläge reihen sich entlang der üblichen Konfliktlinien: Während vor allem Union und FDP versuchen, mit Steuerentlastungen und weniger Bürokratie Wählerstimmen zu gewinnen, machen sich SPD und Grüne für einen kreditfinanzierten, viele Milliarden schweren „Deutschlandfonds“ stark. Investitionen sollen her, um so die marode Infrastruktur des Landes wieder herzeigbar zu bekommen.

    Es wird am Ende ohnehin sehr viele verschiedene Maßnahmen brauchen, um den Laden wieder flott zu kriegen. Dass die Schuldenbremse zusätzlich reformiert und also gelockert werden wird, darauf darf man jedenfalls wetten – auch wenn die üblichen Verdächtigen in Sachen strenger Haushaltsdisziplin noch so tun, als wäre das nur die letzte aller Optionen.

    EZB senkt die Zinsen und will die Wirtschaft beleben

    Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag jedenfalls das Ihre getan, um die Wirtschaft im Euroraum zu beleben. Sie hat erneut die Leitzinsen - wenn auch behutsam – gesenkt. Kredite werden also auch für Unternehmen wieder günstiger.

    Das dürfte jeder künftigen Bundesregierung helfen. Egal wer sie stellt: Der Standort Deutschland muss von ihr wirtschaftlich saniert werden. Das hat oberste Priorität.

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    4 Kommentare
    Kunhilde Weinl

    Die Schlussfolgerung aus ihrem Kommentar sagt aus: Die jetzt noch als Populisten bezeichneten Parteien (AfD), werden künftig die politischen Fragen beantworten, weltweit findet hier ein Wandel statt. Siehe Argentinien, USA, Österreich, usw, Bald werden die sozialistischen Parteien wie die Grünen, SPD, teile der CDU, CSU, die neuen Populisten sein. Deren Lösungen gehen ins Leere. Auch wenn die Änerungen zu neuen Währungen, vielleicht auch ohne Notenbanken und ohne bürokratischen Strukturen führen wird. Aber das Indiviuum wird der Gewinner sein. Das Gegenteil von Sozialismus.

    Wolfgang Boeldt

    Es scheint in den letzten Jahren keinen einzigen politischen Arftikel mehr zu geben ohne den Begriff des "Populisten". Definitionen bzw. Beschreibungen "wer oder was ist ein Populist" gibt es zuhauf. Wenn ich mich nur auf einige Kernattribute beziehe, wie: "vereinfacht politische Probleme", "schlägt Lösungen vor die nie umgesetzt werden können", usw. muß man sich frgen: welcher Politikewr ist kein Populist?

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    Maria Reichenauer

    Kein Populist ist der, der versucht, Lösungen zu finden und umzusetzen, auch wenn sie nicht populär sind. Die Populisten sind die, die solche Menschen in Misskredit bringen und alles schlechtreden, was irgendwie Sinn machen könnte. Ich kenne nur EINE Partei, die das perfekt inszeniert, die politische Probleme vereinfacht, die Lösungen in den Raum stellt, die nicht umsetzbar sind. Na – welche denn? Um Ihnen die Lösung dieses Rätsels zu vereinfachen: die Grünen sind es nicht. Sie haben nie einfache Lösungen versprochen, sie haben die Probleme unserer Zeit genau benannt, sie haben Dinge auf den Weg gebracht, die bisher nie Thema waren, die aber durchaus Erfolge zeigen. Sie brauchen weder Kettensäge noch Heckenschere, aber die Menschen müssten wieder ihr Hirn einschalten, statt nur die Fühler nach dem blauen Dunst auszustrecken, der mittlerweile auch Bayern zusehends vernebelt.

    Thomas Thürer

    >>>„Ich kenne nur EINE Partei, die das perfekt inszeniert, die politische Probleme vereinfacht, die Lösungen in den Raum stellt, die nicht umsetzbar sind. Na – welche denn? Um Ihnen die Lösung dieses Rätsels zu vereinfachen: die Grünen sind es nicht.“<<< Genau mein Humor! Vetternwirtschaft, Sprachsalat, Biografie fälschen, Subventionen in Milliardenhöhe verschwenden, keine Haushalte zusammenbekommen, 600 Mrd Euro für Null CO2-Reduktion, 10-Tausende Afghanen noch Deutschland schleppen, Heizungsgesetz, irre „Jugend“, „Keine Waffen in Krisengebiete“, Gelbhaar-Affäre, 182-Geschlechter, Rauchen-Böse aber Kiffen-Gut, „Die sind nicht insolvent, die hören nur auf zu verkaufen.“, Schwachkopfaffäre 1300 weiter Abzeigen, „Radwege in Peru“, 4 Milliarden für gefakte Klima-Projekte in China, „Häuptling von Deutschland, „Dienstflug“ nach Fußball-Spiel von Köln nach Luxemburg, usw, usw.

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