CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, ohne schnelle Gegenmaßnahmen die Inflation in Deutschland weiter anzuheizen. „Es braucht jetzt schnelle Signale gegen eine drohende Lohn-Preis-Spirale“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. „Die Inflation im Bereich von Produktion, Gewerbe und Handel hat sogar schon die 20-Prozent-Marke überschritten“, warnte der CSU-Politiker. „Wenn man vermeiden will, dass diese Teuerungsrate auf die Verbraucherinnen und Verbraucher überschlägt, muss man jetzt die Energiepreise deutlich dämpfen“, betonte der stellvertretende Unionsfraktionschef.
„Wir brauchen einen Anti-Teuer-Gipfel der Bundesregierung“, forderte Dobrindt. „Deutschland braucht einen Teuer-Stopp gegen den Teuer-Schock“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Abschaffung der EEG-Umlage reiche dabei nicht aus. „Es braucht eine Steuererleichterung im Bereich Wohnen und Heizen, nämlich durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Brennstoffe“, forderte der CSU-Politiker. Zudem müsse die Pendlerpauschale erhöht werde und Biokraftstoffe bei der Beimischung zum Sprit steuerfrei gestellt werden.
Dobrindt kritisiert: "Die Ampel hat viel Vertrauen verspielt"
„Außerdem erwarte ich ein Soforthandeln gegen die kalte Progression und damit eine Inflationsbremse bei der Einkommensteuer“, forderte Dobrindt. „Wir haben in der vergangenen Wahlperiode den Ausgleich der kalten Progression vorgenommen, bisher hört man dazu von der Ampel nichts“, kritisierte er.
Dobrindt warf der Ampel-Koalition vor, mit Ankündigungen neuer Belastungen für die Bürger zusätzliche Inflationsängste in der Bevölkerung auszulösen. „Die Ampel hat viel Vertrauen verspielt, weil sie auf Belastungen statt Entlastungen für Bürger und Betriebe setzt“, sagte Dobrindt. „Alle Entlastungsvorschläge – vom Soli bis hin zu Einkommensteuererleichterungen – sind nicht umgesetzt“, kritisierte er. „Hingegen führen alle möglichen Teuerungen, etwa die Abschaffung von sogenannten Subventionen oder das diskussionslose Streichen der KfW-Förderung im Bereich von Wohnen und Sanieren, dazu, dass die Belastungen für die Bürger ständig größer werden“, kritisierte der CSU-Landesgruppenchef. „Damit macht sich die Ampel zur Teuer-Koalition für Deutschland“, fügte er hinzu.
Dobrindt enttäuscht von Finanzminister Christian Lindner
Enttäuscht zeigte sich Dobrindt von FDP-Finanzminister Christian Lindner. Dieser habe nicht nur einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, sondern kämpfe auch nicht entschieden für Entlastungen. „Aber möglicherweise hat Olaf Scholz ihm dieses Ei ganz bewusst ins Nest gelegt“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag.