Wirtschaft: Aiwanger warnt: Kaum noch Wachstum in Bayern

Die anhaltende Konjunkturflaute erfasst inzwischen auch den Standort Bayern. "Noch stehen wir relativ gut da, während die Wirtschaft im Bund schrumpft, haben wir noch ein kleines Wachstum in Bayern", betonte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in einem Interview mit unserer Redaktion. Trotzdem zeigten Beispiele wie der des Augsburger Roboterbauers Kuka oder des fränkischen Autozulieferers Preh, die zusammen Hunderte von Stellen abbauen, "dass unser Standort systematische Probleme hat". 

Scholz deutet Entlastungen für die Wirtschaft an

Die Bundesregierung forderte Aiwanger auf, "endlich" Lösungen zu finden. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit verbessern", sagte er. "Das heißt: Energiepreise runter, Bürokratie runter, Steuern runter, die Arbeitszeit flexibilisieren." Das Beispiel Kuka zeige, dass eine Branche wie der deutsche Anlagenbau immer weniger wettbewerbsfähig sei: "Die Personalkosten sind hoch, die Energiepreise sind hoch, die Steuern sind zu hoch." Inzwischen gewännen Wettbewerber aus China mit ihrem chinesischen Personal Ausschreibungen in Europa und wickelten den Anlagenbau dort billiger ab. Auch in der Automobilindustrie gingen die ersten Zulieferer bereits in die Knie, kritisierte Aiwanger. "Europa muss das Verbrenner-Verbot kippen", verlangte er. "Dann kann sich das Angebot wieder an der Nachfrage orientieren." China etwa habe den Verbrenner bis 2060 im Programm und entwickle die Motoren weiter. "Wir produzieren am Kunden und am Weltmarkt vorbei, wenn wir den Verbrenner nicht mehr zuließen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat unterdessen Entlastungen für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern, sagte er beim Tag der Industrie in Berlin. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen." Dafür sei aber auch die Zustimmung der Länder notwendig. Außerdem solle das Arbeitsangebot ausgeweitet werden, indem freiwilliges, längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver gemacht werde. 

Industrie erwartet nur 0,3 Prozent Wachstum

Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht noch keine konjunkturelle Trendwende in Deutschland. "Es gibt einen Silberstreifen am Horizont", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Deutschlandfunk. Die Wirtschaft ziehe etwas an, weil Unternehmen Investitionen tätigten, die sie länger aufgeschoben hätten. Das langfristige Wachstum aber bereite dem Verband Sorgen. Im Vergleich mit anderen Ländern hinkte Deutschland hinterher. Der BDI rechnet für das laufende Jahr mit einem geringen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Für die Weltwirtschaft erwartet er dagegen 2,9 Prozent. Russwurm forderte von der Bundesregierung ein deutliches Signal für mehr Wachstum. Die Industrie stehe zum Standort Deutschland, Firmen wollten investieren und wachsen, sagte er. "Das geht aber nicht mit angezogener Handbremse." Russwurm forderte neben großzügigeren Abschreibungsregelungen weniger Bürokratie und Klarheit über die künftige Energiepolitik. Netzentgelte dürfen nicht weiter ein Preistreiber für ohnehin schon teure Energie sein. 

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist erneut gestiegen – und das deutlich. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 11.000 Unternehmensinsolvenzen verzeichnet, das sind knapp 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Insolvenzen erreichten damit den höchsten Stand seit 2016. Besonders betroffen ist die Dienstleistungsbranche mit 6500 Pleiten und einem Anstieg um knapp 35 Prozent. Einen starken Anstieg gab es auch im Handel und im Baugewerbe. (mit dpa)