Raketen sind natürlich schneller, aber die neue Regierung zündet allmählich die zweite Stufe. Der frisch vereidigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jedenfalls hat sich eine Krawatte umgebunden und die Kuchenkrümel seines Vorgängers vom Schreibtisch gefegt. Das mit den Krümeln stimmt natürlich nicht. Die Übergabe hat im Gegenteil sehr ordentlich stattgefunden. Und Habeck hat Peter Altmaier (CDU) dabei nicht nur für seinen außerordentlichen Verdienst gedankt, sondern ihm auch ein Buch („1493“) und ein Armband aus den Resten von Fischernetzen geschenkt. Nun kann es also losgehen mit der „ökologisch-sozialen“ Marktwirtschaft, die Habeck vorschwebt. In der soll Müll vermieden werden. Auch im Weltraum. Und damit zurück zum Schub und den Raketen. Habeck ist künftig auch für Luft- und Raumfahrt zuständig. Das interessiert in der Region und in Bayern besonders, denn diese Industrie hat hier eine herausgehobene Bedeutung.
Wie will die Koalition hier „mehr Fortschritt wagen“? Luft- und Raumfahrt und das, was unter „New Space“ fällt, werden im Koalitionsvertrag als „zentrale Zukunftstechnologien“ bezeichnet. Das nationale Raumfahrtprogramm und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) sollen gestärkt werden. Weiter heißt es: „Wir entwickeln eine neue Raumfahrtstrategie unter Berücksichtigung der Vermeidung und Bergung von Weltraumschrott.“ Und: „Wir stärken den Luftfahrtproduktionsstandort Deutschland.“ An anderer Stelle wird sich für die „friedliche Nutzung des Weltraums und des Cyber-Raums“ ausgesprochen. Entsprechend früh wolle man Initiativen zur Rüstungskontrolle – auch im Weltraum – ergreifen. Dieser soll weiter erforscht werden.
Das ist natürlich alles noch nicht so richtig konkret, aber noch ist die Bundesregierung auch nicht in der Umlaufbahn. Der Nachfolger des bisherigen Luft- und Raumfahrtkoordinators, Thomas Jarzombek (CDU), soll, so heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, erst in nächster Zeit benannt werden.
Der Koalitionsvertrag kennt das Wort "Weltraumgesetz" nicht
Die Einschätzungen und Erwartungen, wie es nun weitergeht, sind unterschiedlich: Jörn Spurmann ist bei der Rocket Factory Augsburg (RFA) Chief Commercial Officer, also für die Finanzen zuständig. Das Start-up will mit seinen Kleinraketen, die Satelliten transportieren sollen, die Raumfahrt kommerzialisieren. Die New-Space-Firma will, genauso wie die Konkurrenz von Isar Aerospace in Ottobrunn, schneller und billiger sein als die tradierten Raketenbauer. Es ist ein umkämpfter, milliardenschwerer Markt. Spurmann sagt zu den Plänen der Ampel: „Wir freuen uns, dass im neuen Koalitionsvertrag das Thema Raumfahrt und New Space als zentrale Zukunftstechnologien genannt werden. Das ist ein positives Signal in einer Branche, deren kommerzielle Entwicklung noch ganz am Anfang steht und deren Potenzial einfach riesig ist. Nun müssen auf diese Worte Taten folgen.“ Man benötige politische Unterstützung, um den entstehenden kommerziellen Wettbewerb im Trägerbereich weiter zu fördern.
Ingo Baumann ist Gründungspartner von BHO Legal, die öffentliche Auftraggeber im Technologierecht beraten, unter anderem in den Bereichen Luft- und Raumfahrt. Der Jurist bleibt abwartend. Außer den wenigen Passagen im Koalitionsvertrag habe die Regierung noch keine Aussagen zu weltraumpolitischen Themen gemacht. Baumann erwartet aber in jedem Fall, „dass Deutschland sich unter der neuen Regierung stark für Umweltschutzfragen der Raumfahrt engagieren wird“. Dazu gehöre die Weiterentwicklung der auf Ebene der Vereinten Nationen verabschiedeten Richtlinien zum Umgang mit Weltraummüll.
Müll ist ein Problem, Regulierung ein anderes. Beides hängt zusammen. Das Wort Weltraumgesetz zum Beispiel taucht im Koalitionsvertrag zunächst nicht auf. Das muss aber nicht unbedingt etwas heißen, denn die Große Koalition wollte eines verabschieden, ein Entwurf lag längst vor, dieser verließ die Schleife der Ressortabstimmung aber bis zum Schluss nicht mehr.
Umgekehrt ist unstrittig, dass sowohl die Grünen als auch die FDP das Thema auf dem Schirm haben. Im Wahlprogramm der
Rechtsexperte Baumann meint perspektivisch: „Man kann erwarten, dass ein zukünftiges deutsches Weltraumgesetz, wenn es denn kommt, deutschen Unternehmen mit kommerziellen Weltraumaktivitäten im internationalen Vergleich strengere Auflagen dazu machen wird.“ Schaue man nach Frankreich oder Großbritannien, werde die Raumfahrt in Deutschland voraussichtlich insgesamt politisch eine größere Aufmerksamkeit bekommen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
8500 Tonnen Weltraumschrott kreisen um die Erde
Ein Weltraumgesetz etwa wäre wichtig, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wenn die privaten, nicht staatlichen Unternehmen künftig Richtung Orbit und darüber hinaus unterwegs sind. Bisher gilt – eben ohne ein Weltraumgesetz – das, was 1967 und 1972 völkerrechtlich vereinbart wurde. Das bedeutet sehr verkürzt: Für Schäden, die deutsche Unternehmen im All anrichten, die entstehen, weil vielleicht ein Satellit oder eine Rakete irgendwo runterkommt, haftet im Augenblick der Staat.
Aber auch der Schrott macht mehr Regulierung im All immer nötiger. Der Chef des Bremer Raumfahrtkonzerns OHB, Marco Fuchs, macht sich auch deshalb für internationale Regeln im Weltraum stark. In der Kolumne „Space Encounter“ des
Zuletzt machte zudem der Abschuss eines ausgedienten Satelliten durch Russland weltweit Schlagzeilen und erschreckte viele in der Branche. Auch Fuchs. Er warnt davor, dass der Weltraumschrott zum Werkzeug eines „neuen Kalten Krieges im All“ werde. Seine Forderung: „Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Regeln für den Umgang mit der Infrastruktur im Weltraum einigt.“