Das Lieblingswort von Donald Trump hat das Zeug, zum Unwort des neuen Jahres zu werden: Zölle. Wenn man den designierten Präsidenten beim Wort nimmt, werden die USA demnächst eine Steuer auf quasi alle Einfuhren erheben. Die Antwort der Handelspartner dürfte nicht auf sich warten lassen. Aber auch die EU sieht sich im Wettbewerb mit China übervorteilt und will Einfuhrabgaben auf E-Autos aus Fernost verlangen. Die Zeit des grenzenlosen Handels scheint vorbei zu sein – und Deutschland zahlt mit seiner besonders stark globalisierten Wirtschaft einen hohen Preis dafür.
Umso bemerkenswerter wäre es daher, gelänge es, das jüngst unterzeichnete Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu ratifizieren – den Protesten der Landwirte in vielen Mitgliedsstaaten zum Trotz: Es brennt noch Licht im europäischen Haus.
Die Verbraucher wollen keine höheren Preise bezahlen
Doch der Protest der Bauern ist gut begründet und darf nicht einfach übergangen werden. Im Sinne der guten Sache werden Landwirte seit Jahren mit immer strengeren Auflagen zu Klima- und Umweltschutz oder Tierwohl konfrontiert. Das schafft Unsicherheit und bremst Investitionen: Wer will schon Geld ausgeben, wenn man nicht weiß, ob die Regeln nächstes Jahr noch gelten? Fehlentscheidungen sind bei den Beträgen, die etwa für neue Ställe fällig werden, schnell existenzgefährdend.
Auch die Bereitschaft der Verbraucher, die Rechnung für mehr Nachhaltigkeit zu bezahlen, ist bislang kaum vorhanden. Die hohe Inflation hat da nicht geholfen. Und in den Verhandlungen mit den großen Handelsketten geht es in aller Regel nicht um Preiserhöhungen zugunsten der Erzeuger.
Nicht für alle Probleme der Landwirtschaft ist die Politik verantwortlich. Die Branche bekommt viel Steuergeld und bewegt sich manchmal träge. Aber Ursula von der Leyen wird nun den Bauern auch erklären müssen, wie es zusammenpasst, Landwirte in der EU in vielen Bereichen den strengsten Regeln weltweit zu unterwerfen – und gleichzeitig die Schranken zum Binnenmarkt zu öffnen für Lebensmittelproduzenten, die Umwelt- und Tierschutzstandards eher lax definieren können.
Der Umbau der Landwirtschaft ist alternativlos
Achtung: Nicht der Umbau der Landwirtschaft in Europa und der Einsatz für mehr Nachhaltigkeit sind falsch. Nur nützen die hehrsten Motive nichts, wenn die Landwirte in Europa durch unfairen Wettbewerb auf der Strecke bleiben. Global betrachtet wird die Landwirtschaft weniger nachhaltig, wenn die Produktion in die Länder ausgelagert wird, in denen die niedrigsten Auflagen gelten.
Wie kann der Widerspruch aufgelöst werden? Die ehrliche Antwort ist: Das wird nie ganz gelingen. Schon in der EU gibt es einen Wettlauf um die niedrigsten Kosten, ergo niedrigsten Standards. Anmaßend wäre es da, die EU als Maßstab für die Welt zu definieren. Dennoch gibt es Auswege. Europa will seine Ernährungssicherheit selbst garantieren? Dann muss es mehr dafür tun, um die Qualität und den Wert der Lebensmittelerzeugung in der EU den Verbrauchern zu erklären. Es braucht mehr Transparenz bei der Kennzeichnung, auch von verarbeiteten Produkten. Kunden im Supermarkt müssen wissen, was wirklich in der Ware steckt. Siegel sind nutzlos, wenn Verbraucher keine konkrete Vorstellung davon haben, wie ein Tier aus welcher Haltungsstufe lebt oder was bei „bio“ anders ist. Der Weg ist lang und mühsam. Aber Grund für Untergangsstimmung gibt es nicht. Europas Landwirte sind Exportweltmeister.
Fürchten nicht - aber die Landwirte in ganz Europa werden Mercosur merken. Aber zuerst muß dieses Abkommen ja noch ratifiziert werden. Um einiges stärker werden die Landwirte den Beitritt von der Rest-Ukraine, sollte sie vielleicht in die EU kommen, merken
Danke für diese grundsätzlichen abwägenden Überlegungen! Wie können wir unsere Landwirtschaft weniger umweltschädlich (Insektensterben, Artenausrottung, Pestizide) und tierfreundlicher machen, wenn andere hemmungslos wirtschaften? Da müssen unsere gewählten Volksvertreter*innen und die Regierungen viel Detailarbeit leisten.
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