Nach der geplatzten Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch geht der Machtkampf unter Anteilseignern weiter. Der Großaktionär Andreas Heeschen erschien am Mittwoch vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, wo er Hauptversammlungsbeschlüsse von H&K aus dem Jahr 2022 kippen will (Aktenzeichen 31 O 131/22 KfH). In erster Instanz hatte er vor dem Stuttgarter Landgericht den Kürzeren gezogen, nun folgt die nächste Instanz.
Heckler & Koch ist der größte deutsche Hersteller von Sturmgewehren, Maschinengewehren, Pistolen und Granatwerfern, von den rund 1100 Beschäftigten sind circa 1000 am Stammsitz in Oberndorf (Schwarzwald) tätig.
Der Investor Heeschen hatte im vergangenen Jahrzehnt ein großes Aktienpaket an die Luxemburger Finanzholding CDE verpfändet. Im Rahmen dieses Pfandvertrags verlor Heeschen aus Sicht der CDE später seine Eigentumsrechte an den Anteilsscheinen und damit die Mehrheit an dem Unternehmen. Heeschen sieht das anders – aus seiner Sicht hat er noch immer die Mehrheit. Weil die CDE bei der Hauptversammlung 2022 die Stimmrechtsmehrheit ausübte, hält er die damaligen Beschlüsse für nichtig.
Der Rechtsstreit in Stuttgart, der sich in mehreren Verfahren auch auf andere Aktionärstreffen bezieht, ist ein Nebenstrang der erbitterten Auseinandersetzung zwischen den beiden Großaktionären bei Heckler & Koch. Separat hierzu trafen sich die Parteien bereits vor Frankfurter Gerichten. Dort ging es um die Frage, ob die CDE gerichtsfest Eigentümer der Aktien ist oder nicht - hiermit muss sich bald der Bundesgerichtshof befassen.
Am Dienstag hatte in Rottweil die diesjährige Hauptversammlung von H&K stattgefunden. Hierbei hatte der Versammlungsleiter die Stimmrechte aus einem großen Aktienpaket weder der CDE noch Heeschen zugesprochen. Weil Heeschen daraufhin nicht wie erwartet ein anderes, kleineres Aktienpaket für das Treffen anmeldete, wurde die Anwesenheitspflicht von mindestens 50 Prozent des Grundkapitals verfehlt - die bereits begonnene Hauptversammlung (HV) in Rottweil musste abgebrochen werden.
Das war ein bemerkenswerter Vorfall, der die tiefen Gräben zwischen Heeschen und der CDE verdeutlichte. Binnen drei Monaten muss die HV nachgeholt werden.
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