Nach der erfolgreichen Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg hat die Ampel-Koalition nun unter anderem das Wachstumschancengesetz beschlossen. Bei einem ersten Anlauf war das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Streit um die Kindergrundsicherung blockiert worden. Im Zuge der Kabinettssitzung konnten sie und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Einigung kommen.
Das jetzt beschlossene Wachstumschancengesetz umfasst 50 steuerpolitische Maßnahmen. Sie sollen deutsche Unternehmen finanziell entlasten und in den kommenden Jahren rund 32 Milliarden Euro sparen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung wird das Gesetz jetzt im Bundestag besprochen werden, außerdem muss der Bundesrat noch zustimmen.
Mit dem Gesetz sollen klimafreundliche Investitionen belohnt und das Steuersystem entbürokratisiert werden. Was sind die konkreten Maßnahmen, mit denen das Gesetz die deutsche Wirtschaft stärken soll? Alle Informationen zu dem neuen Wachstumschancengesetz.
Wachstumschancengesetz: Worum geht es in dem Gesetz?
Das Wachstumschancengesetz soll laut der Bundesregierung "die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen, um in Deutschland zu investieren", verbessern. Besonders die Transformation zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft soll damit beschleunigt werden.
Außerdem soll das Wachstumschancengesetz das Steuersystem vereinfachen. Höhere Schwellenwerte und Pauschalen sollen das erreichen. Finanziminster Lindner erhofft sich davon einen Konjunkturschub. "Wachstum können wir nicht mit immer neuen steuer- und kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen herbeisubventionieren, denn ein solches Wachstum wäre nicht nachhaltig", erklärte Lindner auf Schloss Meseberg.
Neues Wachstumschancengesetz: Welche Maßnahmen werden getroffen?
Das Wachstumschancengesetz lässt sich laut Bundesfinanzministerium in drei große Bereiche aufteilen. Die Bereiche bestehen aus verschiedenen Maßnahmen und werden wie folgt aufgeteilt:
- Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Maßnahmen zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts
- Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerfairness
Welche Maßnahmen sehen diese Bereiche konkret vor und wie sollen sie die deutsche Wirtschaft stärken?
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: Welche Maßnahmen plant die Ampel?
Der erste und größte Bereich des Wachstumschancengesetzes ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Im Mittelpunkt sollen hier laut der Ampel-Regierung der Mittelstand und klimafreundliche Investitionen stehen. Das Gesetz soll unter anderem folgende Maßnahmen einführen:
- Investitionsprämie für Klimaschutz
- Möglichkeit der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter
- Befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude
- Stärkung und Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung
- Verbesserungen des steuerlichen Verlustabzugs
Diese Maßnahmen sollen es deutschen Unternehmen, besonders im Mittelstand, ermöglichen, langfristig in Deutschland als Standort zu investieren. Besonders wichtig ist hier die Einführung der Investitionsprämie für Klimaschutz. Die Regierung sieht "eine gewinnunabhängige steuerliche Investitionszulage für Klimaschutz-Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz" vor, die 15 Prozent der begünstigten Aufwendung eines Unternehmens betragen. Das soll nicht nur die deutsche Wirtschaft stärken, sondern auch dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen.
Die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung für Wohngebäude soll den Wohnungsbau fördern und dadurch die Bauwirtschaft unterstützen. Die hatte in den vergangenen Woche aufgrund zu hoher Kosten und steigender Zinsen Alarm geschlagen. Die degressive AfA soll sechs Prozent betragen und ab Baubeginn ab dem 1. Oktober 2023 gelten. Die Frist beträgt sechs Jahre. Die Regelung gilt ab Baubeginn, also auch für Bauvorhaben, für die bereits eine Baugenehmigung vorliegt, die aber noch nicht begonnen wurden.
Um die Liquidität von Unternehmen, besonders des Mittelstandes zu fördern, werden die Maßnahmen der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und die Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs angegangen. Die degressive AfA soll für bewegliche Wirtschaftsgüter gelten, die ab dem 1. Oktober 2023 und vor dem 1. Januar 2025 angeschafft oder hergestellt werden, wie die Industrie- und Handelskammer München berichtet. Für die degressive AfA sind 25 Prozent, maximal dem 2,5-fachen der linearen Abschreibung, vorgesehen.
Zuletzt soll die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung verbessert werden. Für Kosten bei einer Auftragsforschung soll der förderfähige Anteil von 60 Prozent auf 70 Prozent steigen, der maximale Förderbetrag der Zulage soll von einer auf drei Millionen Euro steigen.
Entbürokratisierung des Steuersystems: Das sieht das Wachstumschancengesetz vor
Der zweite großer Pfeiler des Wachstumschancengesetzes ist das Steuersystem, das unbürokratischer und fairer gestaltet werden soll. Zur Entbürokratisierung des Steuersystems plant die Bundesregierung die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Anhebung der Grenzen für die Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtigen sowie der Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften
- Befreiung von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer von umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten
- Beseitigung der Schriftformerfordernis an verschiedenen Stellen des Riester-Verfahrens durch Ermöglichung der elektronischen Datenübermittlung
- Ermöglichung der Digitalisierung des Spendenverfahrens durch Anpassung des Zuwendungsempfängerregisters
- Erhöhung der Freigrenze für den Quellensteuereinbehalt
- Anpassung der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung und notwendige Folgeanpassungen
- Erhöhung der Nichtaufgriffsgrenze für Versicherungsunternehmen und Vermögensverwahrenden bei der Erbschaftsteuer
Das Ziel der Maßnahmen: Sie sollen jährlich eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro bewirken. Das soll Unternehmen ermutigen, in den Standort Deutschland zu investieren und so schlussendlich die deutsche Wirtschaft zu stärken.
Steuerfairness: So plant die Bundesregierung das Steuerrecht konsequenter durchzusetzen
Zum Thema Steuerfairness sieht das Wachstumschancengesetz auch einige Maßnahmen vor, die das deutsche Steuersystem fairer gestalten und Steuerbetrug schwieriger machen sollen:
- Ausweitung der Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf innerstaatliche Steuergestaltungen
- Verhinderung von Steuergestaltungen bei Investmentfonds
- Einführung einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen
- Anpassung der Zinsschranke und Einführung einer Zinshöhenschranke
Mit diesen Maßnahmen sollen unerwünschte Steuergestaltungen aufgedeckt und abgestellt werden. Damit soll ultimativ auch das Vertrauen in den deutschen Staat wachsen.
Kritik am Wachstumschancengesetz: Länder und Städte sind empört
Kritik an dem neuen Wachstumschancengesetz kommt besonders von Länder- und Städteseite. Die Länder würden nach dem aktuellen Entwurf Milliarden an Steuereinnahmen einbüßen. Widerstand in der Länderkammer wurde bereits von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) angekündigt: "Dass der Bund nur ein gutes Drittel der Kosten und Länder und Kommunen zwei Drittel schultern sollen, das ist für uns auf keinen Fall tragbar", sagte er.
Ähnlich dramatisch sehen sich die Städte von dem Gesetz benachteiligt. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wenn das Wachstumschancengesetz so kommt, wie es jetzt geplant ist, bedeutet das für die Kommunen voraussichtlich bundesweit Steuerausfälle von mehr als sieben Milliarden Euro." Das sei nicht zu verkraften. Für die Bundesregierung könnte diese Welle an Kritik ein Problem sein, das Gesetz muss auch durch den Bundesrat, in dem Vertreter der Länder sitzen.
Wirtschaftsvertretern reicht es nicht: Wachstumschancengesetz ist zu wenig
Gegensätzliche Kritik kommt wiederum von Wirtschaftsvertretern, denen das Wachstumschancengesetz nicht weit genug geht. Laut ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski macht das neue Paket vieles richtig, ist aber viel zu klein, wie der Spiegel berichtet. Schließlich sei Deutschland eine Volkswirtschaft von knapp 4000 Milliarden Euro, die werde mit sieben Milliarden Euro nicht strukturell umgebaut werden können.