Mit „America first“ hat Donald Trump schon einmal die Wahlen gewonnen. Es war eines der zentralen Versprechen in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf, mehr Jobs in Amerika zu schaffen und alle Handelsabkommen zu kündigen, die Amerika angeblich benachteiligten. Wie viel davon er als Präsident umgesetzt hat, darüber lässt sich trefflich streiten. Denn die Corona-Krise hat auch die bis dahin brummende US-Wirtschaft heftig ausgebremst. Noch im August lag die Zahl der Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe teilweise bei über einer Million pro Woche, aktuell sind es noch immer weit über 800.000. Mehr als 200.000 Menschen sind in den USA bislang an oder mit dem Virus gestorben. Nun geht der nächste Präsidentschaftswahlkampf mit dem ersten TV-Duell der Kandidaten in seine heiße Phase – und es stellt sich die Frage, ob noch gilt, was der Kampagne von Bill Clinton 1992 den Sieg über George Bush senior einbrachte: „It’s the economy, stupid“, was sinngemäß heißt, die wirtschaftliche Lage bestimmt über den Ausgang der Wahlen.
Eine Auswahl der Wahlversprechen von Donald Trump:
In den ersten zehn Monaten sollen zehn Millionen neue Jobs geschaffen werden
Steuern sollen sinken
Bis Ende des Jahres soll ein Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt werden
Wichtige Medikamente sollen künftig in den USA hergestellt werden
Eine Million Fertigungsjobs aus China sollen zurück in die USA geholt werden
Unternehmen, die Arbeitsplätze nach China auslagern, sollen keine Aufträge der Bundesregierung mehr bekommen
China soll für die Ausbreitung des Coronavirus zur Verantwortung gezogen werden
Medikamentenpreise sollen gesenkt werden
Die Amtszeiten im Kongress - dem aus Repräsentantenhaus und Senat bestehenden US-Parlament - sollen begrenzt werden
Bürokratie soll abgebaut werden
Illegal eingereisten Migranten soll der Zugang zu Sozialleistungen verwehrt werden
Angehörige krimineller Banden sollen verpflichtend ausgewiesen werden
Auf dem Mond soll eine permanente US-Präsenz geschaffen und die erste bemannte Mission zum Mars geschickt werden
Die Infrastruktur soll zur weltbesten ausgebaut werden
Die "endlosen Kriege" der USA sollen beendet und die US-Soldaten nach Hause geholt werden
Verbündete sollen ihren "fairen Anteil" an Verteidigungsausgaben bezahlen. (dpa)
Die Frage, ob Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden der Favorit der Märkte ist, kann kaum eindeutig beantwortet werden. Der Chefanlagestratege der Commerzbank, Chris-Oliver Schickentanz, geht in einem Gespräch mit Journalisten davon aus, dass sich die Wirtschaft mit beiden Kandidaten arrangieren könnte. Trump, der die USA eher wie ein Wirtschaftsboss führe, stehe für niedrigere Steuern, weniger Regulierung und geringere Umweltauflagen. Aber mit seiner erratischen Vorgehensweise sorge er immer wieder für Unsicherheit. Biden hingegen gleiche seine Ankündigung von höheren Steuern und mehr Auflagen mit dem Versprechen größerer Verlässlichkeit aus. „Die eingepreiste Risikoprämie mit ihm wäre geringer“, so Schickentanz.
US-Wahlkampf: Der Streit der USA mit China dürfte auch unter Biden weitergehen
Zudem sei in der gegenwärtigen Krise nicht davon auszugehen, dass er sein Programm eins zu eins umsetzen könne. Ähnlich stehe es mit der von Trump eingeleiteten Wende im Verhältnis zu China: „Der Handelskonflikt dürfte unabhängig vom Ausgang der Wahl bleiben. Eine klare Mehrheit der Amerikaner unterstützt Trumps Politik gegen China“, so Schickentanz. Biden dürfte zwar etwas präsidialer auftreten und versuchen, einige Wogen zu glätten. Die restriktive Haltung der USA dürfte aber bleiben. Viel größere Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung gingen von einem Szenario aus, bei dem der Wahlausgang knapp sei und womöglich monatelange juristische Streitigkeiten für ständige Unsicherheit sorgten, so der Analyst.
Dies bestätigt auch Birgit Henseler, Analystin der DZ-Bank, die noch auf andere Faktoren verweist: Am 3. November wird nicht nur ein neuer US-Präsident gewählt. Die Amerikaner entscheiden auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses, in dem derzeit die Demokraten die Mehrheit haben, sowie über 35 Sitze im Senat, der aktuell republikanisch dominiert wird. Je nach Präferenz der Wähler kann dies dazu führen, dass die nächste Regierung gespalten ist: Ein demokratischer Präsident stünde einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gegenüber oder umgekehrt. Angesichts der derzeitig starken Polarisierung sei es in diesem Fall wahrscheinlich, dass nahezu alle eingebrachten Gesetzesvorhaben abgelehnt würden, sagt Henseler.
Mittel- und langfristig dürfte der Ausgang der Präsidentschaftswahl vor allem die US-Geldpolitik entscheidend bestimmen. „Biden hat sich in der Vergangenheit kaum zur Geldpolitik geäußert, weshalb es schwierig ist, seine Präferenzen einzuschätzen“, sagt Henseler. „Angesichts der schlechten Situation, in der sich die US-Wirtschaft derzeit befindet, dürfte er ebenfalls eine lockere Geldpolitik befürworten.“
US-Wirtschaft: Donald Trump hält nichts von einer unabhängigen Zentralbank
Dennoch gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen Trump und ihm: Trump hält nichts von der Unabhängigkeit der Notenbank. „Über weite Teile seiner Amtszeit hat Donald Trump kein gutes Haar am Fed-Vorsitzenden Jerome Powell gelassen, ihn als ,Problemfall‘, ,Dummkopf‘ oder gar als ,Feind der Amerikaner‘ bezeichnet. Powells Amtszeit läuft im Februar 2022 aus. Eine Wiederernennung unter einem Präsidenten Trump ist nur schwer vorstellbar“, erklärt die Analystin.
Die Unabhängigkeit der Notenbank ist unter Trump zu einem zentralen Thema an den Finanzmärkten geworden. Der Präsident ist auf diesem Feld offenbar sogar seiner Partei zu extrem. So ist es ihm nicht gelungen, zwei freie Gouverneursposten bei der Fed zu besetzen, obwohl der Senat, der diese Personalien bestätigen muss, in der Hand der Republikaner war. Besonders kritisch wird in diesem Zusammenhang Judy Shelton gesehen. Die frühere Wahlkampfunterstützerin von Trump könnte zum Zuge kommen, wenn die Republikaner nun eine größere Mehrheit im Senat erreichen. Dann müssten nicht mehr alle Senatoren geschlossen hinter ihr stehen, um eine Mehrheit zu erreichen. „Wenn Trump die Wahlen gewinnt und Shelton durch den Senat bringt, besteht sogar die Möglichkeit, dass sie zur neuen Fed-Chefin wird“, sagt Henseler. Shelton hätte wohl keine Probleme damit, als verlängerter Arm der Politik in der Notenbank zu fungieren. Langfristig drohe dann eine Abwertung des Dollars.
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