Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gehört dem linken Flügel ihrer Partei an und das bekommen die Unternehmen in Deutschland zu spüren. Mitten in der größten Energiekrise seit den 70er Jahren fordert Esken, dass der Staat die Vermögensteuer wieder kassieren soll. Mit den Einnahmen soll einerseits der deutsche Staat handlungsfähig bleiben und andererseits die Ukraine wiederaufgebaut werden. „Eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen“ müsse endlich umgesetzt werden, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Im Mittelstand reagiert das blanke Unverständnis, wie eine Politikerin in dieser aktuellen Wirtschaftslage darauf kommen kann, die Steuern zu erhöhen. „Deutschland hat die höchsten Energiepreise und ist für Familienunternehmen ein Höchststeuerland. Falsche Ideen werden durch ständiges Wiederholen nicht besser“, sagt der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, unserer Redaktion. Eskens Forderung „würde uns im internationalen Wettbewerb noch stärker ins Abseits führen“. Kirchdörfer verweist darauf, dass die Unternehmen wegen der Explosion der Energiepreise ohnehin Investitionen infrage stellten. Die Vermögensteuer könne diese Entwicklung verschärfen, so der Unternehmensvertreter.
Alle Jahre wieder wird die Vermögensteuer gefordert
In Deutschland wurde die Vermögensteuer das letzte Mal 1996 erhoben und brachte dem Fiskus umgerechnet 4,5 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass die konkrete Ausgestaltung gegen den Grundsatz der Gleichheit verstößt. Seit nunmehr 25 Jahren wird in Deutschland regelmäßig darüber diskutiert, ob der Staat wieder eine reformierte Steuer auf hohe Vermögen erheben sollte. Sie griffe sowohl bei Privat- als auch Betriebsvermögen. SPD und Grüne hatten die Wiedereinführung in ihre Programme zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr geschrieben.
In den Koalitionsverhandlungen räumte die FDP die Forderung der beiden Partner jedoch ab. FDP-Chef Christian Lindner meldete sich prompt zu Wort: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns eindeutige Leitplanken gesetzt: Neue steuerliche Belastungen wird es mit uns nicht geben, darunter fällt auch die Einführung einer Vermögensteuer“, erklärte der Finanzminister. Diese gehe voll zulasten des Mittelstandes, der gerade jetzt entlastet werden müsse, meinte Lindner.
Die Bundesregierung will 200 Milliarden Euro für einen Abwehrschirm mobilisieren, um Haushalte und Unternehmen gegen die enormen Aufschläge bei Strom und Gas zu schützen. Dennoch sagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr einen Abschwung voraus. Schon in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres hat das Wachstum deutlich nachgelassen.