Am kommenden Dienstag werden die EU-Staaten nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.
Bereits Mitte Februar hatte das EU-Parlament beschlossen, dass ab 2035 keine fabrikneuen Pkw mit Verbrenner-Motoren mehr zugelassen werden dürfen. In Europa dürfen dann nur noch Gebrauchtwagen mit Benzin und Diesel fahren. Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss geeinigt, über vor wenigen Wochen noch werden musste. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten – was eigentlich als Formsache galt.
Wissing wollte Verbrenner-Aus ab 2035 nicht zustimmen
Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Er bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.
Die geplante Abstimmung hätte ohne die Zustimmung Deutschlands scheitern können. Für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht.
Kritik an Verbrenner-Aus ab 2035
Kritiker verwiesen darauf, dass der Beschluss Innovationen blockiere und hunderttausende Arbeitsplätze gefährde. Mehrere Abgeordnete wiesen in der Debatte darauf hin, dass wegen des Klimawandels noch weitere Schritte folgen müssen. Beispielsweise müssten der öffentliche Nahverkehr und das Bahnnetz in Europa ausgebaut werden.
Verbrenner-Aus 2035: Regelung gilt nur für Neuwagen
Besitzerinnen und Besitzer von klassischen Benzinern oder einem Diesel können ihre Pkw weiterhin nutzen. Bei der neuen Regelung geht es lediglich um den Verkauf von Neuwagen. Das De-facto-Verbot des Verbrenners gehört zu den tragenden Säulen des Grünen Deals, mit dem die EU-Kommission den CO₂-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent verringern und Europa bis 2050 klimaneutral machen will. (mit dpa)