In der Diskussion um den sogenannten Tankrabatt wird weiter Gas gegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck droht den Mineralölkonzernen jetzt mit hartem Durchgreifen: Der Grünen-Politiker will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der Spiegel berichtet hatte.
Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, sagte Habeck dem Nachrichtenmagazin dazu. Zuvor war der Unmut über die geringe Wirkung der Spritpreisbremse in der Opposition, aber auch in der Ampelkoalition selbst immer größer geworden. Kraftstoff hatte sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert.
Was sagen Fachleute dazu? Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, begrüßt auf Anfrage unserer Redaktion den Vorstoß Habecks: „Die Verschärfung des Kartellrechts ist eine wichtige Initiative des Bundeswirtschaftsministers. Die Bundesregierung scheitert bei ihrer Verantwortung bezüglich der Spritpreise, fairen Wettbewerb sicherzustellen, einen Marktmissbrauch zu verhindern und Verbraucher zu schützen.“ Das Problem mit den Mineralölkonzernen, so Fratzscher weiter, sei nicht, dass diese per se Gewinne erzielten, „sondern dass sie ihre Marktmacht zulasten der Konsumenten missbrauchen.“
Zugleich schränkt der DIW-Ökonom ein, dass man in der jetzigen Situation keine falschen Erwartungen haben dürfe, denn die Reform des Kartellrechts werde zu spät kommen, um die Spritpreise zu senken. Fratzscher erläutert aber perspektivisch: „Die Reform des Kartellrechts ist alles andere als revolutionär, denn sie soll in Zukunft vor allem eine schnellere Umsetzung von Recht und Gesetz ermöglichen und eine überbordende Bürokratie vereinfachen.“ Zugleich kritisiert er den Tankrabatt deutlich: „Wir brauchen in der Politik eine bessere Fehlerkultur. Der Tankrabatt war ein Fehler mit Ansage – Expertinnen und Experten hatten gewarnt, dass die Mineralölkonzerne ihre Marktmacht nutzen würden, um einen großen Teil der staatlichen Subventionen abzugreifen. Die Bundesregierung sollte sich daher ehrlich machen und den Tankrabatt umgehend stoppen, und nicht weitere drei Monate den Minerölkonzernen Milliarden an Steuergeldern schenken.“ Der beste Weg der Entlastung, meint Fratzscher, seien „direkte Transfers an Bürgerinnen und Bürger, da diese viel besser als der Staat entscheiden können, wofür sie das Geld brauchen und zudem Marktverzerrungen vermeiden.“
FDP-Projekt ist vorerst ein Rohrkrepierer
Der Tankrabatt, ein Wunsch-Projekt der FDP, soll die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Inflation seit Beginn des Krieges in der Ukraine entlasten und ist seit 1. Juni in Kraft. Konkret wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt, befristet auf drei Monate. Benzin sollte so etwa 35 Cent, Diesel etwa 17 Cent billiger werden. Dafür verzichtet der Bund auf Steuereinnahmen. 3,15 Milliarden Euro werden das dem Gesetzentwurf nach sein.
Die Wirkung des Instruments erscheint für den Moment überschaubar. Das zeigen zum Beispiel die Daten des Vergleichsportals Tankerkönig. Zum 1. Juni fielen die Spritpreise über Nacht tatsächlich so stark wie nie. 35 beziehungsweise 17 Cent betrug der Nachlass an den Tankstellen allerdings nicht. Super und E10 wurden im Schnitt knapp 30 Cent günstiger, Diesel um etwa 13 Cent. Nun, die Tankstellen würden ja zuerst den Kraftstoff verkaufen, für den sie beim Einkauf in den Tagen zuvor noch einen höheren Steuersatz bezahlt haben, lautete bereits im Vorfeld eine Erklärung dafür, dass der Rabatt sich nicht sofort in vollem Umfang durchschlagen könnte. Doch wenn das der alleinige Grund wäre, hätten die Preise eigentlich weiter sinken müssen, wenn das teurere Benzin abverkauft ist. Stattdessen wurde es schnell wieder teurer.
Wie sich die Preise an der Zapfsäule entwickelt haben
Inzwischen kostet Benzin nur noch etwa 20 Cent weniger als am 31. Mai. Zudem fällt auf, dass die Spritpreise in der Woche vor der Einführung des Tankrabatts stark angestiegen waren. Vergleicht man den aktuellen Benzinpreis mit dem Wert von vor einem Monat, ist er trotz gesenkter Steuer gerade einmal 10 Cent pro Liter billiger. Noch geringer ist der Effekt beim Diesel, bei dem aber auch die Entlastung geringer ausfällt. Der aktuelle Preis liegt gerade einmal rund 2 Cent unter dem Niveau vom 31. Mai. Knapp eine Woche vor dem Start des Tankrabatts war Diesel sogar billiger als jetzt. Ganz wirkungslos ist der Tankrabatt zwar nicht. Der Effekt aber offenbar gering.
Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich am Wochenende in die Diskussion ein: „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren“, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. „Den Ärger müssen wir ernst nehmen. So wichtig es ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der Staat nicht jede Teuerung wird ausgleichen können, so wichtig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können.“ Die Frage nach dem richtigen Instrument müsse aber die Regierung beantworten.
Mineralölkonzerne wehren sich
Auch nach Habecks Ansicht haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuer nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“, sagte Habeck. Das Wirtschaftsministerium will nun die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. In den kommenden Wochen soll es konkrete Vorschläge geben. Grundlegendes Ziel ist es, die Waffen des Kartellamts zu schärfen.
Die Mineralölwirtschaft lehnte die Pläne strikt ab. Und der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, betont: „Die Energiesteuersenkung wird weitergegeben.“ Allerdings seien in den letzten Wochen die Preise für Kraftstoffe weltweit gestiegen. „Dies macht sich auch an den Tankstellen in Deutschland bemerkbar.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte gleichzeitig vor „vorschnellen Urteilen“. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzten, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Den Preis an der Zapfsäule bestimmten mehrere Faktoren – etwa die Entwicklung an den Weltmärkten, aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten. „Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher“. (mit dpa)