Endlich wieder günstig tanken. Die gesenkten Spritpreise sind für Alfons Mönner ein Grund zur Freude. Der Augsburger Rentner hat in den vergangenen Tagen immer nur 20 Euro für Sprit ausgegeben. Jetzt füllt er wieder den ganzen Tank. Er hat extra noch die benzinpreise-aktuell kostet der Liter Superbenzin im Durchschnitt 1,88 Euro am Mittag des 1. Juni.
Mit dem Tankrabatt reagiert die Bundesregierung auf die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gestiegenen Kraftstoffpreise. Durch eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer für drei Monate sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer entlastet werden. Laut dem ADAC sollte diese Maßnahme rein rechnerisch den Liter Benzin 35 Cent günstiger und den Liter Diesel 17 Cent günstiger machen. Doch ob die Mineralölkonzerne die Einsparung auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, ist fraglich.
Risiko besteht, dass Konzerne den Tankrabatt nicht ganz weitergeben
Monika Schnitzer, Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München hält das Risiko, dass die Konzerne einen Teil des Steuerrabatts einbehalten, für hoch. Schon bei der Mehrwertsteuersenkung im Jahr 2020 seien die Erleichterungen nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen, erklärt sie unserer Redaktion. "40 Prozent der Steuersenkung haben damals die Mineralölkonzerne einbehalten", sagt die Wissenschaftlerin. Anders als 2020 stünden die Tankstellen nun aber besonders unter Beobachtung. Der Druck, die Steuersenkung weiterzugeben, sei deshalb besonders hoch. Allerdings müsse dabei berücksichtigt werden, wie stark die Preise möglicherweise schon im Vorfeld angehoben wurden, sagt Schnitzer. Selbst wenn diesmal mehr von der Steuersenkung weitergegeben werde als 2020, könne der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe sehr hoch sein.
Grund für die hohen Spritpreise sei vorwiegend der gestiegene Rohölpreis, sagt Schnitzer. Der Rohölpreis sei durch die Unsicherheit in die Höhe getrieben worden, denn zu Liefereinschränkungen sei es bisher nicht gekommen. Nicht auszuschließen sei es, dass die Ölkonzerne die hohen Preise ausgenutzt haben, um ihre Gewinnmargen zu erhöhen, in dem sie die Spritpreise um mehr als die gestiegenen Kosten angehoben haben, schreibt die Wirtschaftswissenschaftlerin. Dies könne aber erst in einer genauen Analyse festgestellt werden.
Essener Ökonom: Wettbewerbsdruck für die Preissenkung verantwortlich
Für den Energieexperten Manuel Frondel vom Essener RWI-Institut ist es positiv, dass man am Tag des Inkrafttretens der Steuersenkung einen derart kräftigen Preisrückgang an den Tankstellen beobachten könne, selbst wenn dieser nicht genau in dem Maße der Steuersenkung ausfalle. Die Erwartung finde er angesichts der Tatsache, dass viele Tankstellenbetreiber die heute verkauften Kraftstoffe noch zu höheren Preisen eingekauft haben, überzogen, erklärt der Ökonom, der Leiter des Kompetenzbereichs "Umwelt und Ressourcen" am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen ist.
Dass die Mehrheit der Tankstellen bereits jetzt die Preise stark senkte, dürfe primär der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit und des damit einhergehenden Wettbewerbsdrucks geschuldet sein, erklärt Frondel. Um beurteilen zu können, ob der Tankrabatt vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, müsse man die kommenden Wochen abwarten.
Finanzminister Lindner will, dass das Kartellamt den Tankrabatt überwacht
Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das Bundeskartellamt überwachen, dass die Entlastung auch bei den Bürgern ankommt. "Jetzt ist es Aufgabe des Kartellamtes, dafür zu sorgen, dass das auch die nächsten Wochen so bleibt", schreibt er auf Twitter. Jedoch besteht für die Unternehmen keine rechtliche Verpflichtung, die Steuersenkung vollständig weiterzugeben. Trotzdem würden die Mineralölkonzerne hier unter dem "Brennglas" des erklärt die Behörde. Als Wettbewerbsbehörde könne man hohe Preise nicht einfach verbieten. Für kartellrechtswidriges Verhalten gebe es bislang keine Hinweise.
"Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen", sagt der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Das Amt beobachte die Preisentwicklung mit hoher Aufmerksamkeit. Die Überwachung sei mit Blick auf die Senkung der Energiesteuer am 1. Juni intensiviert worden. "Zudem haben wir eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen."