Fachleute verbuchen erste Erfolge im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung: Immer weniger Geld wird unversteuert in Steueroasen geparkt. Die "Globalen Steuerflucht-Berichts", den der französische Ökonom Gabriel Zucman am Montag in Paris vorstellte. Doch es gibt auch Kritik: So zahlen Milliardäre in vielen Industrieländern geringere Steuern auf ihre Einkünfte als alle anderen Bevölkerungsgruppen – und auch die globale Mindeststeuer für Unternehmen werde nicht wie gewünscht funktionieren.
"Insgesamt ist das ein positiver Bericht", sagt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Für ihn entscheidend: Ein Großteil des Geldes, das sich in Steueroasen befindet, ist mittlerweile bei Finanzämtern angemeldet – somit vollkommen legal und frei von Steuerhinterziehung. Lange waren 95 Prozent des Kapitals in Steueroasen illegal, lediglich fünf Prozent des Geldes in Offshore-Konten wurde versteuert. Dieser Anteil hat sich nun auf etwa drei Viertel erhöht. Die Zahlen stammen vom "EU Tax Observatory", einer unabhängigen Forschungsgruppe an der Paris School of Economics, zu Teilen finanziert aus
Globale Mindeststeuer könnte Mittel gegen Steuerhinterziehung sein
Möglich war dieser Erfolg durch den seit 2017 bestehenden Datenaustausch. Im Ausland Geld zu verstecken, wurde damit immer schwieriger. Beim sogenannten automatischen Informationsaustausch melden Staaten weltweit einander ohne Aufforderung Kontodaten. Das heimische Finanzamt bekommt mitgeteilt, wer im Ausland ein Konto hat und wie viel darauf liegt. Dieser Datenaustausch brachte viele Steueroasen ins Wanken und macht sich in den Statistiken deutlich bemerkbar, so Zucman. Auffällig ist der Absturz der Prototyp-Steueroase, den Cayman Islands. Im Vergleich zur Mitte der 2010er Jahre lagern heute Hunderte Milliarden Dollar weniger auf der karibischen Inselgruppe.
Ein weiteres wichtiges Mittel gegen Steuerhinterziehung sei die ursprünglich für 2023 geplante globalen Mindeststeuer, konstatiert die Forschungsgruppe von Zucman. Das sieht auch Köbler so, der den Widerstand aus der heimischen Wirtschaft nicht nachvollziehen kann: "Diese Steuer ist gar nicht dafür ausgelegt, einen Ertrag zu generieren." Die Mindestbesteuerung betrifft lediglich global tätige Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Sie müssen sämtliche Gewinne zukünftig weltweit mit 15 Prozent versteuern – und zwar unabhängig vom Standort des Unternehmens. Damit soll es nicht länger möglich sein, Steuern durch Verlagerungen auf Tochterunternehmen in Steueroasen zu umgehen. Die Mindeststeuer solle so hauptsächlich zur Abschreckung dienen, erklärt Köbler. Das "EU Tax Observatory" kritisiert, dass die Implementierung 2024 mit einer wachsenden Anzahl von Schlupflöchern den gewünschten Effekt verfehlen könnte.
Milliardäre zahlen effektiv sehr wenig Steuern
Von gesetzlichen Schlupflöchern würden weltweit auch Milliardäre profitieren, so der Bericht. Oder wie es Köbler ausdrückt: "Die klassische Steuervermeidung gibt es nach wie vor – und sie ist zum Teil leider nicht gesetzeswidrig." So errechnet Zucmans Forschungsgruppe für Milliardäre effektive Steuersätze von 0 bis 0,5 Prozent des Vermögens. Häufig würden Scheinfirmen verwendet werden, um die Einkommensteuer zu vermeiden. Das sei auch den Steuerbehörden in Deutschland bekannt, sagt Köbler. Jedoch könne dies kaum nachverfolgt werden, da sich viele der Scheinfirmen im Ausland befinden und deutsche Behörden dort keine rechtliche Handhabe besitzen. Viele Staaten, in denen solche Firmen angesiedelt werden, würden nicht ausreichend kooperieren.
Die Nachverfolgung von Steuervergehen sei ohnehin ein großes Problem, sagt Köbler. So habe es die organisierte Kriminalität in Deutschland oft zu leicht. Er fordert: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein und die Behörden müssen untereinander besser vernetzt werden." Es sei nicht nachvollziehbar, warum Daten, die bereits vorhanden sind, teilweise nicht zwischen den agierenden Behörden ausgetauscht werden dürfen. Zudem fehle der politische Wille, es den Kriminellen schwer zu machen.
Ein einfaches Mittel wäre eine Identifizierung bei behördlichen Vorgängen mithilfe der Steuer-ID anstatt Name und Geburtstag. Dies würde eine Nachverfolgung vereinfachen und Betrug erschweren, sagt Köbler. Hinzu kommt eine weitere Baustelle: "Wir gehen in bargeldintensiven Bereichen von Steuerhinterziehungen in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr aus", so Köbler. Dies ließe sich allein mit einer Registrierkassenpflicht, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, deutlich reduzieren. Auch eine Bargeldobergrenze könnte ein hilfreiches Mittel sein.