Seit Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 haben mehr ausländische Familien es bezogen als deutsche. So zumindest lassen es Zahlen vermuten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vergangene Woche veröffentlichte.
Wie viele deutsche Familien beziehen Bürgergeld?
Bei der Statistik handelt es sich laut BMAS um eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die für eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erstellt wurde. Ihr zufolge gab es zur Jahresmitte 576.747 Familien, die Bürgergeld empfingen. Von diesen haben 221.918 Bürgergeld-Empfangende die deutsche Staatsangehörigkeit.
Rund 62 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden mit Kindern besäßen eine andere Staatsbürgerschaft als die deutsche. In gesamten Zahlen seien das 354.826 Menschen. Zusammen setzt sich diese Gruppe aus Leistungsberechtigten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, aus ukrainischen Staatsangehörigen und aus Migranten anderer Asylherkunftsländer.
Wie kommt es zu diesen Zahlen?
Ein Sprecher des BMAS gab auf Anfrage an, dass aber nicht alle dieser erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zwingend arbeitslos seien. Es gebe auch erwerbstätige Leistungsbezieher, deren Einkommen mit Bürgergeld lediglich aufgestockt werde. Andere wiederum könnten noch nicht arbeiten, da sie beispielsweise an Maßnahmen der Agentur für Arbeit teilnähmen. Zu diesen Maßnahmen zählen Sprachkurse, Bewerbungs-Trainings, Computer-Lehrgänge und andere Fortbildungen, die auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt vorbereiten.
Der BILD-Zeitung sagte Unions-Fraktionsvizin Andrea Lindholz (CSU), die Zahlen seien "besorgniserregend". Die hohe Zahl der Bürgergeld-Empfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit zeige, dass Deutschland es nicht ausreichend schaffe, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. "Wir müssen daher zunächst die bei uns lebenden Migranten integrieren und Migration nach Deutschland stoppen."