Die Spritpreise und Diesel haben die historische Marke von zwei Euro pro Liter überschritten. Die wirtschaftlichen Folgen des von Putin befohlenen Überfalls auf die Ukraine für den Rohölpreis und die (steuerlichen) Maßnahmen gegen den Klimawandel sorgen in Deutschland für Tankrechnungen in bisher nicht gesehener Höhe. Die politische Debatte läuft, wie Bürgerinnen und Bürger entlastet werden könnten.
So forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anfang der Woche, die Mehrwertsteuer für Benzin müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Zudem soll auf europäischer Ebene darauf hin gewirkt werden, dass die Steuer für eine gewisse Zeit komplett auf Null abgesenkt werden könne. Vor allem bei den Kraftstoffen brauche es laut CSU eine "sofortige Energiepreisbremse" – doch bisher handle die Ampel bei den Energiepreisen halbherzig. Die Bundesregierung plant indes derzeit keine weiteren Entlastungen der Bürger. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montagabend: "Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an." Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.
Spritpreise: Ampel-Regierung hatte gerade erst Entlastungen auf den Weg gebracht
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten angesichts der explodierenden Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit vorige Woche bereits mehrere Entlastungsschritte beschlossen. In der Steuererklärung sollen rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Die EEG-Umlage für Ökostrom wird im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. Außerdem soll es einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder geben.
Der Krieg in der Ukraine sorgt aber für immer mehr Druck auf die Energiepreise. Die Frage ist, wie viel Spielraum die Bundesregierung überhaupt hätte, sollte sie sich doch entschließen, über das bereits Beschlossenene hinaus entlasten zu wollen.
Wie viel Steuern und Abgaben werden pro Liter fällig?
Der ADAC rechnet vor: Bei einem Preis von 2,008 Euro je Liter Super E10 – so teuer war E10 zu Wochenenfang im bundesweiten Schnitt – entfallen 97,5 Cent auf Steuern (65,4 Cent Energiesteuer, 32,1 Cent sind Mehrwertsteuer.) Knapp 98 Cent sind Kosten (Rohöl, Weiterverarbeitung, Logistik, CO2-Abgabe) und Gewinne der Mineralölindustrie. Bei einem Preis von 2,032 Euro je Liter Diesel ergeben sich 79,4 Cent Steuern. Sie setzen sich zusammen aus 47 Cent Energiesteuer und 32,4 Cent Mehrwertsteuer. Kosten und Gewinne der Ölkonzerne belaufen sich hier auf gut 1,17 Euro je Liter. Die jeweilige Differenz entspricht der CO2-Abgabe.
Spielraum wäre also vorhanden. Für ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand reicht die geplante Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen der Entfernungspauschale nicht aus. Und das von der Koalition geplante Klimageld zur Rückerstattung von Einnahmen aus dem CO2-Preis liege noch nicht einmal konzeptionell vor. Langfristig sei das der "richtige Ansatz". Kurzfristig aber sollte, so fordert auch Hillebrand, die Bundesregierung eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe und Heizöl prüfen. "Diese könnten unmittelbar wirken und eine breite Entlastungswirkung erzielen.“
Spritpreise: Wie es im internationalen Vergleich ausschaut
Deutschland hat das Problem der immer weiter steigenden Spritpreise aber natürlich nicht exklusiv. Nach Angaben des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie (en2x) ist in einigen Nachbarländern wie Polen, Tschechien, Luxemburg und Österreich der Steueranteil und damit auch der Kraftstoffpreis zwar deutlich niedriger als in Deutschland, in anderen Ländern wie der Schweiz, Italien, Frankreich oder den Niederlanden sind die Steuern und Abgaben aber in etwa gleich hoch oder höher. Und in allen Ländern bis hin zu den USA hätten die Kraftstoffpreise wegen der deutlich gestiegenen globalen Ölpreise massiv angezogen.
Der von den USA auf den Weg gebrachte Importstopp für russisches Öl wird die Lage auf den Energiemärkten nicht beruhigen. Und die Debatte in Deutschland wird mit jedem Tag, an dem der Spritpreis über zwei Liter bleibt, an Schärfe zunehmen. Grünen-Chef Omid Nouripour diskutiert angesichts der Energiepreise, ob die Schuldenbremse eingehalten werden könne.
Für den Verbraucher gilt indes - und in Erwartung noch weiter steigender Preise - die ADAC-Empfehlung: Zwischen 18 und 19 beziehungsweise 20 und 22 Uhr tanken und spritsparend fahren.
Und wer das kann: Auto stehen lassen, Fahrrad nehmen. (mit dpa)