In Österreich konnte sich Rene Benko bislang noch immer in Sicherheit wiegen. Zumindest was die internationalen Ermittlungen und Haftbefehle angeht. Die österreichischen Behörden haben etwa ausgeschlossen, den gefallenen Immobilien-Tycoon an Italien auszuliefern, das Benko vorwirft, Zentrum einer mafiaähnlichen, kriminellen Vereinigung zu sein.
Umso größer war die Überraschung am Donnerstagmorgen: In seiner Villa in Innsbruck klickten für den Unternehmer, dessen weitverzweigtes Immobilien-Imperium Signa in Insolvenz ist, die Handschellen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Benkos Festnahme angeordnet, das Wiener Straflandesgericht sie bewilligt. Noch am Nachmittag beantragte die Staatsanwaltschaft, Benko in Untersuchungshaft zu nehmen. Bis Samstagmittag hat nun ein Haftrichter Zeit, darüber zu entscheiden.
Es geht um den Verdacht der Untreue und des Betrugs, um Tat- und Verdunkelungsgefahr, und die Vorwürfe betreffen auch Benkos Wirken in Deutschland. Benkos Anwalt Norbert Wess bestätigte zwar die Festnahme seines Mandanten, gab darüber hinaus am Donnerstag aber keine Stellungnahme ab. Für Benko gilt die Unschuldsvermutung.
Benkos Rolle bei der Signa-Insolvenz im Visier
Mit den Ermittlungen in Italien – diese betreffen neben Benko weitere 76 Personen, darunter auch Politiker – hat die nun erfolgte Festnahme allerdings nichts zu tun. Es geht um einen anderen Ermittlungsstrang. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer, sie betreffen auch Benkos nach wie vor offensichtlich luxuriösen Lebensstil. Im Zentrum stehen Benkos Rolle bei der laufenden Signa-Insolvenz in Österreich – und sein privates Vermögen.
Die Ermittler sehen einen dringenden Tatverdacht bei Benko. Er soll im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz - auch Benko als Privatunternehmer hatte Insolvenz angemeldet -, verheimlicht haben, „faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung“ zu sein, ist in einer Aussendung der WKStA zu lesen. „Damit habe er Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung vorhandene Vermögen weiterhin dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen.“
Heißt im Klartext: In einer seiner Stiftungen soll Benko Millionen geparkt und trotz Insolvenz von den Zuwendungen profitiert haben, obwohl er nicht selbst Begünstigter der Stiftung sei. Zudem sehen die Ermittler eine Verdunkelungsgefahr: So soll der 47-jährige gebürtige Tiroler und passionierte Jäger „nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht haben“, um drei „hochpreisige Schusswaffen“ dem Zugriff der Behörden, des Masseverwalters und der Gläubiger zu entziehen. Dasselbe soll Benko mit weiteren Luxus-Artikeln, wie hochpreisigen Uhren und dergleichen mehr, getan haben. Doch das ist noch nicht alles.
Deutsche und österreichische Behörden formen Ermittlungsteam
Dem Schreiben der WKStA zufolge, soll Benko die Gesellschafter seines Signa-Imperiums, namentlich der Signa Holding GmbH, zu weiteren Investitionen „verleitet“ haben. Laut den Ermittlern, indem er vorgegeben habe, auch aus seiner Privatstiftung weitere Mittel in die kriselnde Firma zu stecken. „Dabei soll er die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg schlussendlich als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben“, schreiben die Ermittler. Weiters soll die Holding eine Beteiligungsgesellschaft in Luxemburg, samt einer Villa am Gardasee, an eine weitere Stiftung verkauft haben – und zwar „ohne ausreichenden Gegenwert“.
Zusammen mit deutschen Ermittlern der Staatsanwaltschaften Berlin sowie München 1 bildet die WKStA nun ein sogenanntes „Joint-Investigation-Team“, also ein transnationales Ermittlungsteam. Hier geht es um das „Franz“ genannte Immobilien-Projekt am Bahnhofsplatz in München. Die deutschen und österreichischen Ermittler vermuten einen Investmentbetrug: „Tatsächlich soll der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt investiert, sondern ein Großteil des Geldes zweckwidrig verwendet worden sein“, so die WKStA. Eine Fluchtgefahr, anders als die Tat- und Verdunkelungsgefahr, ziehen die österreichischen Ermittler bei Benko aktuell nicht in Betracht. Dies bedeutet auch, dass im Falle der Verhängung von U-Haft der beschuldigte keine Kaution hinterlegen kann, um auf freien Fuß gesetzt zu werden. Am Donnerstagabend kam es in Wien zu weiteren Hausdurchsuchungen bei denen laut WKStA Unterlagen und Datenträger sichergestellt wurden.
Die Pleite von Benkos Signa-Imperium gilt als die größte Insolvenz in der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Laut dem Insolvenzverwalter summieren sich die Forderungen der Gläubiger auf rund 2,4 Milliarden Euro.
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