- Infos zur Einigungsempfehlung bei der Schlichtung der Tarifparteien am 26. Juli: Schlichtung zwischen DB und EVG: Sind Streiks nun endgültig abgewendet?
Viele Verhandlungen, zwei Bahn-Streiks und genervte Fahrgäste: Der Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn (DB) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zieht sich schon seit Monaten hin. Im Juni hatte die Gewerkschaft die Gespräche für gescheitert erklärt, doch nun soll eine Schlichtung den Durchbruch bringen.
Wie läuft das ab? Wer sind die Schlichter? Und bedeutet das für Fahrgäste, dass erst einmal keine Streiks drohen? Hier finden Sie die Antworten zur Schlichtung zwischen Deutscher Bahn und EVG.
Was ist eine Schlichtung?
Wenn Tarifverhandlungen stocken, haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in Deutschland die Möglichkeit, sich auf eine Schlichtung zu einigen. Dabei werden neutrale Schlichter eingesetzt, die mit den beiden Seiten Kompromisse suchen. Am Ende gibt es einen Lösungsvorschlag. Wenn beide Seiten diesem sogenannten Schlichterspruch zustimmen, ist eine Einigung im Tarifkonflikt erreicht.
Deutsche Bahn und EVG in Tarifverhandlungen: Warum gibt es eine Schlichtung?
Nach zwei Warnstreiks der EVG am 27. März und am 21. April wurde ein dritter angekündigter Streik kurzfristig abgesagt. Deutsche Bahn und EVG verhandelten stattdessen weiter und näherten sich in der siebten Verhandlungsrunde an. Zwischenzeitig sah es nach einer Einigung aus. Doch am 21. Juni erklärte die EVG die Gespräche für gescheitert. Das Angebot der Bahn sei nicht gut genug.
Die EVG fordert für 180.000 Beschäftigte zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens soll es aber eine Erhöhung um 650 Euro geben. Die Laufzeit möchte die Gewerkschaft auf zwölf Monate festlegen. Die letzten Angebote der Deutschen Bahn sahen hingegen eine Laufzeit von 24 oder 27 Monaten vor. Ende Mai hatte der Konzern neben einer Inflationsausgleichsprämie zwölf Prozent mehr Lohn für untere Einkommen, zehn Prozent mehr für mittlere Einkommen und acht Prozent mehr für höhere Einkommen geboten.
Auf das Scheitern der Gespräche im Juni reagierte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler mit Unverständnis: "Die EVG wirft einen fast fertigen Abschluss weg und setzt kurz vor dem Ziel alles auf Null", sagte er. Wenige Tage später schlug die Deutsche Bahn eine Schlichtung vor und die EVG stimmte zu. "Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren - jetzt halten wir Wort", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch dazu.
Was ist der Zeitplan für die Schlichtung?
Deutsche Bahn und EVG haben sich darauf geeinigt, dass die Schlichtung am 17. Juli beginnt und bis zum 31. Juli dauert. Zwischenstände sollen nicht bekannt gegeben werden. Von der Bahn heißt es dazu, dass der Grundsatz "Schlichten und Schweigen" gelte. Tatsächlich lag die Schlichtungsempfehlung aber schon am 26. Juli vor.
Wer sind die Schlichter von DB und EVG?
Zwei Schlichter vermitteln im Tarifstreit. Die Deutsche Bahn hat Thomas de Maizière benannt. Der 69-jährige CDU-Politiker war im Kabinett von Angela Merkel Bundesinnenminister und Bundesverteidigungsminister.
Die EVG hat die Rechtswissenschaftlerin und SPD-Politikerin Heide Pfarr als Schlichterin benannt. Sie war Direktorin des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in Düsseldorf und Mitglied der Geschäftsführung der Hans-Böckler-Stiftung. Die 78-Jährige sei "eine erfahrene Expertin für Arbeitsrecht – immer mit einem wachen Auge auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", begründete die Gewerkschaft diese Wahl.
Wie läuft die Schlichtung ab?
Heide Pfarr und Thomas de Maizière treffen sich bei der Schlichtung mit den Vertretern von beiden Seiten, um hinter verschlossenen Türen Kompromisse auszuarbeiten. Am Ende legen sie einen Schlichterspruch vor. "Stimmen beide Seiten dem Schlichterspruch zu, ist der Tarifkonflikt beendet und es liegt ein Tarifergebnis vor", erklärt die Deutsche Bahn.
Die EVG hat angekündigt, ihre Mitglieder bei einer Urabstimmung über das Ergebnis der Schlichtung abstimmen zu lassen. Sollten 75 Prozent der Teilnehmer dem Schlichterspruch nicht zustimmen, lehnt die EVG ihn offiziell ab - so sieht es die Satzung der Gewerkschaft vor.
Die EVG ließ verlauten, dass es bei Ablehnung der Schlichtung "einen heißen Herbst" geben werde. Das heißt im Klartext, dass die Gewerkschaft in diesem Fall unbefristeter Streiks bei der Bahn plant, die im Unterschied zu Warnstreiks nicht zeitlich begrenzt wären und sehr lange dauern könnten.
Sind während der Schlichtung Bahn-Streiks möglich?
Während der Schlichtung gilt eine sogenannte Friedenspflicht. Die EVG hat außerdem zugesichert, auch während der Urabstimmung auf Bahn-Streiks zu verzichten. Die Abstimmung soll rund vier Wochen dauern. Die nächsten EVG-Streiks bei der Deutschen Bahn wären damit erst ab Ende August möglich.
Sollte die Gewerkschaft den Schlichterspruch annehmen, wäre die Streik-Gefahr völlig gebannt - zumindest vonseiten der EVG. Seit Juni verhandelt die Deutsche Bahn nämlich auch mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL, die mehr Geld und eine 35-Stunden-Woche fordert. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, könnte die GDL ab November zu Bahn-Streiks aufrufen.