Schattenwirtschaft: Zoll fehlen über 2000 Beamte im Kampf gegen Schwarzarbeit

Der Kampf gegen Schwarzarbeit ist eine Hauptaufgabe des Zolls. Keine Anmeldung bei den Sozialkassen, fehlende Arbeitserlaubnis oder Lohnprellerei – die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen diese Verstöße gegen das Arbeitsrecht aufdecken. Doch für die Überprüfung der Unternehmen fehlt dem Zoll Personal.

Statt der veranschlagten 11.250 Beamten ermittelten vergangenes Jahr nur 8.900 Fahnder gegen die Lohndrücker, knapp 2400 Stellen blieben unbesetzt. Im Jahr 2022 betrug die Lücke nur knapp 1980 Dienstposten. Die Zahlen entstammen einer Antwort auf eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung, die unserer Redaktion vorliegt. „Die Bundesregierung lobt sich ständig wegen ihrer Personalpolitik, aber Fakt ist, dass die Lücke zwischen Planstellen und besetzten Stellen immer größer wird“, sagte die Linken-Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl unserer Redaktion. „Damit nimmt insbesondere das Finanzministerium Lohnbetrug billigend in Kauf – aber Betrug bei Löhnen, Steuern und Sozialabgaben ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, legte sie nach.

Auch in Deutschland gibt es eine große Schattenwirtschaft

In den zurückliegenden Jahren hat der Staat versucht, dem Zoll mehr Schlagkraft zu verleihen. Im Jahr 2015 arbeiteten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit den Daten zufolge nur 6.100 Zöllner. Die Steigerung der Personalstärke ist dem Staat jedoch nur unzureichend geglückt, stets blieben Posten unbesetzt. Die Lücke ist von Jahr zu Jahr größer geworden. 

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Dabei ist Schwarzarbeit auch in Deutschland weitverbreitet. Schätzungen von Ökonomen gehen davon aus, dass etwa zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung an Recht und Gesetz vorbei erbracht werden. Das entspricht einem Wert von rund 500 Milliarden Euro. Das wiederum deckt sich mit der Größenordnung des Bundeshaushalts. Durch die Schattenwirtschaft entgehen dem Staat Steuereinnahmen und den Sozialkassen Beiträge. Der Zoll selbst beziffert die aufgedeckten Schäden auf 615 Millionen Euro, die Dunkelziffer dürfte deutlich darüber liegen. 

Im vergangenen Jahr hat der Zoll seinen Kampf gegen die Schwarzarbeit zurückgefahren. Die Zahl der Kontrollen sank im Vergleich zu 2022 um 20 Prozent. Demnach überprüften die Fahnder 42.600 Betriebe und damit rund 10.600 weniger. Trotz der geringeren Zahl der Kontrollen leiteten die Beamten mehr Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz ein. Jene 7250 Fälle entsprechen einer Steigerung zum Vorjahr um ein Viertel. „Trotz sinkender Kontrollzahlen wurden mehr Verstöße aufgedeckt. Das zeigt: Entscheidend sind intensive Prüfungen – auch wenn sie deutlich mehr Zeit und Personal binden“, sagte Ferschl.

Baubranche am stärksten im Fokus der Fahnder

Die Beamten verhängten bei ihrer Arbeit Buß- und Verwarngelder von 100 Millionen Euro. Am häufigsten unter die Lupe genommen wurde die Baubranche, gefolgt von der Gastronomie und dem Transportgewerbe. Gemessen an allen Firmen schaut sich der Zoll pro Jahr nur zwischen einem und zwei Prozent der Unternehmen an. 

Auch in Bayern haben die Beamten weniger kontrolliert. Das Bild gleicht der Bundesebene. Statt der 8500 Unternehmen aus dem Jahr 2022 waren es 2023 nur 7200. Dabei legte die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren um 14 Prozent auf 1000 zu. 

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat wiederholt beklagt, dass in Deutschland zu viel am Fiskus vorbeigearbeitet werde. Zuletzt hat sich der Fokus auf Bürgergeldbezieher verschoben, die Stütze kassieren und sich nebenher schwarz etwas hinzuverdienen. Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, ihnen die Leistung um 30 Prozent zu kürzen, wenn ein Sozialbetrug aufgedeckt wird.