Im Zusammenhang mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer Destabilisierung des Landes und den möglichen außenpolitischen Folgen einer Isolation Moskaus gewarnt. "Das Ziel war nie, Bild am Sonntag. Wer dies wolle, provoziere "eine noch viel gefährlichere Lage für uns alle in Europa".
Mit den bislang beschlossenen Sanktionen habe Russland "nur zurück an den Verhandlungstisch" gebracht werden sollen, sagte Gabriel. Manche in Europa und den USA wollten "den alten Supermacht-Rivalen endgültig am Boden sehen". "Das ist nicht das deutsche und das europäische Interesse", fügte Gabriel hinzu.
Stürzen Wirtschaftssanktionen Russland ins Chaors?
Eine Isolation Moskaus könne weitreichende Folgen haben, warnte der Vizekanzler. "Wenn Russland als Partner dauerhaft ausfällt, beispielsweise im Irak im Kampf gegen Isis, in Syrien bei den Bemühungen zur Beendigung des Bürgerkriegs, im Iran bei den Verhandlungen über das Atomprogramm, wird die Situation für die ganze Welt brandgefährlich."
Chronologie der Ukraine-Krise
1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.
22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.
27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.
1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.
11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.
16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.
6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.
13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.
18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.
25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.
Gabriel äußerte zudem den Wunsch, dass der russische Präsident Wladimir Putin an dem nächsten G-7-Treffen teilnehmen könne. "Es wäre für die Welt gut, wir hätten bis dahin im Ukraine-Konflikt so große Fortschritte erzielt, dass sich auch die großen acht Staaten (G-8) der Weltwirtschaft wieder treffen können", sagte Gabriel der BamS. Russland war wegen der Annexion der Krim im März aus dem G-8-Format ausgeschlossen worden. Der G-7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft wird am 4. und 5. Juni im oberbayerischen Schloss Elmau stattfinden. afp