Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat schon bessere Wochen gehabt. Bei den Versuchen, der multiplen Energiekrise Herr zu werden, misslang erst die sogenannte Gasumlage. Dann zog er viel Kritik auf sich, weil er zwei der insgesamt drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke in die Notreserve schieben will. Dann arbeitete sich Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag an ihm ab. Während das aber zu den Ritualen der Haushaltsberatungen gehört, dürfte die massive Kritik von Wirtschaftsvertretern – vor allem auch aus dem Mittelstand – den Grünen-Star mehr getroffen haben.
Chefs und Chefinnen kleiner und mittlerer Betriebe sahen von den diversen Rettungspaketen der Ampel-Koalition zu wenig bei sich ankommen. Habeck hat zwar Nachbesserungen angekündigt, aber der Ärger ist groß. Vor allem die steigenden Gas- und Strompreise belasten die Unternehmen stark. Zudem rechnet das Münchener Ifo-Institut damit, dass Deutschland im Winter in die Rezession geht. Es gibt also hinlänglich Klärungsbedarf.
Kritik an Robert Habeck und den Entlastungen für Unternehmen
Am Dienstag gibt es Gelegenheit zum direkten Austausch. Nicht nur beim Deutschen Arbeitgebertag, wo Habeck auf dem Podium ist. Nach Informationen unserer Redaktion empfängt der Wirtschaftsminister am Dienstag zudem Vertreter des deutschen Mittelstandes.
Zu bereden dürfte es genug geben. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, sagte unserer Redaktion im Vorfeld des Treffens: „Für die Unternehmen steht es fünf vor zwölf. Deutschland benötigt einen Booster bei den Standortbedingungen, um seine Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten. Die Politik sollte die Energiesteuern senken, die im weltweiten Vergleich viel zu hohen Unternehmensteuern reduzieren und einen sofortigen Belastungsstopp beschließen.“
Familienunternehmen fordern weniger Bürokratie
Die geplante Gasumlage sowie neue Bürokratie durch das EU-Lieferkettengesetz und durch die Nachhaltigkeitsberichterstattung müssten gestoppt werden, sagt Kirchdörfer. Und fügt hinzu: „Der Abbau von überbordender Regulierung kostet kein Geld und kann unendlich viel bewirken.“