Die Ampel will Ältere dazu motivieren, länger im Job zu bleiben. Denn Arbeitskräfte sind zunehmend knapp in Deutschland. In den kommenden Jahren wird sich die Lage weiter verschärfen. Die Zahl der Menschen im Alter zwischen 20 und 66 Jahren wird bis 2035 selbst bei einer dauerhaft hohen Nettozuwanderung um 1,6 Millionen abnehmen. So steht es bereits im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der im Februar erschienen ist. Dieser Mangel bremst mittel- und langfristig das Wachstum der Wirtschaft aus.
Mit ihrer Wachstumsinitiative will die Bundesregierung das seit Jahren bekannte Problem angehen und setzt dafür unter anderem auf die Leistungsbereitschaft älterer Beschäftigter. Ein Teil des umfangreichen Gesetzespakets, das den Haushalt begleitet, soll Anreize dafür setzen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten.
Die sogenannte Regelaltersgrenze steigt für Versicherte, die zwischen 1947 und 1963 geboren sind, ohnehin stufenweise auf 67 Jahre an. Wer 1964 und später geboren ist, muss so lange arbeiten, um eine Chance auf die volle Rente zu haben. Aber es gibt durchaus Menschen, die wollen oder müssen auch danach weiterarbeiten.
Statt monatlicher Zuschläge ist auch ein Bonus möglich
Bislang erhalten sie für jeden Kalendermonat, den sie weitermachen und in die Versicherung einzahlen, einen Rentenzuschlag von 0,5 Prozent. Für einen um ein Jahr aufgeschobenen Rentenbeginn gibt es also 6 Prozent mehr Leistung. Zusätzlich erhöht sich die Rente durch die Beiträge, die noch eingezahlt werden. Zur Gegenrechnung gehört aber auch der Verzicht auf die Rentenzahlung während der aktiven Zeit. Aus Regierungskreisen heißt es nun, diese Möglichkeit hätten nur relativ wenige Menschen genutzt.
Darum erhöht die Bundesregierung nun den Anreiz. Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter arbeitet, soll künftig auch die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausbezahlt bekommen. Aktuell ist, wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, in der Arbeitslosenversicherung generell versicherungsfrei. Der Arbeitgeber muss aber für diese Gruppe jeweils die Hälfte des Beitrages abführen, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. In der Rentenversicherung können sich diese Beschäftigten gegen freiwillige Beiträge entscheiden. Tun sie das, bekommen sie künftig auch den Arbeitgeberbeitrag zu ihrem Lohn dazu. Die Arbeitgeberbeiträge machen bislang 10,6 Prozent vom Bruttogehalt aus (9,3 Prozent Rentenversicherung und 1,3 Prozent Arbeitslosenversicherung).
Als Alternative zu diesen monatlichen Zuschlägen sollen sich ältere Arbeitnehmer auch für eine Rentenaufschubprämie entscheiden können. Diese entspricht einer steuerfreien Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlung. Dazu gibt es den von der Rentenversicherung eingesparten Betrag zur Krankenversicherung. In Summe bekommt man so rund 109 Prozent der entgangenen Rentenzahlungen. Vor allem die Befreiung von Abgaben, die sonst etwas mehr als zehn Prozent der Bruttorente ausmachen, macht die Prämie attraktiv.
Die Grünen schreiben sich die Reform auf ihre Fahnen
In der Koalition schreiben sich vor allem die Grünen diese Reform auf ihre Fahnen. Robert Habecks Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, rechnet im Gespräch mit unserer Redaktion vor: „Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer kann die monatliche Auszahlung einen Aufschlag zum Lohn von 250 Euro ausmachen.“ Bei der Entscheidung für das Bonusmodell könne der Mehrverdienst bei 10.000 Euro liegen. „Und das ist auch richtig: Denn die Beiträge haben sich die Beschäftigten erarbeitet, sie sollen deshalb jetzt auch den Beschäftigten selbst zugutekommen und nicht den Sozialkassen“ , sagt Giegold weiter.
Alternative Vorschläge der Union, die eine Steuerfreiheit für Bezüge Beschäftigter vorsehen, die auch im Rentenalter weitermachen, lehnt Giegold ab: „Diese Pläne würden den Staat mehr Geld kosten und weniger Arbeitskräfte mobilisieren. Gutverdiener würden besonders profitieren. Außerdem gibt es ein weiteres Gerechtigkeitsproblem: Warum sollen Beschäftigte ab einem bestimmten Alter weniger Steuern zahlen?“
Die Wirtschaft stimmt zu – mit einem großen Aber
In der Wirtschaft gibt es grundsätzliche Zustimmung für die Pläne zur Ausweitung der Beschäftigung von Älteren. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) moniert, dass Details zur Finanzierung der Rentenaufschubprämie fehlen. Positiv sei die ebenfalls vorgesehene Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot, um eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Grund befristet beschäftigt werden, wenn sie zuvor beim selben Arbeitgeber angestellt waren.
Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kritisiert aber, dass grundsätzliche und dringend notwendige Reformen der Sozialversicherungssysteme mit dem Gesetzespaket nicht angegangen würden: „So halten wir etwa die von der Ampel erwarteten zusätzlichen Beschäftigungseffekte durch die Reform der Grundsicherung für zu hoch.“ Hinzu komme, dass die Gesetze der Wachstumsinitiative noch gar nicht existierten und sich in den Fraktionen von SPD und Grünen bereits Widerstand gegen einige Maßnahmen formiere.
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