Das sogenannte Rentenpaket II, welches bereits von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausgehandelt worden war, ist nicht wie geplant am 8. Mai 2024 im Kabinett verabschiedet worden. Was die Gründe dafür sind und wann das neue Rentenpaket nun aller Voraussicht nach beschlossen wird, erfahren Sie in diesem Artikel.
Rentenpaket II 2024: Warum verschiebt die Ampel den Beschluss?
Hinsichtlich des Rentenpaketes II schien in den Verhandlungen der vergangenen Wochen eigentlich alles geklärt worden zu sein - zumindest, bis das Paket einen Tag vor der Kabinettssitzung am 8. Mai von der Tagesordnung gestrichen wurde. Grund hierfür sind laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) offenbar Vorbehalte der FDP, insbesondere des Finanzministeriums unter Christian Lindner. Die FDP hegt Bedenken hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit des Pakets. Speziell die hohen Kosten für den Sozialstaat und damit für den Etat des Ministeriums von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind Lindner im Kontext des Haushalts 2025 schon länger ein Dorn im Auge.
Heil forderte für sein Ministerium laut Informationen der Zeitung Handelsblatt zusätzliche 7,6 Milliarden Euro mehr, als der Finanzminister bereit war zuzugestehen. Lindner sagte am Abend in der ZDF-Sendung "Wie geht's, Deutschland", einige Ressorts hätten "die ökonomischen Realitäten noch nicht verinnerlicht". Gemeint waren damit laut einem Tagesschau-Bericht offenbar auch die Etatwünsche des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums. Durch die hohen finanziellen Forderungen einiger Ministerien an den Haushalt 2025 müsse das Paket in den Gesamtkontext des Haushalts eingeordnet und die Finanzierung neu überdacht werden. Dazu wolle man regierungsinterne Gespräche führen. Der Beschluss des Pakets für die Rente im Kabinett sei aber "für Mai geplant", bestätigte eine Sprecherin der dpa.
Rentenpaket II - Darum geht es
Das Rentenpaket II ist ein Reformvorhaben der Bundesregierung, das darauf abzielt, die langfristige Stabilität des Rentensystems in Deutschland zu sichern. Ein zentrales Element ist die Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2039, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies bedeutet, dass die Rentenzahlungen im Verhältnis zum Durchschnittslohn auf einem stabilen Niveau gehalten werden sollen. Um diese Garantie zu finanzieren, sieht das Paket eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung vor, ergänzt durch eine milliardenschwere Investition am Kapitalmarkt. Die Renditen aus dieser Anlage sollen ab Mitte der 2030er-Jahre die Rentenversicherung durch jährliche Zuschüsse unterstützen.
Neben der Rentenniveaustabilisierung zielt das Rentenpaket II auch auf Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit. Die Regierung plant Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass junge Menschen nicht übermäßig durch steigende Beiträge belastet werden und die Rentenkasse langfristig stabil bleibt. Die Umsetzung dieser Pläne hat jedoch Kontroversen ausgelöst, da unterschiedliche Ansichten über die optimale Finanzierungsstrategie und die Beitragsgestaltung bestehen. Unter anderem kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger das Rentenpaket II. In seinen Augen sei das Rentenpaket II "unfair" und sollte sofort gestoppt werden. (mit dpa)