Hubertus Heil will erst gar keine Missverständnisse aufkommen lassen. "Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters", sagt der Sozialminister von der SPD. Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können – die 46 Millionen Erwerbstätigen ebenso wie die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Das Rentenpaket, das Heil in den vergangenen Monaten mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt hat, soll noch in diesem Sommer vom Bundestag beschlossen werden. Dann wird ein Teil der gesetzlichen Renten zum ersten Mal auch mithilfe des Kapitalmarktes finanziert. So erhalte die Rentenversicherung zusätzlich zu den Beiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine dritte Finanzierungsquelle, lobt Lindner. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:
Das Rentenniveau: Es liegt bei einem Versicherten, der ein Berufsleben lang durchschnittlich verdient hat, im Moment bei 48,2 Prozent des Durchschnittslohnes. Ohne Gegenmaßnahmen würde es vor allem wegen der geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt allmählich in Rente gehen, bis zum Jahr 2037 auf 45 Prozent sinken. Das hieße: Die Renten würden weniger stark steigen als die Löhne. Die Ampelparteien wollen das gegenwärtige Niveau deshalb per Gesetz bis mindestens 2040 festschreiben. Nach Berechnungen der zuständigen Ministerien fällt eine monatliche Rente von 1500 Euro im Jahr 2040 so um knapp 100 Euro höher aus als ohne die Sicherungslinie von 48 Prozent. Wichtig zu wissen: Das Rentenniveau beschreibt einen Modellfall, der nicht auf das letzte Gehalt vor dem Renteneintritt abstellt. Die Höhe der individuellen Rentenansprüche hängt von den Versicherungszeiten, den versicherten Einkommen und damit insbesondere von den gezahlten Beiträgen sowie dem Alter beim Renteneintritt ab.
Rentenpaket: Keine Erhöhung des Eintrittsalters oder Rentenkürzung
Die Generationenrente: Ursprünglich wollte die FDP einen Teil der Beitragseinnahmen, nämlich zwei Prozent, an den Aktien- und Anleihemärkten arbeiten lassen und mit den Erträgen den Anstieg der Rentenbeiträge dämpfen. Nun kommt das Geld nicht von den Versicherten, sondern vom Steuerzahler. Der Bund will noch in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, die eine "Stiftung Generationenkapital" an den Börsen anlegen soll. Bis 2036 soll dieses Kapital auf 200 Milliarden Euro anwachsen, unter anderem durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen. Etwa zehn Milliarden Euro an Erträgen sollen daraus dann jedes Jahr an die gesetzlichen Rentenkassen fließen. Zum Vergleich: Insgesamt werden sie bis dahin mehr als 400 Milliarden Euro im Jahr ausgeben. Die Generationenrente würde also grob gerechnet die Ausgaben für eine Woche decken. Für den früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup kommt allerdings auch dieser Schritt schon zu spät. "Es braucht eine Ansparphase von mindestens 15 Jahren, bis ein solches System nennenswerte Erträge abwirft. Aber dann ist unser demografisches Problem zum großen Teil überstanden."
Die Beiträge: Sie liegen seit dem Jahr 2018 bei 18,6 Prozent, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte teilen. Dass der Beitragssatz in einigen Jahren deutlich steigen wird, vermutlich vom Jahr 2027 oder 2028 an, gilt als sicher. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft müssen die Beiträge bis zum Jahr 2035 auf 22,3 Prozent klettern, um die Mehrkosten von 35 Milliarden Euro für die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zu finanzieren. Die Bundesregierung rechnet in ihrem Rentenbericht mit einem Anstieg auf 20,2 Prozent bis zum Jahr 2030 und 21,1 Prozent im Jahr 2037.