Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschieden. Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten buchstäblich Tag und Nacht um das Zahlenwerk gerungen. Teil der Einigung ist auch eine sogenannte Wachstumsinitiative, die der lahmenden Konjunktur neuen Schwung verleihen soll. Doch es gibt Zweifel, ob das ausreicht.
Lindner hatte sich erbittert gegen neue Schulden gewehrt - und sich am Ende durchgesetzt. In der Folge müssen etliche seiner Kolleginnen und -kollegen in der Regierung Etateinbußen in Kauf nehmen. Immerhin in einem Punkt waren sich die Koalitionspartner einig: Es muss etwas getan werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Denn langfristig sichert vor allem Wachstum die Staatseinnahmen ab.
Scholz, Lindner und Habeck wollen Deutschland fit für die Zukunft machen
Die Voraussetzungen dafür sind allerdings ausbaufähig. Der demografische Wandel beschleunigt sich, die geopolitischen Risiken steigen und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft kostet viel Geld. Auch die Zahl der Unternehmenspleiten ist zuletzt deutlich gestiegen. Für Aufsehen sorgte jüngst die Insolvenz der Weltbild-Gruppe. Am Dienstag folgte der Deko-Händler Depot. Die Bonitätsprüfer von Creditreform registrierten im ersten Halbjahr 11.000 Insolvenzen, das ist der höchste Stand seit fast zehn Jahren. Mehrere Studien bescheinigten Deutschland zuletzt einen deutlichen Abstieg bei der Standortattraktivität.
Mit dem Haushalt will die Koalition nun ein Gesetzespaket für mehr Dynamik in der Wirtschaft beschließen. Enthalten sind darin etwa bessere steuerliche Abschreibemöglichkeiten für Unternehmen, Maßnahmen zur Senkung der Baukosten und zum Abbau von Bürokratie. Ob das Paket tatsächlich dazu führt, dass Investieren in Deutschland wieder attraktiver wird, ist aber umstritten.
Nach Ansicht des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Koalition zumindest das Problem erkannt. „Die Unternehmen in Deutschland investieren derzeit deutlich weniger als 2019, also in der Zeit vor der Erschütterung durch die Krisen, die wir hatten. Und wenn die Unternehmen wenig investieren, schrumpft der Kapitalstock und das Produktionspotenzial sinkt. Das heißt, unsere langfristigen Wachstumskräfte verfallen derzeit. Das ist Gegenwind für das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.
480,6 Milliarden Euro Ausgaben vorgesehen – 8,3 Milliarden weniger als im laufenden Jahr
Für Fuest sind die Maßnahmen „ein Schritt in die richtige Richtung“. Er betont aber auch: „Wachstumsturbo ist ein großes Wort. Die damit verbundene Versprechung wird man nicht halten können.“ Deutschland falle derzeit in den Bereichen Fachkräfte, Investitionen und Innovationen zurück und die Politik unternehme zu wenig, um gegenzusteuern. „Wir brauchen wirklich eine Kehrtwende in der Politik. Wir haben eine kurzfristig stagnierende Wirtschaft, also eine Konjunktur, die nicht läuft. Aber wichtiger ist, dass wir grundlegende Standortprobleme haben, die auch die längerfristige Wirtschaftsentwicklung hemmen. Wir müssen uns Sorgen darüber machen, wie sich der Wohlstand auf längere Frist erhalten lässt“, sagt der Ifo-Chef.
Insgesamt sieht der Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor, also 8,3 Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Mit weniger Geld müssen laut den Zahlen vor allem das Außenministerium (- 836 Millionen Euro), das Wirtschaftsministerium (- 833 Millionen Euro) und das Gesundheitsministerium (- 269 Millionen Euro) auskommen. Mehr Geld gibt es vor allem für Arbeit und Soziales (+ 3,6 Milliarden Euro), Verkehr (+ 2,5 Milliarden Euro) und Verteidigung (+1,3 Milliarden Euro). 36 Milliarden Euro plant Lindner allein für das Bürgergeld und die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung ein.
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