Die Sorgen um den griechischen Euro-Patienten nehmen wieder zu. Das Land hat noch einen langen Reformweg vor sich. Aber Athen macht zumindest kleine Fortschritte. „Es gibt gute Nachrichten“, bestätigte denn der Chef der Währungsunion, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, am Montag vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Da ahnte er zwar schon, dass der Prüfbericht der Geldgeber über die Reformfortschritte Athens im Grundsatz positiv ausfallen würde. Aber zwischen den Zeilen klang dann doch Skepsis durch.
Erstmals verzichteten die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, ESM-Rettungsschirm und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf eine Empfehlung an die Minister. Die standen vor der Frage, ob sie die nächste Tranche des dritten Hilfspaketes (Gesamtumfang: 86 Milliarden Euro) über 2,8 Milliarden auszahlen sollten. 28,9 Milliarden Euro sind bisher überwiesen worden.
Finanzminister Schäuble: Derzeit kein großer Finanzengpass bei Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon vorab deutlich gemacht, dass die Hellenen derzeit keinen allzu großen Finanzengpass hätten. Erst im Dezember werde wieder eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds über 300 Millionen Euro fällig. Bis dahin komme die Regierung gut über die Runden. Der Prüfbericht aber hat es in sich. 15 Meilensteine musste Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras abarbeiten. Er selbst hält 13 für erledigt, andere sprechen von gerade mal sieben. Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben, dem Abbau der Bürokratie vor allem im Bau-Sektor, bei der Bildung, den Renten und der Liberalisierung des Energiesektors klaffen nach wie vor Lücken.
Experte: Tsipras führt die Politik der Vorgängerregierungen fort
„Beim Versuch, die griechischen TV-Sender zu verkaufen, scheiterte Tsipras nicht zuletzt deshalb, weil er einem alten Bekannten eine Lizenz zukommen lassen wollte, der dann aber nicht in der Lage war, die erste Rate zu zahlen“, beschreibt Alexander Kritikos, Griechenland-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Lage. Tsipras führt die Klientelpolitik der Vorgängerregierungen fort.
Überschattet wurden die Beratungen der Eurogruppe noch zusätzlich von dem lange schwelenden Streit mit dem Internationalen Währungsfonds und seiner Beteiligung am dritten Hilfspaket. „Wir haben noch keine Vereinbarung erreicht“, bekräftigte am Montag David Lipton, Erster Vize des Internationalen Währungsfonds, nachdem Schäuble mit Äußerungen zitiert worden war, der IWF sei – wie im Bundestag versprochen – mit im Boot.
IWF betont: Schulden der Griechen müssen umstrukturiert werden
Tatsächlich sträubt man sich in Washington dagegen, dass der Euroraum vor allem aufgrund des deutschen Widerstandes immer noch keinen Plan zur Entschärfung des Schuldenberges von inzwischen 328 Milliarden Euro gefasst hat. Es gehe nicht um einen Schuldenschnitt, betont man beim IWF, sondern um eine Umstrukturierung der Schulden, damit Athen überhaupt eine Chance habe, diese je wieder abzutragen.
Die Skepsis richtet sich aber nicht nur gegen die Eurogruppe, die am liebsten auf Wunsch Schäubles erst 2018 nach dem Auslaufen des dritten Hilfspaketes an der Schuldenschraube drehen würde, sondern auch gegen die griechische Regierung.
IWF-Kritik: Griechenland hat entscheidende Reformen nicht angegangen
Ihr wirft der IWF vor, entscheidende Reformen bei den Renten oder der Einkommensteuer noch gar nicht angegangen zu haben. Dass Athen überhaupt zu einer Modernisierung der öffentlichen Verwaltung fähig ist, bezweifelt man in Washington erheblich.
Inzwischen sind Experten des IWF für zwei Wochen vor Ort. Sie treffen auf ein Land, das gerade in einer neuen Streikwelle ertrinkt: Am Wochenende waren es die Fluglotsen und die Krankenhausmitarbeiter. Rentner und Pensionäre sind sozusagen ständig auf der Straße.