Manche Themen scheinen politisch schon tot zu sein, dann kommen sie abrupt wieder aus der Versenkung. Wie ein Springteufel aus einer Schachtel. Zu diesen Themen gehört eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Und seit dieser Woche auch die Pkw-Maut. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat in seinem Frühjahrsgutachten die Einführung einer Pkw-Maut ins Spiel gebracht. Sie könnte die bestehende Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für Lkw ergänzen. Was bezwecken die Wirtschaftsweisen?
An der Maut hatte sich die CSU schon die Finger verbrannt. Im Jahr 2013 hatten der damalige CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt die Maut zum Thema im Wahlkampf gemacht, 2017 beschließt sie der Bundestag. Die Maut sollte so konstruiert werden, dass sie Inländer nicht belastet. Im Dezember 2018 schließt der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Vertrag mit den Mautbetreibern, es gibt aber Klagen. Am Ende unterliegt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof und muss den Mautbetreibern 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Ein Debakel.
Maroder Zustand der Straßen
Trotzdem greifen die Wirtschaftsweisen das Thema wieder auf. Der Grund: der marode Zustand von Straßen und Brücken, der zum Wachstumsrisiko wird. "Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur führt zunehmend zu Staus auf Autobahnen, einer geringen Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und beeinträchtigt so den Güterverkehr und die Wirtschaftsaktivität", warnen die Fachleute.
Dem Bundesverkehrswegeplan zufolge seien bis zum Jahr 2030 für den Erhalt von Straßen 141,6 Milliarden Euro vorgesehen, für den Neubau 63,6 Milliarden Euro. Deutschland bewege sich bei den Investitionen in Straße und Schiene international aber nur "im Mittelfeld". Kosten entstehen auch dadurch, den Schwerlastverkehr klimaneutral zu machen, schließlich müssen für Lkw eigene Ladesäulen gebaut werden. Geplant sei, Ladestationen an Raststätten "durch öffentliche Mittel zu unterstützen". Auch hier ist also Geld nötig. Gleiches könnte für Wasserstoff-Tankstellen gelten.
Wirtschaftsweise: Pkw-Fahrer für Finanzierung der Infrastruktur heranziehen
Es liege nahe, "dass mehr finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bereitgestellt werden sollten", sagen die Wirtschaftsweisen und schlagen dafür unter anderem die Pkw-Maut vor: "Konsequenterweise sollten künftig neben Lkw auch Pkw für die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur herangezogen werden", heißt es. "Dies könnte über eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut geschehen." Wer also mehr fährt, müsste mehr zahlen. "Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzen als leichte
Politiker der SPD, FDP und der Union reagierten verhalten: "In der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage wäre die Einführung einer Pkw-Maut eine zusätzliche Belastung und Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger", sagte zum Beispiel Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der
Greenpeace offen für Maut
Offen für den Vorstoß wäre Greenpeace: "Klug ausgestaltet kann eine Pkw-Maut die Modernisierung im Straßenverkehr voranbringen", sagte Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. "Mit einer Gewichtsstaffelung sollte sie schwere SUV stärker belasten als sparsame Kleinwagen." (mit dpa)