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Habeck startet China-Besuch mit klaren Ansagen
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Zum ersten Mal ist Robert Habeck in China. Er ist kaum ein paar Stunden da, schon spricht er Klartext - und zwar auch Richtung Berlin.
Vizekanzler Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber. Der Grünen-Politiker kritisierte in Peking die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Auch das schwierige Thema Menschenrechte wolle er ansprechen.
Doch dabei blieb es nicht: Der deutschen Politik gab Habeck aus Fernost Hausaufgaben auf. Die im vergangenen Jahr nach langem Ringen von der Ampel-Koalition verabschiedete China-Strategie müsse überarbeitet werden, ließ er wissen - wenn auch nicht sofort.
Auch das Konfliktthema Subventionen spricht der Bundeswirtschaftsminister wenige Stunden nach seiner Landung mit dem Regierungsflieger an. Durch diese Unterstützung des chinesischen Staates würden Güter unter Marktwert in Deutschland und Europa verkauft. Dort würden diese die Märkte "unterminieren oder gegebenenfalls kaputtmachen".
Habeck: China schadet mit Haltung zu Russland eigener Wirtschaft
Vor kurzem hat die EU-Kommission hohe Strafzölle gegen chinesische Elektroautos angedroht. Die Brüsseler Behörde wirft der chinesischen Regierung unfaire Subventionen vor. China revanchierte sich mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, bei der es um Schweinefleisch und Nebenprodukte geht. Bis Anfang Juli versuchen beide Seiten, im Ringen um drohende Autozölle noch eine Lösung zu finden.
Auch Chinas Solidarität mit Russland kritisierte Habeck. "Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein", sagte Habeck. "Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun."
China wisse, dass diese Haltung auch seiner Wirtschaft schade, sagte Habeck. "China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt." Er denke, dass dies China klar sein werde. "Sonst werde ich das morgen noch einmal ansprechen."
Habeck: Niemand in Deutschland will durch Zwangsarbeit erzeugte Produkte kaufen
Der Vizekanzler will am Samstag in der chinesischen Hauptstadt Gespräche mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, und dem Handelsminister Wang Wentao sowie Industrieminister Jin Zhuanglong führen. Ein mögliches Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang war geplatzt - warum, wisse er nicht, sagte Habeck.
Menschenrechte seien immer ein Thema und für Deutschland, Europa und ihn persönlich zentral, sagte Habeck. In der Volksrepublik werden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen kritisiert, zuletzt vor allem in Xinjiang im äußersten Westen, wo laut Berichten Menschen der uigurischen Minderheit in Lagern untergebracht und zur Arbeit gezwungen wurden.
"Niemand in Europa, niemand in Deutschland will Produkte kaufen, die durch Zwangsarbeit produziert wurden, die unter Missachtung von Menschenrechten produziert wurden, wo Kinder elend arbeiten mussten, unter elenden Bedingungen arbeiten mussten, wo Landraub Grundlage ist von Produktion", sagte Habeck. Das europäische Lieferkettengesetz werde künftig dafür sorgen, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten einhalten müssten.
Habeck fordert Überarbeitung der China-Strategie
Die erst im letzten Jahr verabschiedete China-Strategie der Bundesregierung sollte nach Habecks Ansicht überarbeitet werden. "Früher oder später braucht die China-Strategie ein Update", sagte der Grünen-Politiker. Zwei Dinge fehlten. Die derzeitige Strategie beginne "beim Status quo, aber nicht beim Horizont". Es gehe um die Frage, wie die Beziehung zu China in dreißig Jahren aussehen werde. "Ich sage das, weil ich sicher bin, dass China eine Strategie hat, wohin sie wollen, und ich glaube auch die USA." Außerdem handle es sich um eine Strategie allein der Bundesregierung, es brauche aber einen europäischen Ansatz.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen. Darin wird das von der kommunistischen Führung mit harter Hand regierte Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, um ein böses Erwachen wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Kappung der Gaslieferungen zu vermeiden.
EU soll nach Habecks Meinung zu gemeinsamer Linie finden
Bei einer Nachfrage bezog sich Habeck vor Journalisten später nur auf den zweiten Teil seiner Äußerungen. "Es ist eine deutsche China Strategie und die Ansätze in Europa sind durchaus unterschiedlich." Bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Peking habe er gesagt, diese Ansätze müssten in einer veränderten Welt zusammengefasst werden, sagte Habeck. "Das ist jetzt nicht kurzfristig zu machen, sondern eher eine langfristige Aufgabe für Europa."
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte lange - und sehr kontrovers - um die Strategie gerungen. Die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck treten für einen deutlich härteren Kurs ein als Kanzler Olaf Scholz (SPD).
(Von Martina Herzog, dpa)
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Habecks komplizierte Chinamission
In dem Spiegelartikel „Der vierfache Robert Habeck auf heikler Auto-Mission “ wird die Komplexität des Besuches von Robert Habeck erläutert:
„Es ist eine überaus komplizierte Mission, zu der Habeck aufgebrochen ist. Eine, die er unbedingt verfolgen soll, aber nur halb verfolgen darf. Eine, auf der der Vizekanzler Habeck andere Interessen hat als der Europäer Habeck, der Klimaminister und der Wirtschaftsminister.
Eine Mission, auf der er kaum etwas erreichen kann, obwohl es um Fragen geht, die größer nicht sein könnten: Sie betreffen die Einheit Europas, den Wohlstand Deutschlands, das Klima und die globale Handelsordnung.“
Vermutlich auch wichtig, was ihm zuvor die Botschafter der EU-Staaten lt. Spiegel mit auf den Weg gegeben haben: „weniger Gelassenheit gegenüber China, bitte. Und bloß keine Alleingänge! Nicht spalten lassen,“
Mit oberflächlichen Parolen statt Analysen wird man den Aufgaben der Chinapolitik nicht gerecht. Und Deutschland als Duckmäuser kann außenpolitisch nicht das Notwendige erreichen.
Raimund Kamm
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/habeck-interview-tagesthemen-100.html
"Ein erster guter Schritt auf einem langen Weg"
Was man hier so liest und wie die Gespräche tatsächlich ablaufen, wird wohl nicht so an die Öffentlichkeit gelangen. Dabei geht es primär um Diplomatie - ob Habeck dafür der richtige Mann ist? Besserwisser-Diplomatie kann man auch von zu Hause aus machen.
Tja die klaren und überheblich arroganten "Ansagen" haben ihre Wirkung gezeigt. Der vielleicht weltbeste Minister hat nunmehr eine Absage aus China erhalten. Zurecht empfängt ihn der chinesische Ministerpräsident jetzt nicht mehr. Letztlich ist es nun einmal so, daß in den Augen der Asiaten viele Europäer ein schlechtes Benehmen haben, der Herr Minister aber wohl gar keins. Recht haben die Chinesen. Wer vor Gesprächen derart herum tönt und den Gastgeber Herabwürdigt ist kein Gesprächspartner. Sachliche Kritik geht anders.
https://www.welt.de/politik/ausland/article252149900/Chinesischer-Ministerpraesident-Qiang-sagt-Treffen-mit-Habeck-ab.html
Es ist gut, wenn unsere politischen Vertreter im Ausland unsere Interessen vertreten und unsere Werte zeigen. Natürlich ist es kein schlechtes Benehmen, auch heikle Punkte sowie Meinungsunterschiede anzusprechen.
Selbstverständlich müssen wir in China über Dumpingpreise durch staatliche Subventionen sprechen. Das sind wir beispielsweise unserer Automobil- oder auch Windindustrie schuldig. Auch muss auf den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse gedrungen werden. Ebenso müssen unsere Politiker die Unterstützung Putins Angriffskriegs durch China diplomatisch und doch unmissverständlich kritisieren. Ebenso die rassistische Unterdrückung der Uiguren wie Tibeter. Auch die Verfolgung der Demokraten in Hongkong und anderswo.
Raimund Kamm
Man kann nur hoffen dass nach der nächsten BTW die grüne werteorientierte Aussen- und Wirtschaftspolitik ein Ende findet. Der chines. MP hat schon Mal ein Treffen mit Hr Habeck gestrichen. Die europ. Bürokratie macht es Importeuren und Händlern schwer mit den geforderten Nachweisen gem. Lieferkettengesetz klar zu kommen. Für jedes Kleinteil und Halbzeug muss ein Nachweis vorgelegt werden. Alternative ist dann wohl die Waren über Drittländer abzuwickeln. Als Verbraucherbekomme ich die Ware über Online Bestellung und werde beim Auspacken nicht prüfen, ob der geforderte Nachweis vorliegt- Hauptsache die Ware entspricht den Vorstellungen, techn. Standards und funktioniert .
Ist es Ihnen wirklich egal, ob das von Ihnen gekaufte Produkt mit Zwangsarbeit hergestellt wurde?
Raimund Kamm
Antwort an Hr Kamm: Offen gesagt nach Erhalt einer Ware, wo auch immer sie herkommt- oft kaum erkennbar, führe ich alle Begleitpapiere, ausser Bedienungsanleitung und Garantiekarte der Entsorgung zu. Auch in anderen Ländern werden Waren oft in Gefängnissen oder ähnlichen Einrichtungen gefertigt und das auch ohne Nachweise. und keinen scherts im werteorientierten Westen. Nur bei China macht man da einen auf dicken Max. Kaufen Sie sich heute einen Computer oder Drucker von Dell, HP usw- aussen steht drauf Original USA - und auf dem Typenschild Made in China (nicht Taiwan) und für daran verbauten Bauteile schert sich auch keiner. Nur Deu zeichnet sich durch penibles Nachprüfen aus, insb wenn ich die Komponenten erst in DEU zusammenbaue.