Der Nahverkehr kommt zum Erliegen, die Mülltonnen werden nicht geleert, Ämter bleiben zu: Die Streiks im öffentlichen Dienst haben mitunter weitreichende Folgen. Besonders deutlich wurden diese zuletzt am großen Streiktag, den die Gewerkschaft Verdi zusammen mit der EVG organisiert hatte. Der Grund für die Streiks: Verdi befindet sich mit dem Bund und Kommunen in einem Tarifstreit.
Ende Februar fand die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam statt. Eine Einigung brachte sie aber nicht hervor. Deshalb hatte Verdi weitere Warnstreiks angekündigt. Am Montag hat nun die dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen begonnen. Sie ging am Mittwoch zu Ende – ohne Ergebnis. "Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam. Verdi habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt, sagte Werneke. Die Gewerkschaftsgremien hätten dies einstimmig beschlossen. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft.
Streiks im Öffentlichen Dienst: Forderungen und Stand der Verhandlungen
Die Forderungen der Gewerkschaft sind hoch. Verdi und Beamtenbund fordern für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens sollen es 500 Euro im Monat sein. Durch den Mindestbetrag soll sichergestellt werden, dass die unteren Entgeltgruppen einen prozentual höheren Gehaltsanstieg erhalten können.
Der Bund erklärte von Beginn an, dass diese Forderung nicht finanziert werden könne. Die Parteien lagen nach der ersten Verhandlungsrunde offenbar noch weit auseinander. Die zweite Verhandlungsrunde endete dann mit einem konkreten Angebot von Bund und Kommunen. Sie boten fünf Prozent mehr Lohn und Einmalzahlungen von zunächst 1500 und später noch einmal 1000 Euro.
Die Gewerkschaften wiesen das Angebot aber umgehend als unzureichend zurück. Am Montag begann die dritte Verhandlungsrunde, die nach einem zähen Beginn unterbrochen und am Dienstag fortgesetzt wurde. Auch nach dem letzten Tag der Verhandlungen am Mittwoch wurde kein Ergebnis erzielt.
Gibt es erneut zu Streiks im Öffentlichen Dienst?
Nach den gescheiterten Verhandlungen sind nun unabhängige Schlichter am Zug. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis dahin seien allenfalls noch kleinere regionale Warnstreiks geplant. Nun wird mit Spannung erwartet, ob die Schlichter den aufgeheizten Tarifstreit lösen können – oder ob auch die Schlichtung scheitert und in einigen Wochen neue Streiks bevorstehen.
Streik am Montag legte Verkehr in Deutschland lahm
Von einem großen Warnstreik waren am Montag zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde der Fern-, Regional-, und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn sowie weiterer Eisenbahn-Unternehmen betroffen. Auf der Schiene traf es neben der Deutschen Bahn laut EVG unter anderem die Bahn-Unternehmen Transdev, AKN, Osthannoversche Eisenbahnen, erixx, vlexx, eurobahn sowie Die Länderbahn. Verdi rief zudem zu Arbeitsniederlegungen an mehreren Flughäfen auf sowie im öffentlichen Nahverkehr in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Auch die Autobahngesellschaft wurde bestreikt, ebenso wie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Öffentlicher Dienst: Streiks 2023 bringen weitreichende Folgen mit sich
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hatten schon vor der zweiten Verhandlungsrunde wenig optimistisch geklungen. Dem Vorstandsvorsitzenden Wolf-Rüdiger Michel zufolge liegen die Positionen der Verhandler noch sehr weit auseinander. Die Tarifforderungen seien so nicht zu schultern. Die Kommunen müssten auch investieren, in Schulen, in Kindergärten oder in die Mobilitätswende, sagte Michel. Ohne deutliche Erhöhung von Gebühren und Abgaben wäre das dann nicht möglich. "Und das kann ich mir bei der derzeitigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger so nicht vorstellen."