Neues Agrarpaket: Bauernpräsident sieht keine Entlastungen für Landwirte

Ein halbes Jahr ist seit den großen Bauerndemonstrationen vergangen. Und bald könnten wieder Traktorenkolonnen auf deutschen Straßen rollen. Die wichtigsten Bauernvertreter schließen neue Demos nicht aus. Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied droht im Interview mit unserer Redaktion mit Protesten im Vorfeld der Bundestagswahl. „Das Thema Agrardiesel ist nicht vom Tisch“, betont der Bauernpräsident. „Wenn es sein müsste, könnten wir innerhalb weniger Tage wieder auf der Straße stehen.“ Das habe man bereits im Winter bewiesen, nachdem die Ampelkoalition das schrittweise Aus der Agrardieselrückerstattung für die Landwirte angekündigt hatte. Beim Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern“ (LSV), der zusammen mit dem Bauernverband die Demonstrationen organisiert hatte, wird man noch deutlicher. „Wir werden im Oktober und November wieder auf die Straße gehen“, sagt der Vorsitzende Claus Hochrein.

Nach wie vor halten die Bauernvertreter die Streichung des Agrardiesels für inakzeptabel. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein deutscher Landwirt den vollen Steuersatz bezahlen muss, während sein belgischer Kollege mit steuerfreiem Diesel fahren kann“, erklärt Rukwied. Im Gegenzug hatte die Ampelkoalition den empörten Bauern bereits im Winter ein Entlastungspaket zugesichert, das der Bundestag im Juli auf den Weg brachte. Dieses beinhaltet unter anderem steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen. Die Stellung der Bauern in der Lieferkette soll gestärkt werden. Darüber hinaus wurde den Landwirten ein spürbarer Bürokratieabbau in Aussicht gestellt. Ein Problem, das auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erkannt hat. Ein durchschnittlicher Landwirt verbringe ein Viertel seiner Zeit am Schreibtisch. „Das muss dringend runter“, hatte der Grünen-Politiker wiederholt betont.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bezeichnet das Entlastungspaket eine „Nullnummer“

Doch in der Branche ist man mit den konkreten Inhalten des Agrarpakets alles anderes als zufrieden. „Was die Bundesregierung meint, als großen Wurf verkaufen zu können, gleicht bei Weitem nicht das aus, was wir über den Agrardiesel verloren haben und noch verlieren werden“, sagt der LSV-Vorsitzende Hochrein. Bauernpräsident Rukwied wirft der Ampelkoalition Wortbruch bei den im Gegenzug für die Agrardiesel-Kürzung angekündigten Entlastungen vor. „Das ist eine Nullnummer, eine reine Ankündigungspolitik.“ Von einem Bürokratieabbau sei in der Landwirtschaft nichts zu spüren. Statt Entlastungen kämen ständig neue Auflagen auf die Bauern zu – etwa durch strengere Düngeregelungen oder die geplanten Verschärfungen im Tierschutzgesetz. Für Rukwied steht fest: „So kann das nicht weitergehen.“

Im Januar hatten bundesweit zehntausende Bauern ihrem Ärger Luft gemacht. Über Wochen wurden wiederholt Straßen, Kreisverkehre und Autobahnauffahrten blockiert, um gegen das Ende der Agrardiesel-Subventionen und die Agrarpolitik der Ampelregierung zu demonstrieren. Handwerker, Spediteure und andere Berufsgruppen schlossen sich den Protesten an. Bauernpräsident Rukwied sieht nach wie vor einen großen Rückhalt für die Bauernproteste in der Bevölkerung. Obwohl die Regierung die Agrardiesel-Streichung nicht zurückgenommen hat, ist der 62-Jährige überzeugt, dass die Proteste sich gelohnt haben: „Wir haben über die Landwirtschaft hinaus ein wichtiges Signal gesendet und die Republik wachgerüttelt“, betont Rukwied im Interview mit unserer Redaktion. „Man muss wieder die Wirtschaft und Zukunftsperspektiven in den Fokus rücken und endlich Bürokratie abbauen.“