Die kanadische Regierung schließt die beiden chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes aus. Kanada sieht in der Verwendung von Technologie dieser beiden Unternehmen ein Risiko für die nationale Sicherheit. Die chinesische Regierung reagierte scharf und warf Kanada „politische Manipulation“ und Verletzung von „Grundsätzen der Marktwirtschaft und des freien Handels“ vor.
Das nordamerikanische Land muss sich auf Vergeltungsmaßnahmen einstellen. Die Regierung wolle „die langfristige Sicherheit unserer Telekommunikations-Infrastruktur sichern“. Aus diesem Grund habe sie die Absicht, „die Beteiligung von Huawei- und ZTE-Produkten und Dienstleistungen in Kanadas Telekommunikationssystemen zu verbieten“, erklärte Industrieminister Francois-Philippe Champagne.
Produkte von Huawei und ZTE zu verwenden, wird in Kanada künftig verboten –die Maßnahmen gehen aber noch weiter
Dies bedeutet nicht nur das Verbot der künftigen und weiteren Verwendung von Produkten dieser beiden Unternehmen. Kanadische Telekomanbieter werden auch verpflichtet, die bereits beim Ausbau des 5G-Netzes verwendeten Produkte bis zum 28. Juni 2024 zu entfernen. Auch im 4G-Netz muss Huawei- und ZTI-Ausrüstung beseitigt werden, dafür gilt allerdings eine Frist bis Ende 2027. Die Schritte der Regierung sichern „unser Netz für kommende Generationen“, sagte Champagne. „Es geht um unsere nationale Sicherheit, um unsere Telekom-Infrastruktur.“
Kanada folgt mit diesem Schritt seinen Partnerländern USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland, die Huawei bereits vom 5G-Ausbau ausgeschlossen oder dessen Beteiligung stark eingeschränkt haben. Diese fünf Länder arbeiten als so genannte „Five Eyes“ im Austausch von Geheimdienstinformationen zusammen und die Partner hatten von Kanada ebenfalls Schritte gegen die stärkere Beteiligung chinesischer Unternehmen an der Telekommunikationsstruktur gefordert. Die Entscheidung der Regierung von Premierminister Justin Trudeau war seit langem erwartet, aber immer wieder verschoben worden.
Huawei und ZTE werden enge Beziehungen zum chinesischen Staat und Militär vorgeworfen
5G wird die Datenübertragung beschleunigen, die Datenkapazität erhöhen und den Datenaustausch erleichtern. Huawei und ZTE gehören zu den erfolgreichsten chinesischen Technologiefirmen. Ihnen werden aber enge Beziehungen zum chinesischen Staat sowie zum Militär vorgeworfen. Nach kanadischen Berichten bestehen Bedenken, dass chinesische Unternehmen aufgrund chinesischer Gesetze mit dem Staat in Sicherheitsfragen kooperieren oder sogar Spionagetechnik verbauen müssten. Die chinesische Botschaft in Ottawa hält Kanada vor, mit den USA zu konspirieren, um chinesische Unternehmen zu unterdrücken. Die angeführten Sicherheitsbedenken seien eine „Ausrede für politische Manipulation“.
In Deutschland wird Huawei die Beteiligung am Ausbau des 5G-Netzes nicht pauschal verboten. Die Bundesregierung will mögliche Risiken durch strenge Prüfungen aus der Welt schaffen.