Sind 41 Cent mehr für die Menschen mit der geringsten Bezahlung bei hoher Inflation fair und gerecht? Über diese Frage hat sich die Mindestlohnkommission zerstritten.
Die Arbeitgeber finden durchaus und konnten sich mit ihrer Sichtweise behaupten. Gegen den Widerstand der Gewerkschaften und nur dank der entscheidenden Stimme von Kommissionschefin Christiane Schönefeld wird der Mindestlohn ab Januar nächsten Jahres nur moderat steigen – von heute 12 Euro brutto pro Stunde auf dann 12,41 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 3,4 Prozent, während es in den aktuellen Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und bei der Bahn um zweistellige Zuwächse geht.
Arbeitgeber verteidigen den Mini-Anstieg des Mindestlohns um 41 Cent
Der Arbeitgeberverband BDA verteidigte den Beschluss und begründete ihn unter anderem mit der lahmenden Konjunktur. Die Arbeit der Mindestlohnkommission „ist kein Reparaturbetrieb“ für die Bekämpfung der Armut und der Inflation, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter bei der Vorstellung des Ergebnisses am Montag in Berlin.
Der frühere CDU-Finanzstaatssekretär geriet dabei direkt in Streit mit dem Gewerkschaftslager. „Für eine Anpassung lediglich im Cent-Bereich konnten wir auf keinen Fall die Hand reichen“, erklärte Stefan Körzell, Vorstand im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und wie Kampeter Mitglied der Mindestlohnkommission. Er warf den Vertretern der Unternehmen vor, wegen der steigenden Preise den Kaufkraftverlust von sechs Millionen Beschäftigten billigend in Kauf zu nehmen. „Es ist beschämend, dass die Arbeitgeber in dieser Situation mit den höchsten Teuerungsraten gerade bei den finanziell Schwächsten des Arbeitsmarktes sparen wollen“, legte Körzell nach. Der Gewerkschaftsfunktionär lieferte sich mit Arbeitgebervertreter Kampeter einen Disput auf offener Bühne, was gegen die Gepflogenheit verstieß.
Den Gewerkschaften zufolge hätte der Mindestlohn auf 13,50 Euro klettern müssen
Den Berechnungen der Gewerkschaften zufolge hätte der Mindestlohn auf 13,50 Euro klettern müssen, um die Kaufkraft der Geringverdiener zu erhalten. Doch darauf werden die Menschen mit kleinem Einkommen warten müssen. Denn ab Anfang 2025 soll der Mindestlohn lediglich auf 12,82 Euro angehoben werden, ein Plus von 3,3 Prozent.
Wer in Vollzeit zum heutigen Mindestlohn von 12 Euro arbeitet, verdient laut Bundesarbeitsministerium 2.100 Euro brutto monatlich. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bedauerte, dass sich die Kommission zerstritten hat. Und er wirkte auch mit dem Ergebnis unzufrieden. „Ich weiß, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften durchaus einen höheren Mindestlohn gewünscht hätten", meinte der Sozialdemokrat. Er kündigte dennoch an, den Beschluss per Verordnung in Kraft zu setzen. Täte er das nicht, bliebe die Lohnuntergrenze unverändert bei 12 Euro. Die einzige Alternative wäre, dass der Bundestag den Mindestlohn ein weiteres Mal politisch festsetzt, wie er es vergangenes Jahr bei dem Sprung auf den jetzigen Wert gemacht hatte. Das wiederum würde in der Ampel-Koalition am Widerstand der FDP scheitern. Heil verstieße mit diesem Schritt aber auch gegen sein eigenes Versprechen, den Mindestlohn nicht noch einmal per Gesetz zu bestimmen.
Kritik auch von Volker Ullrich, CSU: "Enttäuschendes Ergebnis"
Kritik an der Erhöhung auf 12,41 Euro kam sogar aus der meist wirtschaftsfreundlichen Union. "Das ist ein enttäuschendes Ergebnis", sagte der verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Volker Ullrich, unserer Redaktion. „Damit bleibt die Erhöhung des Mindestlohns hinter der Inflation und deutlich hinter den Preissteigerungen für Lebensmittel zurück“, erklärte der CSU-Politiker. In Deutschland gibt es erst seit 2015 eine Lohnuntergrenze. Seinerzeit lag sie bei 8,50 pro Stunde.