Das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung tief in die Krise gestürzt. Jetzt gilt es ein milliardenschweres finanzielles Loch zu stopfen. Denn Geld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nach dem Urteil nicht nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden kann, fehlt nun in der Kalkulation. Die einzige Lösung scheint ein 70-Milliarden-Sparhammer zu sein. Das bedeutet aber, dass Bürger künftig in manchen Bereichen nicht mehr von der Bundesregierung unterstützt werden.
70-Milliarden-Sparhammer: Haushaltsloch durch Sparen füllen?
SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte am 26. November im ARD-Fernsehen: "Jeder Minister muss jetzt gucken, wo eingespart werden kann." Die FDP sieht dagegen vor allem Sparpotenzial im Sozialen: Die Koalition müsse nun darüber reden, "wo der Sozialstaat seinen Beitrag" leisten könne, sagte Fraktionschef Christian Dürr.
Und auch einige Wirtschaftsexperten raten zum großzügigen Sparen. Der ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland von der Goethe-Universität Frankfurt sagte gegenüber Bild: "Man kann sicherlich abspecken, ohne gleich die Zukunft Deutschlands zu gefährden, wie derzeit eilfertig bei fast allen Ausgabenpositionen des Bundes behauptet wird. Da muss man nicht lang suchen." Der Finanz-Experte Professor Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erklärte demselben Medium, die Regierung müsse jetzt entscheiden, welche Ausgaben wirklich notwendig seien und welche "nice to have" seien.
Die Bild rechnete daraufhin alle Sparvorschläge zusammen und kam auf ein Potenzial von rund 70 Milliarden Euro. Das ist nur ein Gedankenspiel - doch welche Bereiche sind davon betroffen?
70-Milliarden-Sparhammer: Diese Bereiche könnten betroffen sein
Experten sehen unterschiedliche Punkte im Haushalt, an denen man zum großzügigen Sparen ansetzen könnte. Folgende Bereiche sind oft im Gespräch:
- Rente: Hier sieht Jens Boysen-Hogrefe großes Potenzial. Gegenüber der Bild sagte er: "Schaffen wir die Rente mit 63 ab, könnte dies die öffentlichen Haushalte um jährlich 7 Milliarden Euro entlasten mit leicht steigender Tendenz." Ein ähnliches Einsparpotenzial sieht er in der Abschaffung der sogenannten Mütterrente. Eine Abschaffung der Regelung brächte nach Berechnungen der Eichstätter Ökonomieprofessorin Dominika Langenmayr zwar etwas weniger Einsparung, doch immerhin noch etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Tatsächlich sind im Haushaltsplan für 2024 der Ampelregierung im Bereich Altersvorsorge rund 130,7 Milliarden Euro vorgesehen.
- Kindergrundsicherung: Um die Unterstützung von Kindern in bedürftigen Familien neu zu regeln, will die Bundesregierung eine Kindergrundsicherung einführen, die 2025 erstmals ausgezahlt werden soll. Sie sollte laut Boysen-Hogrefe aufgrund des großen Verwaltungsaufwands nochmal überdacht werden. Auch der Hamburger Wirtschaftsprofessor Dirk Meyer erklärte der Augsburger Allgemeinen, dass eine Verschiebung der Reform nach seinen Berechnungen für den Haushaltsausschuss des Bundestages eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro im Jahr brächte.
- Bürgergeld: Die finanzielle Unterstützung für Bedürftige soll angehoben werden - was Mehrkosten von 4,3 Milliarden Euro verursacht. Einige Experten sehen vor allem hier viel Potenzial zum Einsparen: "Hier wäre aufgrund des hohen Volumens nach Einsparpotenzialen zu suchen, auch um mögliche Fehlanreize zu heilen", erklärte Meyer der Augsburger Allgemeinen. Finanz-Experte Wieland findet laut Bild, dass das Bürgergeld geprüft und überholt gehöre. Er sieht ein Einsparpotenzial von 2,3 Milliarden Euro bei Aussetzung der geplanten Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel. Laut einer Analyse des Spiegels könne aber aufgrund von Urteilen des Verfassungsgerichts bei den kompletten Ausgaben von 38,8 Milliarden Euro für Bürgergeld-Regelsätze und die Wohnkosten nicht gespart werden.
Die beiden Experten, die Bild vorrechnen lässt, nennen außerdem Sparmaßnahmen in den folgenden Bereichen, um auf ihr Sparpotenzial von rund 70 Milliarden Euro zu kommen:
- Pendlerpauschale (6 Mrd. Euro pro Jahr)
- Dienstwagenbesteuerung (bis zu 2 Mrd. Euro pro Jahr)
- Mehrwertsteuer in der Gastronomie (3 Mrd. Euro pro Jahr)
- Subventionen für die Halbleiterproduktion (4 Mrd. Euro pro Jahr)
- Strom- und Gaspreisbremse (14 Mrd. Euro)
- Subventionen im Gebäude- und Mobilitätsbereich (24 Mrd. Euro)