Mieterinnen und Mieter haben harte Monate hinter sich. Nicht nur der Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt, auch die Kosten steigen beinahe überall. Besonders einkommensschwache Haushalte trifft das hart. Wie geht es also weiter für die Mieternation Deutschland? Der Deutsche Mieterbund hat weitreichende Forderungen präsentiert.
Womit müssen Mieterinnen und Mieter kämpfen?
Die Kosten für die rund 21 Millionen deutschen Miethaushalte sind im vergangenen Jahr kräftig angestiegen. Das ergab eine umfassende Studie des Öko-Instituts, die der Mieterbund in Auftrag gab und am Donnerstag vorstellte. Den Angaben zufolge liegen die Warm-Mietkosten von mehr als sieben Millionen deutschen Haushalten, also jedem dritten Miethaushalt, bei über 30 Prozent des Einkommens. Ab diesem Wert gelten Mieterinnen und Mieter durch die Wohnkosten als überlastet. "Das sind alarmierende Zahlen, die selbst den Letzten wachrütteln sollten", kommentierte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten.
Besonders die gestiegenen Heizkosten bedeuten bei vielen ein Loch im Geldbeutel. So haben sich die Preise von 2021 bis 2022 verdoppelt und lagen zuletzt monatlich bei durchschnittlich 123 Euro pro Miethaushalt. Die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter heizt nach wie vor mit Gas oder Öl. "Gerade Haushalte, die in älteren, ineffizienten sowie fossil beheizten Gebäuden wohnen, sind viel stärker durch hohe Energiekosten belastet", sagte die Bundesdirektorin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Hinzu kämen steigende Mieten und die Umlage von Sanierungskosten: "Das ist für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht mehr leistbar."
Wer ist davon am meisten betroffen?
Die größte Mehrbelastung trifft einkommensschwache Haushalte. Diese wohnen überwiegend zur Miete. Durchschnittlich stehen deutschen Mieterinnen und Mieter laut Studie des Öko-Instituts 2851 Euro pro Monat zur Verfügung. Eigentümerinnen und Eigentümer haben fast doppelt so viel Geld zur Verfügung. Deshalb spricht sich der Mieterbund dafür aus, finanziell schwach gestellte Haushalte deutlich stärker zu unterstützen. Das Einkommen spiegelt sich auch oft in der Wohnsituation wider. So leben rund 80 Prozent der deutschen Mieterinnen und Mieter in Gebäuden, die vor 1990 gebaut wurden und häufig unzureichend saniert sind. Besonders Menschen der unteren Einkommensschichten leiden wegen alter Gebäude am meisten unter den hohen Heizkosten, hieß es vom Mieterbund-Präsidenten.
Was fordert der Mieterbund?
Der Verband pocht auf weitreichende Maßnahmen der Bundesregierung. "Wir brauchen die Erhaltung der Bezahlbarkeit des Wohnraums und viele weitere Wohnungen, die sich auch Menschen mit nicht so dickem Portemonnaie leisten können", hieß es von Siebenkotten. Konkret fordert der Mieterbund, ähnlich dem Paket für die Bundeswehr, ein staatliches Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und klimagerechte Sanierungen.
Das Geld soll neben groß angelegten Sanierungsprojekten unter anderem einer deutlich "nachgeschärften" Mietpreisbremse ohne Ausnahmen dienen. Außerdem setzt sich der Verband für ein Verbot von Indexmietverträgen ein, die ohne Obergrenze regelmäßig steigen. Wer seine gestiegenen Heizkosten nicht mehr bezahlen kann, soll vor Kündigung gesichert sein und in Raten nachzahlen können. Besonderen Wert legt der Mieterbund auf den Wohnungsbau. So soll der Bestand von Sozialwohnungen von momentan 1,1 Millionen bis 2030 auf mindestens zwei Millionen ansteigen. Dazu brauche es pro Jahr 100.000 neue Wohnungen. Bisher entsteht pro Jahr lediglich ein Viertel davon, Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gab bereits zu, die Ziele zu verfehlen. Damit reiht sie sich in die Vorgängerregierung ein. Umlagen an Mieterinnen und Mieter sollen dem Mieterbund zufolge künftig nur noch für Sanierungsprojekte erlaubt sein.
Präsident Siebenkotten steht auch der immer wieder diskutierten Frage nach Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen offen gegenüber. Wenn diese in öffentliche Hand gerieten, könnten Kommunen dafür sorgen, dass dort keine weiteren Mieterhöhungen stattfänden, so Siebenkotten. "Das ist ein brauchbares Mittel, das nicht etwa DDR-Nostalgie ist, sondern auch im Grundgesetz als Möglichkeit steht. Natürlich dann mit entsprechender Entschädigung."
Kann das Heizungsgesetz Mieterinnen und Mietern helfen?
Die in der Bundesregierung angestrebten Entlastungen für Mieterinnen und Mieter begrüßt der Verband. Da endgültige Details zum geplanten Heizungsgesetz noch nicht offiziell vorgestellt sind, hofft der Verband hier auf gute Ergebnisse, konzentriert sich aber auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zum Mieterschutz und verlangt eine zeitnahe Umsetzung dieser.