Digitalminister Fabian Mehring will die Anti-Desinformationskampagne der Staatsregierung fortsetzen und ausbauen. «In- und ausländische Feinde unserer Demokratie nutzen jede Möglichkeit, das Internet als Medium für Manipulationen zu missbrauchen», erklärte der Freie Wähler-Politiker.
Innen- und Digitalministerium hatten die Allianz gegen Fake News im April ins Leben gerufen, unterstützt wird diese auch von etlichen Tech-Unternehmen, darunter Google, Facebook-Muttergesellschaft Meta und Siemens. Mehring will nun im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst 2025 und der Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 ein «umfassendes Maßnahmen- und Handlungskonzept» vorbereiten.
Neben Staatsregierung und weiteren Unternehmen will Mehring auch Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Politik gewinnen. Weitere Einzelheiten nannte der Digitalminister am Sonntag noch nicht. Die Allianz soll aber über Bayern hinaus wirken und anderen Ländern als Blaupause dienen können.
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