Wenn die Worte China und Augsburg fallen, werden Erinnerungen an die Übernahme des schwäbischen Roboter- und Anlagenbauers Kuka durch den aus dem asiatischen Land stammenden Konzern Midea wach. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versuchte 2016 noch zu verhindern, dass die Asiaten die deutsche Technologie-Perle unwiederbringlich schlucken. Doch die Bemühungen des SPD-Mannes, die China-Attacke auf die Firma durch den Einstieg deutscher und europäischer Konzerne abzuwehren, scheiterte. Midea marschierte durch.
Acht Jahre nach der von manchem als „Sündenfall“ gebrandmarkten Übernahme ist unter dem aktuellen Amtsinhaber Robert Habeck das kritische Bewusstsein im Bundeswirtschaftsministerium geschärft, wenn chinesische Angreifer nach deutschen Hightech-Firmen greifen. So zeichnet es sich seit Monaten ab, dass der Grünen-Politiker den Plänen des Augsburger Motoren- und Turbomaschinenbauers MAN Energy Solutions ablehnend gegenübersteht, eine – wenn auch kleine – im nordrhein-westfälischen Oberhausen und in Zürich angesiedelte Gasturbinen-Sparte an einen chinesischen Interessenten zu verkaufen. Seit Mittwoch steht fest: Habeck hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung untersagt den Verkauf des Gasturbinengeschäfts an die Chinesen.
Unter dem grünen Wirtschaftsminister werden solche Deals mit China strikter gehandhabt als noch zu Zeiten Gabriels. Dabei spielen die angespannte Menschenrechtslage in dem asiatischen Riesen-Reich, aber auch das militärische Säbelrasseln der Machthaber in Peking gegenüber Taiwan eine zentrale Rolle. MAN Energy Solutions mit Hauptsitz in Augsburg wurde es bei dem angestrebten Geschäft zum Verhängnis, dass die übernahmehungrige Firma CSIC Longjiang mit der China State Shipbuilding Corporation einen Hauptanteilseigner hat, der nicht nur Öltanker und Containerschiffe baut, sondern auch Schiffe für das Militär, ja den Streitkräften des Landes nahesteht. Auch wenn MAN Energy Solutions immer wieder versicherte, die Gasturbinen aus Oberhausen seien nicht für Marine-Boote, also kriegerische Zwecke, einsetzbar, stellt der Umstand doch ein rotes Tuch für den Grünen-Politiker Habeck dar.
Es kam, wie es kommen musste: Das Bundeswirtschaftsministerium grätschte dazwischen. Ein Sprecher des Augsburger Unternehmens sagte dazu unserer Redaktion: „Wir respektieren die Entscheidung der Bundesregierung.“ Dabei hat das Maschinenbau-Unternehmen mit rund 4000 Beschäftigten in Augsburg und etwa 2600 in Oberhausen alles unternommen, die Verantwortlichen in Berlin davon zu überzeugen, den Einstieg der Chinesen zu genehmigen. So führten die Manager der Volkswagen-Tochter MAN Energy Solutions an, seit vielen Jahren mit der China State Shipbuilding Corporation als einem der weltweit größten Schiffbauer Geschäfte zu machen. Das deutsche Unternehmen stellt schließlich Schiffsmotoren her. Auch wollten die Chinesen nach einer Übernahme den Geschäftsbereich ausbauen, also in Oberhausen kräftig in die Entwicklung und den Bau neuer Gasturbinen investieren. So schienen die von dem möglichen Deal betroffenen rund 80 Beschäftigten in Oberhausen und etwa 20 Mitarbeiter in Zürich auf der sicheren Seite zu sein.
MAN Energy Solutions ließ sich nach Recherchen unserer Redaktion auch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bestätigen, dass weder die Gasturbinen als solche noch die dahinter stehende Technologie der Exportkontrolle unterliegen. Wie sich weiter in Erfahrung bringen lässt, stützt sich das Unternehmen auf Gutachten von Professoren, nach deren Meinung der Einsatz der deutschen Turbinen auf Militärschiffen oder in Kampfjets oder Drohnen, wie zuletzt von Kritikern in Aussicht gestellt wurde, „technologisch nicht sinnvoll ist“. Gutachter haben demnach auch klargestellt, dass die Chinesen die deutsche Technologie nicht nutzen können, um damit militärische Produkte zu entwickeln. So kam Professor Konrad Vogeler vom Lehrstuhl für Turbomaschinen und Flugantriebe an der Technischen Universität Dresden zum Schluss: „Die Gefahr, der erworbenen Technologie in militärischer Anwendung zu begegnen, die ohne diesen Einkauf nicht möglich wäre, wird als gering eingeschätzt.“ Der Einsatz als Schiffsantrieb sei erst nach umfangreicher Konstruktionsänderung denkbar, merkte der Wissenschaftler weiter an.
All diese Argumente stimmten Habeck und die Bundesregierung nicht um. Was passiert nun mit der Entwicklung und Fertigung von Gasturbinen in Oberhausen und dem Servicegeschäft in Zürich? Letzteres bleibt nach Darstellung eines Unternehmenssprechers erhalten. Die Produktion der Gasturbinen in Oberhausen werde allerdings eingestellt. Es komme kein neuer Interessent für eine Übernahme infrage. Wie sich das auf die Arbeitsplätze in dem nordrhein-westfälischen Werk auswirkt, ist noch ungewiss. Fest steht, dass der Standort Augsburg, was die Beschäftigung betrifft, von der untersagten Übernahme nicht betroffen ist.
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