Die Baubranche hat alle Hände voll zu tun, doch trotzdem zahlen einige Unternehmen auf Baustellen in Bayern nicht einmal den Mindestlohn. Im Jahr 2021 hat die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls Bußgelder über 874.000 Euro gegen Baufirmen in
Den Zahlen der IG Bau zufolge bekamen Bayerns Baubetriebe im letzten Jahr 2031 Mal Besuch vom Zoll. Aufgrund von Mindestlohnverstößen hätten die Beamtinnen und Beamten 123 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Damit ist kaum eine Besserung in Sicht. Die Zahl der Verstöße lag im Jahr 2020 in einer ähnlichen Größenordnung.
Carsten Burckhardt, IG Bau: "Dumping-Wettbewerb um die schlechteste Bezahlung"
„Es kann nicht sein, dass noch immer Unternehmen die Vorschriften unterlaufen und die Beschäftigten um ihre Löhne bringen", kritisiert IG Bau-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. "Wenn die Arbeitgeber nun auch noch die bewährten Bau-Mindestlöhne abschaffen wollen, dann droht verschärfter Dumping-Wettbewerb um die schlechteste Bezahlung – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Fachkräfte dringend gesucht werden“, sagt Burckhardt, der für das Verhalten keine Ausreden zulässt. Denn: "Die Bauwirtschaft boomt auch in Zeiten der Pandemie."
Burckhardt fordert, dass die Unternehmen zumindest den Mindestlohn zahlen und sich an Recht und Gesetz halten müssen. "Man kann sich nicht auf der einen Seite über fehlende Fachleute beschweren und auf der anderen Seite die Beschäftigten um ihre Bezahlung bringen", sagte er.
Laufende Verhandlungen über Branchenmindestlöhne
In der Bau-Branche finden derzeit Verhandlungen um die Branchenmindestlöhne statt. Bis Ende 2021 galt im Bauhauptgewerbe nach Angaben der Gewerkschaft ein spezieller Mindestlohn von 15,70 Euro pro Stunde für Facharbeiten und 12,85 Euro für Hilfsjobs. Die Einhaltung habe der Zoll kontrolliert. Bisher gibt es in den Verhandlungen keine Einigung zu einer Fortführung der
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt warnt jetzt vor einem Lohn-Dumping, sollte es zu keiner Einigung kommen: "Wer jetzt fordert, die Bau-Mindestlöhne ganz zu kippen, der öffnet dem Wettbewerb um die schlechteste Bezahlung Tür und Tor", kritisiert Burckhardt. "Die Branchenmindestlöhne sind ein entscheidendes Mittel, um Lohn-Dumping auf dem Bau zu verhindern und einem ruinösen Konkurrenzkampf der Unternehmen um die billigsten Aufträge einen Riegel vorzuschieben", sagt der Verhandlungsführer. "Ihr Wegfall hätte für die gesamte Branche dramatische Folgen." Ohne die Mindestlöhne werde der Bau für potentielle Beschäftigte zum Beispiel unattraktiver. "Zugleich gerät das gesamte tarifliche System enorm unter Druck", so die IG Bau. Der Tariflohn für einen gelernten Maurer liege in Westdeutschland aktuell bei 21,48 Euro pro Stunde.
Am Montag, 28. Februar, findet in Berlin die dritte Verhandlungsrunde über die Branchenmindestlöhne auf dem Bau statt.
Bernhard Daldrup, SPD: "Effektive Kontrollen sind unverzichtbar"
Angesichts der Verstöße gegen den Mindestlohn kommt aus der Politik die Forderung, noch genauer zu kontrollieren. An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Rund 7,2 Millionen Menschen bundesweit sollen davon profitieren. "Damit die Beschäftigten auch tatsächlich in den Genuss des höheren Mindestlohns kommen, muss dessen Einhaltung gewährleistet werden", sagt Daldrup. "Leider haben im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmen im Bausektor die Mindestlöhne nicht gezahlt, wie aus den Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht", kritisiert er die Branche.
"Angesichts der geplanten Erhöhung des Mindestlohns sind effektive Kontrollen unverzichtbar", fordert Daldrup. "Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist im Übrigen auch im Interesse der Arbeitgeber, denn gute Löhne sind das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken", sagt er. Vor allem die Baubranche klage über den