Mit Hochdruck will die Bundesregierung Deutschland unabhängiger machen von russischem Gas und dafür mehr Flüssiggas importieren, das mit dem Schiff angeliefert wird. Eben erst hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür eine Energiepartnerschaft mit Katar unterzeichnet. Das Problem: Bisher gibt es kein einziges Flüssiggas-Terminal in Deutschland. Diese sollen nun mit Hochdruck an der Küste gebaut werden. In Wilhelmshaven, Brunsbüttel und an anderen Orten.
Doch gegen die Pläne gibt es harten Widerstand von Umweltschützern. Diese kündigen rechtliche Schritte an. Scheitern die Flüssiggas-Pläne am Ende am Naturpark Wattenmeer und dem Schweinswal?
LNG-Terminals: Massive Auswirkungen auf das Ökosystem Wattenmeer und Küste?
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland warnt vor Schäden für die Natur: „Wir befürchten massive Auswirkungen auf das höchst sensible Ökosystem von Wattenmeer und Küste“, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. In Wilhelmshaven hat man bereits begonnen, ein schwimmendes Gas-Terminal zu bauen, das schon dieses Jahr in Betrieb gehen könnte. Der Baubeginn sei aber ohne sorgfältige Umweltprüfung genehmigt worden. Für das Terminal müssten laut der Deutschen Umwelthilfe Stahlrohrpfähle in den Meeresgrund gerammt werden. Die hohen Schallemissionen gefährdeten den Schweinswal in der Jade-Mündung und im Nationalpark Wattenmeer. Neben den schwimmenden Terminals sind auch dauerhafte Anlagen geplant, die an Land entstehen und bis 2043 genehmigt sein sollen. Insgesamt geht es um bis zu 12 LNG-Terminals. Bundestag und Bundesrat haben dafür letzte Woche ein eigenes Gesetz erlassen, um den Bau zu beschleunigen.
Die Deutsche Umwelthilfe übt harte Kritik an diesem Beschleunigungsgesetz: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung für dauerhafte Terminals außer Kraft zu setzen, ist problematisch“, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner unserer Redaktion. „Die Bundesregierung legt hier die Hand an Beteiligungsrechte für Verbände und die Öffentlichkeit, die über Jahrzehnte erkämpft wurden“, kritisiert er.
„Das Gesetz dürfte auch mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sein, das für Ungarn und Polen genauso gilt wie für Deutschland“, mahnt Müller-Kraenner. Die schwimmenden Terminals seien aus Sicht der Umwelthilfe noch verkraftbar. „Was aber an Land an festen Terminals geplant ist, ist vollkommen überdimensioniert.“
Sascha Müller-Kraenner, Umwelthilfe: "Werden mit allen politischen und juristischen Mitteln dagegen kämpfen"
Die Umwelthilfe hat zudem Klimaschutzbedenken: „Die geplanten LNG-Terminals würden einen Großteil des CO2-Budgets verbrauchen, das Deutschland zur Verfügung hat. Die deutschen Klimaziele wären damit unerreichbar“, sagt Müller-Kraenner. Das ergibt eine neue Berechnung der Deutschen Umwelthilfe: Allein die aktuell wahrscheinlichsten sieben LNG-Terminals würden mit 2,1 Gigatonnen CO2 drei Viertel des Restbudgets aufzehren, das Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimalimits bleibt.
„Wir werden mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen die LNG-Terminals kämpfen“, kündigt Müller-Kraenner deshalb an.
Ansatzpunkt sind dabei die Genehmigungsverfahren für die einzelnen Terminals: „Wir werden uns an den Genehmigungsverfahren beteiligen, Einwände vorlegen und – wenn diese nicht berücksichtigt werden – prüfen, ob wir rechtlich dagegen vorgehen.“ Denkbar ist es auch, dass einzelne Kläger Verfassungsbeschwerde gegen das Beschleunigungsgesetz einlegen. Dieses wäre dann ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Angelika Niebler, CSU: "Ohne LNG-Gas werden wir nicht auskommen"
Indes warnt die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler davor, die geplanten LNG-Terminals in Frage zu stellen: „Erdgas ist ein wichtiger Grundstoff für die Wirtschaft, zum Beispiel auch für die chemische Industrie“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsbeirates Bayern unserer Redaktion. „Wenn wir von russischem Gas wegkommen wollen, müssen wir mittel- und langfristig auch LNG-Gas als Alternative haben – ohne dieses werden wir nicht auskommen“, sagt sie. Die Gasversorgung müsse künftig auf breite Beine gestellt werden, statt sich von einem Lieferanten abhängig zu machen.
Für den Gas-Bedarf in den nächsten Monaten sei es wichtig, schwimmende LNG-Terminals zu errichten. „Terminals an Land, die mittel- und langfristig gebaut werden, müssten künftig nicht nur für Erdgas, sondern auch für Wasserstoff, der für den Klimaschutz langfristig eine wichtige Rolle spielt, ertüchtigt werden können“, sagt Niebler. „Die LNG-Terminals müssen wasserstofffähig, also H2-ready, sein“, betont sie. „Wir bauen schließlich nicht nur für ein paar Jahre, sondern müssen eine zukunftsfähige Lösung finden."
Niebler warnt davor, den Bau durch Gerichtsprozesse auf Jahre hinaus zu verzögern: „Der Bau der Terminals bringt massive Eingriffe in die Natur mit sich, deshalb ist ein sorgfältiges Genehmigungsverfahren wichtig, bei dem naturschutz- und umweltrechtliche Belange sorgfältig beurteilt werden. Bei aller Sorgfalt müssen wir aber die richtige Balance zwischen Versorgungssicherheit und Umweltschutz finden: Jahrelange Prozesse können wir uns nicht erlauben“, meint sie.