Die Landwirtschaft wehrt sich vehement gegen die aus dem Haushaltskompromiss resultierenden Einsparpläne der Ampel – konkret geht es um den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übt harte Kritik an den Berliner Sparplänen. Der Chef der Freien Wähler sagte unserer Redaktion: „Die Streichung des Agrardiesels ist ein Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte. Wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstuft, ist eine Gefahr für dieses Land. Die Ampel muss weg.“
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, sagte auf Anfrage: „Die Bundesregierung hat uns Bauern ein richtiges faules Ei unter den Weihnachtsbaum gelegt. Man will die Agrardiesel-Rückvergütung abschaffen und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge. Wir sollen das Bauernopfer sein, weil die Bundesregierung es nicht schafft, einen funktionierenden Haushalt auf die Beine zu stellen.“
Cem Özdemir steht in der Kritik - und wehrt sich
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sei schwach, kritisierte Felßner weiter, und deshalb solle die Landwirtschaft gerupft werden. Dabei, meint der Bauernpräsident, „sind es wir Bäuerinnen und Bauern, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, die arbeiten, sich um die Tiere kümmern und Lebensmittel erzeugen – und so das Land in jeder Situation am Laufen halten.“
Die Beihilfe für den Agrardiesel beträgt Verbandsangaben zufolge bundesweit rund 440 Millionen Euro pro Jahr. Es geht konkret um eine Rückvergütung von 21,48 Cent pro Liter. Für die Landbewirtschaftung seien durchschnittlich 110 bis 120 Liter Agrardiesel pro Hektar notwendig. Hinzu käme zum Beispiel, was für die Tierhaltung – etwa für die Fahrt zum Silo oder für den Betrieb der Futtermischanlage – gebraucht würde. Die Ampel will zudem bei der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einsparen. Hier geht es um weitere 480 Millionen Euro pro Jahr.
Bauernpräsident Günther Felßner: "Notfalls das Land lahmlegen"
Felßner beschreibt die Folgen aus Sicht des Verbands so: „Mit den angekündigten Kürzungen werden Lebensmittel teurer für alle Menschen in Deutschland, die Selbstversorgung wird aufs Spiel gesetzt und die Umwelt dadurch belastet, dass Lebensmittel aus allen Teilen der Welt importiert und damit das Klima ruiniert werden.“
Er fordert von der Bundesregierung, die Sparvorschläge zurückzunehmen und Biokraftstoffe steuerfrei zu stellen, damit Landwirtschaft „noch mehr Klimaschutz machen kann“. Sollte dies nicht geschehen, rät er der Ampel, Platz für eine andere, für eine neue Regierung zu machen, die vernünftige Konzepte habe. Und er droht: „Sollte das alles nicht passieren, sehen wir uns als Bauern in der Verantwortung, auf die Straße zu gehen und dafür zu kämpfen, dass unser Land zukunftsfähig bleibt. Notfalls werden wir nach Weihnachten dieses Land lahmlegen.“
Was der Bundeslandwirtschaftsminister sagt
Der derart angegangene Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verweist in der Diskussion an das für Steuerfragen zuständige Bundesfinanzministerium. Er traf sich am Donnerstag mit Vertretern der Bauern-Verbände. Ihm seien, so Özdemir, die Ergebnisse der Sparverhandlungen am Mittwochmorgen mitgeteilt worden. „Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten. Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten.“ Es könne nicht sein, das den Bauern immer mehr abverlangt würde, sie aber an anderer Stelle nicht unterstützt würden – etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.